{"id":8940,"date":"2026-03-03T13:57:23","date_gmt":"2026-03-03T12:57:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8940"},"modified":"2026-03-03T13:57:46","modified_gmt":"2026-03-03T12:57:46","slug":"bundeswirtschaftsministerium-evaluiert-%c2%a719a-gwb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundeswirtschaftsministerium-evaluiert-%c2%a719a-gwb\/","title":{"rendered":"Bundeswirtschaftsministerium evaluiert \u00a719a GWB"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
03.03.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Bundeswirtschaftsministerium evaluiert \u00a719a GWB<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t
D\nBMWE\nWettbewerbspolitik\nMissbrauchsaufsicht\nEvaluierung\n\u00a719a GWB\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t

Evaluierung: 260106 Evaluation \u00a719a GWB<\/a>.<\/p>

\u00a0<\/p>

Am 7. Januar 2026 hat das Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWE) eine Evaluierung gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f19a Abs.\u202f4 GWB ver\u00f6ffentlicht, die auf der Website des Ministeriums abrufbar ist. Diese Evaluierung stellt die erste gesetzlich vorgesehene \u00dcberpr\u00fcfung der seit dem 19. Januar 2021 mit der 10. GWB-Novelle eingef\u00fchrten besonderen Missbrauchsaufsicht \u00fcber Unternehmen mit \u00fcberragender markt\u00fcbergreifender Bedeutung dar (\u00a719a GWB). Das nur 9-seitige Dokument dient der Analyse der bisherigen Anwendungspraxis sowie der Wirksamkeit dieser Vorschrift und ber\u00fccksichtigt zugleich die parallelen Entwicklungen auf europ\u00e4ischer Ebene, insbesondere den Digital Markets Act (DMA).<\/p>

\u00a0<\/p>

Inhaltlich best\u00e4tigt die Evaluierung die gesetzgeberischen Erwartungen an \u00a7\u202f19a GWB. Es wird festgestellt, dass es sich \u2013 wie beabsichtigt \u2013 bei seiner Anwendung um einen eng begrenzten Adressatenkreis global agierender Digitalkonzerne handelt, die aufgrund ihrer Ressourcen und strategischen Positionierung erheblichen Einfluss auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit Dritter aus\u00fcben k\u00f6nnen. Der Bericht hebt hervor, dass die Vorschrift ein fr\u00fchzeitiges und effektives Eingreifen in dynamischen digitalen M\u00e4rkten erm\u00f6gliche. Die Tatbest\u00e4nde seien auf die Besonderheiten digitaler Plattformm\u00e4rkte zugeschnitten und erlaubten es dem BKartA, auch komplexe markt\u00fcbergreifende Strategien \u2013 etwa Selbstbevorzugung, Kopplung oder Einschr\u00e4nkung von Interoperabilit\u00e4t \u2013 effektiv zu adressieren. Ebenso wird hervorgehoben, dass die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesgerichtshofs als unmittelbare Rechtsmittelinstanz die Verfahrensdauer erheblich reduziert und Rechtssicherheit f\u00fcr Unternehmen geschaffen habe. So h\u00e4tten die durchschnittlichen Verfahrenszeiten f\u00fcr die Feststellungsentscheidungen deutlich unter den vom Gesetzgeber erwarteten zwei Jahren gelegen.<\/p>

\u00a0<\/p>

Weiter wird betont, dass der DMA nationale Wettbewerbsvorschriften weder verdr\u00e4nge noch deren Anwendung beschr\u00e4nke. Vielmehr w\u00fcrden sich die Regelungen erg\u00e4nzen: \u00a7\u00a019a GWB erlaube zus\u00e4tzliche nationale Eingriffe in Marktverhalten, das (noch) nicht vollst\u00e4ndig vom DMA erfasst werde. Die Norm st\u00e4rke die M\u00f6glichkeit fr\u00fchzeitiger Interventionen, sch\u00fctze auch potenziell k\u00fcnftigen Wettbewerb und stelle eine sinnvolle Erg\u00e4nzung des DMA dar.<\/p>

\u00a0<\/p>

Der Bericht unterstreicht, dass aufgrund der besonderen Herausforderungen digitaler M\u00e4rkte \u2013 insbesondere Netzwerkeffekte, Datenzugang und Tendenzen zur Marktkonzentration \u2013 weiterhin ein Bedarf f\u00fcr die spezielle Missbrauchsaufsicht bestehe und zieht eine positive Bilanz. Allerdings sah die Evaluierung \u2013 anders als auf der europ\u00e4ischen Ebene gehandhabt \u2013 keinen institutionalisierten Beteiligungsprozess vor, obwohl es sich um ein Instrument handelt, das tief in Gesch\u00e4ftsmodelle globale agierender Konzerne eingreift und erhebliche wirtschaftspolitische Bedeutung hat. Tats\u00e4chlich erfolgte die Bewertung durch das BMWE dem Vernehmen nach allein auf Basis der Fallpraxis des Bundeskartellamts und interner Einsch\u00e4tzungen ohne strukturierte Einbeziehung unabh\u00e4ngiger oder betroffener Kreise wie Unternehmen, Verb\u00e4nde, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft. Die Evaluierung wurde auch wenig \u00f6ffentlichkeitswirksam ohne begleitende Pressemitteilung lediglich auf der Website eingestellt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t