{"id":8944,"date":"2026-03-03T14:05:16","date_gmt":"2026-03-03T13:05:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8944"},"modified":"2026-03-03T14:05:32","modified_gmt":"2026-03-03T13:05:32","slug":"ep-wettbewerbsbericht-entwurf-unabhaengige-eu-wettbewerbsbehoerde-gefordert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/ep-wettbewerbsbericht-entwurf-unabhaengige-eu-wettbewerbsbehoerde-gefordert\/","title":{"rendered":"EP-Wettbewerbsbericht (Entwurf): unabh\u00e4ngige EU-Wettbewerbsbeh\u00f6rde gefordert"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
03.03.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

EP-Wettbewerbsbericht (Entwurf): unabh\u00e4ngige EU-Wettbewerbsbeh\u00f6rde gefordert<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t
EU\nWettbewerbspolitik\nEU-Parlament\nEU-Kommission\nDMA \nFusionskontrolle\nBeihilferecht\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t

Berichtsentwurf: PR_INI<\/a><\/p>

\u00a0<\/p>

Der am 23. Februar 2026 dem federf\u00fchrenden dem Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung (ECON)<\/u> vorgelegte Entwurf des j\u00e4hrlichen Wettbewerbsberichts des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) durch St\u00e9phanie Yon\u2011Courtin<\/u>, Mitglied der Fraktion Renew Europe im EP, bildet den Auftakt f\u00fcr eine erneute politische Debatte \u00fcber die institutionelle Ausgestaltung und strategische Ausrichtung der europ\u00e4ischen Wettbewerbspolitik.<\/p>

\u00a0<\/strong><\/p>

Zentraler Kernpunkt des Entwurfs f\u00fcr das Jahr 2025 ist die Forderung nach der Schaffung einer eigenst\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Wettbewerbsbeh\u00f6rde, die au\u00dferhalb der Struktur der Europ\u00e4ischen Kommission angesiedelt werden soll: \u201cCalls for a real independent European competition authority under democratic oversight, which is separate from the executive branch to ensure no political interference.\u201d <\/em>Die vorgeschlagene Beh\u00f6rde soll neben dem klassischen Kartellrecht auch Fusionskontrolle, Beihilfenaufsicht, Verbraucherpolitik sowie die Durchsetzung digitaler Regulierungsinstrumente b\u00fcndeln und daf\u00fcr mit ausreichenden personellen und fachlichen Ressourcen ausgestattet werden. In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es, dass nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rden traditionell \u201eat arm\u2019s length<\/em>\u201c von ihren Regierungen agieren, w\u00e4hrend dies auf EU\u2011Ebene bislang nicht der Fall sei. Eine institutionelle Unabh\u00e4ngigkeit k\u00f6nne Wettbewerbsentscheidungen vor politischen oder geopolitischen Erw\u00e4gungen sch\u00fctzen.<\/p>

\u00a0<\/p>

Im Entwurf wird au\u00dferdem auf die internationale Dimension der Wettbewerbspolitik<\/u> verwiesen. Die F\u00e4higkeit, europ\u00e4ische Regeln unabh\u00e4ngig und koh\u00e4rent durchzusetzen, wird als zentrale Voraussetzung f\u00fcr regulatorische Handlungsf\u00e4higkeit beschrieben: \u201cEurope cannot grow stronger if it hesitates to enforce its own rulebook in the face of external political pressure.\u201d<\/em><\/p>

\u00a0<\/p>

Dar\u00fcber hinaus nimmt Yon\u2011Courtin Bezug insbesondere auf die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA)<\/u>. Hier sieht der Entwurf Handlungsbedarf, unter anderem bei der finanziellen Ausstattung der Aufsicht. Der Bericht schl\u00e4gt vor, eine best\u00e4ndige Finanzierung \u00fcber eine spezielle Abgabe (\u201eDMA fee\u201c) zu pr\u00fcfen: Auch verweist der Text auf laufende und geplante Marktuntersuchungen, etwa im Cloud\u2011Sektor, und betont die Notwendigkeit, klassische Missbrauchsaufsicht und neue ex\u2011ante\u2011Regeln besser aufeinander abzustimmen.<\/p>

\u00a0<\/p>

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Fusionskontrolle<\/u>. Der Entwurf pl\u00e4diert f\u00fcr eine Modernisierung der Leitlinien, um neue Marktbedingungen, insbesondere im Bereich Innovation und Datennutzung, st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen. Gleichzeitig wird betont, dass Zusammenschl\u00fcsse weiterhin einem strengen Pr\u00fcfma\u00dfstab folgen sollen, um Verbraucherinteressen und wirksamen Wettbewerb zu sch\u00fctzen.<\/p>

Im Bereich Beihilfenkontrolle<\/u> begr\u00fc\u00dft der Bericht die j\u00fcngsten Reformen im Rahmen des Clean Industrial Deal und regt an, das Beihilferecht weiter zu vereinfachen, um eine effiziente Umsetzung strategischer Projekte zu erm\u00f6glichen, ohne den Binnenmarkt zu fragmentieren.<\/p>

\u00a0<\/p>

Nach der Vorstellung im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung (ECON) k\u00f6nnen die Abgeordneten bis zum 20. M\u00e4rz 2026 \u00c4nderungsantr\u00e4ge einreichen. Der ge\u00e4nderte Entwurf soll im Juni 2026 im Ausschuss zur Abstimmung stehen und im Juli 2026 in die abschlie\u00dfende Plenarabstimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments gehen. Erst nach diesem Votum wird das Parlament seine Position offiziell an die Europ\u00e4ische Kommission und den Rat \u00fcbermitteln.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t