{"id":8950,"date":"2026-03-03T14:18:06","date_gmt":"2026-03-03T13:18:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8950"},"modified":"2026-03-03T14:18:55","modified_gmt":"2026-03-03T13:18:55","slug":"beihilferecht-neuentwurf-der-agvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/beihilferecht-neuentwurf-der-agvo\/","title":{"rendered":"Beihilferecht: Neuentwurf der AGVO"},"content":{"rendered":"
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03.03.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Beihilferecht: Neuentwurf der AGVO<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU\nEU-Kommission\nWettbewerbspolitik\nBeihilferecht\nAGVO\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Link zu s\u00e4mtlichen Dokumenten: 2026 gber – Competition Policy – European Commission<\/a><\/p>

Entwurf AGVO: 13d86416-7f23-466e-83aa-0af8105b72d2_en<\/a><\/p>

Explanatory Memorandum: Explanatory memorandum<\/a><\/p>

Entsprechungstabelle: https:\/\/competition-policy.ec.europa.eu\/document\/download\/1ab6f486-9f22-47ce-9969-8b933cb60412_en?filename=2026_draft_GBER_table-of-equivalence.pdf<\/p>

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Am 25. Februar 2026 hat die Europ\u00e4ische Kommission einen neuen Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) <\/u>zur Konsultation ver\u00f6ffentlicht. Die AGVO erm\u00f6glicht es Mitgliedstaaten, bestimmte F\u00f6rderprogramme ohne vorherige Pr\u00fcfung durch die EU-Kommission zu gew\u00e4hren. Bis zum 23. April 2026 k\u00f6nnen Stellungnahmen eingereicht werden. Zus\u00e4tzlich hat die Kommission ein Explanatory Memorandum<\/em> und eine Entsprechungstabelle ver\u00f6ffentlicht.<\/p>

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Hintergrund <\/u><\/p>

Die AGVO gilt seit 2014 und wurde mehrfach erweitert, wurde zunehmend komplex und ist schwerer handhabbar geworden. Die Kommission will mit der Reform eine klarere Struktur, verst\u00e4ndlichere Regeln und eine modernisierte Verordnung schaffen. Es handelt sich um eine umfassende \u00dcberarbeitung der AGVO. Der Neuentwurf ordnet die Vorschriften deutlicher nach einzelnen Beihilfekategorien, was die Orientierung erleichtert. Nutzer sollen schneller die jeweils relevanten Informationen finden.
Schwellenwerte und zentrale Vorgaben befinden sich nun direkt in den entsprechenden Kapiteln statt als lange Liste im allgemeinen Teil. Wesentliche Grundregeln \u2013 etwa zur Berechnung der Beihilfeh\u00f6he, zur Transparenz oder zur Kumulierbarkeit \u2013 wurden \u00fcberarbeitet. Ziel ist eine klarere und einheitlichere Anwendung.

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Evaluierung<\/u><\/p>

Die bisher verpflichtende ex-post-Evaluierung gro\u00dfer Beihilferegelungen entf\u00e4llt. Damit soll der Verwaltungsaufwand f\u00fcr Mitgliedstaaten sinken.<\/p>

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Unternehmen in Schwierigkeiten<\/u><\/p>

Die Definition eines \u201eUnternehmens in Schwierigkeiten\u201c soll an die Definition in den Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfeleitlinien angepasst werden, deren \u00dcberarbeitung derzeit ebenfalls vorgenommen wird. Dadurch soll das Beihilferecht koh\u00e4renter werden. Neu ist zudem, dass innovative Start-ups trotz finanzieller Schwierigkeiten weiterhin Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderungen erhalten d\u00fcrfen.<\/p>

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Pauschalkostenans\u00e4tze<\/u><\/p>

Die M\u00f6glichkeit der Anwendung vereinfachter Kostenoptionen zur Berechnung der beihilfef\u00e4higen Kosten, die bislang nur im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen und in Kombination mit EU-Fonds vorgesehen ist, soll auf alle Beihilfekategorien ausgeweitet werden. Dies k\u00f6nnte sowohl Antragsteller als auch Beh\u00f6rden deutlich entlasten.<\/p>

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\u00c4nderungen in Bezug auf kleinere Beihilfebetr\u00e4ge<\/u><\/p>

Bei kleinen Beihilfesummen sollen die Bedingungen vereinfacht werden. Dies betrifft insbesondere Investitions- und Risikofinanzierungsbeihilfen f\u00fcr KMU.
Gro\u00dfe Unternehmen k\u00f6nnen bei bestimmten Ma\u00dfnahmen h\u00f6here F\u00f6rders\u00e4tze erhalten, sofern die Beihilfe niedrig ausf\u00e4llt.<\/p>

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Angewandte Forschung<\/u><\/p>

Die neue Kategorie \u201eangewandte Forschung\u201c soll die Abgrenzung zwischen industrieller Forschung und experimenteller Entwicklung erleichtern und dazu f\u00fchren, dass k\u00fcnftig auf die oftmals schwierige Abgrenzung verzichtet werden kann. F\u00f6rderh\u00f6chstgrenze f\u00fcr \u201eangewandte Forschung\u201c soll allerdings nur die f\u00fcr die experimentelle Entwicklung sein.<\/p>

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Investitionskostenansatz bei Umweltschutzbeihilfen<\/u><\/p>

F\u00fcr bestimmte Umweltschutzbeihilfen k\u00f6nnen die gesamten Investitionskosten als Grundlage f\u00fcr die F\u00f6rderberechnung genutzt werden. Die bisher notwendige kontrafaktische Berechnung entf\u00e4llt damit in vielen F\u00e4llen. Gleichzeitig werden F\u00f6rders\u00e4tze angepasst, um die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu wahren.<\/p>

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Erneuerbare Energien<\/u><\/p>

Die Begrenzung von 300 Millionen Euro pro Jahr f\u00fcr Betriebsbeihilfen im Bereich erneuerbarer Energien soll aufgehoben werden. Das er\u00f6ffnet mehr Handlungsspielraum f\u00fcr nationale F\u00f6rderprogramme. Die Kommission m\u00f6chte damit den Ausbau erneuerbarer Energien weiter f\u00f6rdern.<\/p>

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Gezielte Erweiterung von Beihilfekategorien<\/u><\/p>

Einige Beihilfekategorien werden gezielt erweitert, beispielsweise f\u00fcr Ausbildung, Sozialunternehmen, bezahlbaren Wohnraum und Klimaresilienz. Diese Erg\u00e4nzungen spiegeln neue politische Priorit\u00e4ten wider. Neu ist zudem die F\u00f6rderung digitaler Infrastruktur, Software oder \u201eRegulatory Sandboxes\u201c f\u00fcr KMU und kleine \u201eMidcaps\u201c.<\/p>

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Kombination mit EU-Mitteln<\/u><\/p>

Die Kombination nationaler F\u00f6rderungen mit EU-Finanzmitteln soll k\u00fcnftig einfacher werden. Eine weitere \u00dcberarbeitung wird erfolgen, sobald der n\u00e4chste EU-Finanzrahmen konkreter ist. Die Kommission m\u00f6chte damit gro\u00dfe und komplexe Projekte gezielter unterst\u00fctzen.<\/p>

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Guidance Document<\/u><\/p>

Ein begleitendes, nicht rechtsverbindliches \u201eGuidance Document\u201c soll die AGVO k\u00fcnftig erg\u00e4nzen. Es soll Beispiele, Erl\u00e4uterungen und h\u00e4ufig gestellte Fragen enthalten.
Damit soll die Verordnung selbst \u00fcbersichtlicher werden, w\u00e4hrend die Anwendung gleichzeitig praxisn\u00e4her erkl\u00e4rt wird.<\/p>

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Weitere Schritte<\/u><\/p>

Der Neuentwurf der Verordnung wird parallel mit den Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss f\u00fcr Staatliche Beihilfen diskutiert. Die Kommission hat angek\u00fcndigt, die finale Fassung der neuen AGVO bis Ende 2026 anzunehmen, bevor die aktuelle AGVO am 31.12.2026 ausl\u00e4uft.<\/p>

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