{"id":8996,"date":"2026-03-27T13:20:20","date_gmt":"2026-03-27T12:20:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8996"},"modified":"2026-03-27T13:20:50","modified_gmt":"2026-03-27T12:20:50","slug":"kraftstoffmassnahmenpaket-mit-umfangreichen-aenderungen-im-wettbewerbsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/kraftstoffmassnahmenpaket-mit-umfangreichen-aenderungen-im-wettbewerbsrecht\/","title":{"rendered":"Kraftstoffma\u00dfnahmenpaket mit umfangreichen \u00c4nderungen im Wettbewerbsrecht"},"content":{"rendered":"
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27.03.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Kraftstoffma\u00dfnahmenpaket mit umfangreichen \u00c4nderungen im Wettbewerbsrecht<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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D\nBundesregierung\nBundestag\nKraftstoffma\u00dfnahmenpaket\nWettbewerbspolitik\nMissbrauchsaufsicht\nGWB\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Formulierungshilfe: Microsoft Word – 20260316_GE_nach_RessortA_CLEAN (1) (003)<\/a><\/p>

Gesetzentwurf und Beschlussempfehlung: Deutscher Bundestag – Bundestag beschlie\u00dft Kraftstoffma\u00dfnahmenpaket der Koalition<\/a><\/p>

Kurzposition der Verb\u00e4ndeallianz: Versch\u00e4rfung des \u00a7 32 f GWB – Gefahren f\u00fcr den Standort Deutschland<\/a><\/p>

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Am 17. M\u00e4rz 2026 hatte das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe f\u00fcr das Kraftstoffma\u00dfnahmenpaket beschlossen und den Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD \u00fcbermittelt. Bundesministerin Reiche begr\u00fcndete den Vorsto\u00df mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge der milit\u00e4rischen Eskalation im Mittleren Osten. Die Bundesregierung verwies darauf, dass die au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Preis\u00e4nderungsfrequenz an Tankstellen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Orientierung erschwere. Das Paket solle Transparenz und Wettbewerb st\u00e4rken, ohne in die Preisbildung einzugreifen.<\/p>

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Am 19. M\u00e4rz 2026 wurde der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Das Ma\u00dfnahmenpaket umfasst drei zentrale Elemente:<\/p>

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Erstens soll das neue Kraftstoffpreisanpassungsgesetz die M\u00f6glichkeit von Preiserh\u00f6hungen an Tankstellen begrenzen; Preissenkungen bleiben jederzeit m\u00f6glich.<\/p>

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Zweitens ist ein neuer \u00a7\u202f29a GWB vorgesehen, der eine besondere Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffgro\u00dfhandel einf\u00fchrt. Diese soll die Kartellbeh\u00f6rden in die Lage versetzen, bei Verdacht unangemessen hoher Preise schneller t\u00e4tig zu werden, da Unternehmen k\u00fcnftig Darlegungs\u2011 und Beweislasten zu Kosten und Preisbildung tragen sollen.<\/p>

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Am weitreichendsten ist nach Einsch\u00e4tzung vieler Stimmen aus Wirtschaft und Verb\u00e4nden jedoch der dritte Teil des Pakets: die vollst\u00e4ndige Neufassung des \u00a7\u202f32f GWB. Diese Norm war erst 2023 im Rahmen der 11. GWB\u2011Novelle als Ausnahmeinstrument geschaffen worden, verbunden mit einigen Schutzmechanismen (vgl. dazu FIW-Artikel 11. GWB-Novelle: 2. und 3. Lesung im Bundestag \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/a> und Bundesrat beschlie\u00dft 11. GWB-Novelle \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/a><\/em>). Nach bisheriger Rechtslage stellte das Bundeskartellamt zun\u00e4chst die erhebliche und fortw\u00e4hrende St\u00f6rung des Wettbewerbs fest; Unternehmen konnten diese Feststellung separat gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen, bevor im zweiten Schritt Ma\u00dfnahmen erlassen wurden. Der nun beschlossene Entwurf hebt diese Struktur auf. K\u00fcnftig soll das Bundeskartellamt Feststellung und Abhilfema\u00dfnahme in einer einheitlichen Verf\u00fcgung aussprechen. Die betroffenen Unternehmen h\u00e4tten damit nur noch die M\u00f6glichkeit, diese Gesamtentscheidung gerichtlich anzugreifen.<\/p>

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Am 24. M\u00e4rz 2026 hatten Wirtschaftsverb\u00e4nde mit einer gemeinsamen Position daf\u00fcr pl\u00e4diert, die \u00c4nderungen des \u00a7\u202f32f GWB aus dem Ma\u00dfnahmenpaket herauszul\u00f6sen und \u2013 sofern politisch gewollt \u2013 im Rahmen der 12. GWB\u2011Novelle in einem regul\u00e4ren Verfahren zu beraten, weil \u00a7\u202f32f GWB in der vorgesehenen Fassung auch Unternehmen betreffen k\u00f6nne, die keinen Beitrag zu einer Wettbewerbsst\u00f6rung geleistet h\u00e4tten. Der verk\u00fcrzte Rechtsschutz ginge zu Lasten von Rechtssicherheit, Investitionst\u00e4tigkeit und Bestreitbarkeit der M\u00e4rkte. Au\u00dferdem w\u00fcrde die vorgesehene r\u00fcckwirkende Anwendung der neuen Vorschriften dazu f\u00fchren, dass Unternehmen, die sich bislang auf bestehende Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten verlassen konnten, ihre Position nachtr\u00e4glich verlieren k\u00f6nnten. Die Wirtschaftsverb\u00e4nde betonen, dass \u00a7\u202f32f GWB sei nicht geeignet sei, Preisbewegungen auf den Kraftstoffm\u00e4rkten zu beeinflussen, da dies keine Eingriffe in die Preisbildung erm\u00f6gliche. Die Verb\u00e4nde kritisierten auch, dass das Gesetzgebungsverfahren in einem sehr kurzen Zeitraum durchgef\u00fchrt wurde und wirtschaftliche Perspektiven nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. Auch die Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung des Wirtschaftsausschusses am 20. M\u00e4rz 2026 fand ohne Vertreter der Wirtschaft statt. Die geladenen Sachverst\u00e4ndigen hatten sich zustimmend zu den Regelungen ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>

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Am 25. M\u00e4rz 2026 behandelte der Wirtschaftsausschuss die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Koalitionsfraktionen. Diese betrafen ausschlie\u00dflich technische und redaktionelle Anpassungen, darunter die Ausweitung der Tankstellenpreisregelung auf s\u00e4mtliche Otto\u2011 und Dieselkraftstoffe. \u00c4nderungen an \u00a7\u202f32f GWB waren nicht vorgesehen. Der Bundestag verabschiedete das Paket am 26. M\u00e4rz 2026 in zweiter und dritter Lesung. Die Befassung des Bundesrates ist f\u00fcr den 27. M\u00e4rz 2026 vorgesehen; das Inkrafttreten des Gesetzes soll bereits am 1. April erfolgen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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