{"id":9273,"date":"2026-05-28T12:07:37","date_gmt":"2026-05-28T10:07:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9273"},"modified":"2026-05-28T12:07:54","modified_gmt":"2026-05-28T10:07:54","slug":"schweden-new-competition-tool","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/schweden-new-competition-tool\/","title":{"rendered":"Schweden: \u201eNew Competition Tool\u201c"},"content":{"rendered":"
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28.05.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Schweden: \u201eNew Competition Tool\u201c<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Schweden\nKartellrecht \nNCT\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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NCT: Nya verktyg f\u00f6r st\u00e4rkt konkurrens i privat och offentlig verksamhet – Regeringen.se<\/a><\/p>

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Links:<\/p>

New Swedish competition rules what you need to know – Bird & Bird<\/a>,<\/p>

The Swedish Parliament adopts 3 major competition law reforms strengthening market investigations, public sector competition oversight and merger control – Concurrences<\/a><\/p>

Sweden adopts major reform of its competition law regime | Kluwer Competition Law Blog<\/a><\/p>

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Am 6. Mai 2026 hat das schwedische Parlament ein umfassendes Reformpaket des Wettbewerbsrechts verabschiedet. Grundlage war der Vorschlag der Regierung \u201eNya verktyg f\u00f6r st\u00e4rkt konkurrens i privat och offentlig verksamhet\u201c (Prop.\u202f2025\/26:203), der am 17. M\u00e4rz 2026 vorgelegt wurde. Die neuen Regelungen treten \u00fcberwiegend am 1. August 2026 in Kraft. Ziel der Reform ist es, die Wettbewerbsbedingungen sowohl im privaten als auch im \u00f6ffentlichen Sektor zu st\u00e4rken und die Eingriffsm\u00f6glichkeiten der schwedischen Wettbewerbsbeh\u00f6rde deutlich zu erweitern. Die \u00c4nderungen umfassen insbesondere die Einf\u00fchrung eines neuen wettbewerbspolitischen Instruments zur Marktintervention (\u201eNew Competition Tool\u201c – NCT), eine Neuregelung \u00f6ffentlicher wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit sowie Anpassungen der Fusionskontrolle.<\/span><\/h2>

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Im Zentrum steht die Einf\u00fchrung des NCT, welches der Wettbewerbsbeh\u00f6rde erm\u00f6glicht, auch ohne Nachweis eines konkreten Wettbewerbsversto\u00dfes t\u00e4tig zu werden. Konkurrensverket<\/i> kann k\u00fcnftig M\u00e4rkte untersuchen und bei festgestellten strukturellen Wettbewerbsproblemen gezielte Abhilfema\u00dfnahmen anordnen. Damit f\u00fchrt die Reform zu einer deutlichen Ausweitung der Eingriffsbefugnisse und zu einer fr\u00fcheren Interventionsm\u00f6glichkeit der Wettbewerbsbeh\u00f6rde. Sie steht damit im Kontext einer Entwicklung, in der Wettbewerbsbeh\u00f6rden zunehmend mit Instrumenten zur pr\u00e4ventiven Marktgestaltung ausgestattet werden (z. B. das Bundeskartellamt mit den Eingriffsbefugnissen nach \u00a7 32f GWB).<\/span><\/h2>

Die m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen sind vor allem verhaltensorientierter Natur. So kann die Beh\u00f6rde etwa bestimmte Vertragsklauseln untersagen, diskriminierende Praktiken abstellen oder den Zugang zu wesentlichen Infrastrukturen verlangen. Die Eingriffe k\u00f6nnen sich nicht nur gegen einzelne Unternehmen richten, sondern auch auf ganze Marktsegmente zielen. Eine urspr\u00fcnglich diskutierte M\u00f6glichkeit, auch strukturelle Ma\u00dfnahmen wie Entflechtungen anzuordnen, wurde im Gesetzgebungsverfahren jedoch nicht beibehalten. Das Instrument sieht ein Verfahren vor, das insbesondere Marktuntersuchungen und Konsultationen beinhaltet; Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Kontrolle.<\/span><\/h2>

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Ein weiterer Schwerpunkt der Reform liegt in der Neuregelung staatlicher wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit. Eine neue gesetzliche Grundlage ersetzt die bisherigen Vorschriften und zielt darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche oder kommunale Anbieter zu verhindern. Hintergrund ist die Annahme, dass \u00f6ffentliche Marktteilnehmer gegen\u00fcber privaten Unternehmen strukturelle Vorteile haben k\u00f6nnen, etwa durch steuerliche Finanzierung oder geringere Insolvenzrisiken. Die Wettbewerbsbeh\u00f6rde erh\u00e4lt erweiterte Befugnisse, entsprechende Praktiken zu untersagen und durchzusetzen. <\/span><\/h2>

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Die Fusionskontrolle wird angepasst. K\u00fcnftig k\u00f6nnen Zusammenschl\u00fcsse leichter auch dann gepr\u00fcft werden, wenn sie nur lokale oder kleinere M\u00e4rkte betreffen. Zudem wird die M\u00f6glichkeit erweitert, Transaktionen unterhalb der Anmeldeschwellen st\u00e4rker zu erfassen. <\/span><\/h2>

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In der aktuellen wettbewerbspolitischen Diskussion wird die Reform, insbesondere von der anwaltlichen Praxis, durchaus kritisch eingeordnet. Negativ wird hervorgehoben, dass die Eingriffsschwelle des neuen Instruments vergleichsweise niedrig ausgestaltet worden sei. Da ein Einschreiten bereits ohne Feststellung eines konkreten Rechtsversto\u00dfes m\u00f6glich sei, k\u00f6nne dies die Vorhersehbarkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit beh\u00f6rdlichen Handelns beeintr\u00e4chtigen und f\u00fcr Unternehmen zu erh\u00f6hter Rechtsunsicherheit f\u00fchren. Kritiker sehen zudem die Gefahr, dass die Beh\u00f6rde auf Grundlage weit gefasster Kriterien ohne eindeutige Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Auswahl und Intensit\u00e4t der Ma\u00dfnahmen auch in funktionierende Marktstrukturen eingreifen k\u00f6nnte. Eingriffe in Marktprozesse k\u00f6nnten somit auch unbeabsichtigte negative Effekte auf Effizienz, Innovation oder Investitionsanreize haben. <\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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