{"id":9284,"date":"2026-05-29T15:38:41","date_gmt":"2026-05-29T13:38:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9284"},"modified":"2026-05-29T15:38:47","modified_gmt":"2026-05-29T13:38:47","slug":"beihilfenrecht-acht-mitgliedstaaten-wollen-reform-der-definition-der-unternehmen-in-schwierigkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/beihilfenrecht-acht-mitgliedstaaten-wollen-reform-der-definition-der-unternehmen-in-schwierigkeiten\/","title":{"rendered":"Beihilfenrecht: Acht Mitgliedstaaten wollen Reform der Definition der \u201eUnternehmen in Schwierigkeiten\u201c"},"content":{"rendered":"
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29.05.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Beihilfenrecht: Acht Mitgliedstaaten wollen Reform der Definition der \u201eUnternehmen in Schwierigkeiten\u201c<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU Kommission\nBeihilfenpolitik\nUnternehmen in Schwierigkeiten\nRettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen\nAGVO\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/ST-9630-2026-INIT\/en\/pdf<\/a><\/p>

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Eine Gruppe von acht Mitgliedstaaten \u2013 angef\u00fchrt von den Niederlanden und unterst\u00fctzt von Tschechien, Deutschland, Lettland, Luxemburg, Polen, der Slowakei und Spanien \u2013 hat im Vorfeld des Wettbewerbsf\u00e4higkeitsrates (28. Mai 2026) eine \u00dcberarbeitung der Definition von \u201eUnternehmen in Schwierigkeiten (\u201eUndertakings in Difficulty\u201c, UID) im EU\u2011Beihilferecht gefordert.<\/p>

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Ausgangspunkt ist die laufende Revision des Beihilferahmens, insbesondere der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), aber auch der Leitlinien f\u00fcr Rettungs- und Umstrukturierungsbehilfen. In einer gemeinsamen Note vom 27. Mai kritisieren die Staaten, dass die derzeitige UID\u2011Definition in ihrer praktischen Anwendung zu systematischen Fehlanreizen und Fehlklassifizierungen f\u00fchre. Nach Auffassung der unterzeichnenden Regierungen hat die bestehende Definition \u201eunbeabsichtigte Folgen\u201c f\u00fcr bestimmte Unternehmensgruppen, insbesondere f\u00fcr KMU, Start-ups, Scale-ups, technologieintensive Unternehmen und Sozialunternehmen. Diese w\u00fcrden h\u00e4ufig formell als \u201eUnternehmen in Schwierigkeiten\u201c eingestuft, obwohl sie \u00fcber erhebliche Wachstums- und Innovationspotenziale verf\u00fcgten.<\/p>

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Als zentraler Punkt wird hervorgehoben, dass junge und wachstumsorientierte Unternehmen trotz nachweisbarer Kapitalmarktf\u00e4higkeit \u2013 etwa durch die Einwerbung von quasi\u2011Eigenkapital \u2013 unter die UID\u2011Kriterien fallen k\u00f6nnen. Dies verzerrt aus Sicht der Mitgliedstaaten die Beurteilung der wirtschaftlichen Tragf\u00e4higkeit. Zudem wird auf den administrativen Aufwand verwiesen: Die aktuellen Regeln verursachten sowohl f\u00fcr Unternehmen als auch f\u00fcr Beh\u00f6rden \u201eunn\u00f6tige Komplexit\u00e4t\u201c. Eine Anpassung der UID\u2011Definition m\u00fcsse zudem dazu beitragen, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas zu st\u00e4rken, Innovation zu f\u00f6rdern und die strategische Autonomie der EU zu sichern. Dar\u00fcber hinaus wird eine Vereinfachung der administrativen Verfahren angestrebt.<\/p>

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Im Zentrum der Vorschl\u00e4ge steht insbesondere:<\/p>

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