{"id":9347,"date":"2026-07-16T12:54:15","date_gmt":"2026-07-16T10:54:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9347"},"modified":"2026-07-16T12:54:34","modified_gmt":"2026-07-16T10:54:34","slug":"monopolkommission-26-hauptgutachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/monopolkommission-26-hauptgutachten\/","title":{"rendered":"Monopolkommission: 26. Hauptgutachten"},"content":{"rendered":"
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16.07.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Monopolkommission: 26. Hauptgutachten<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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D\nMonopolkommission\nHauptgutachten\nIndustriepolitik\nKartellrecht\nK\u00fcnstliche Intelligenz\nDMA \nEnergiepreise\nBMWE\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Die Monopolkommission hat am 9. Juli 2026 ihr 26. Hauptgutachten \u201eWettbewerb 2026: F\u00fcr eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik<\/u>\u201c an das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWE) \u00fcbergeben. Das Gutachten verbindet die klassische Konzentrationsberichterstattung mit Analysen aktueller wirtschaftspolitischer Herausforderungen und formuliert Empfehlungen zur Wettbewerbs-, Industrie-, Energie- und Digitalpolitik.<\/p>

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Im Zentrum der Bestandsaufnahme steht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Industriestandorts<\/u> Deutschland. Die Monopolkommission verweist auf eine r\u00fcckl\u00e4ufige inl\u00e4ndische Wertsch\u00f6pfungsbindung, sinkende Preisaufschl\u00e4ge und Produktivit\u00e4tsprobleme insbesondere im verarbeitenden Gewerbe. Daraus leitet sie einen wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf ab, betont jedoch zugleich die Bedeutung einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung als Grundlage f\u00fcr Innovation, Investitionen und Wachstum.<\/p>

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Im kartellrechtlichen Teil<\/u> befasst sich die Monopolkommission insbesondere mit der privaten Kartellrechtsdurchsetzung. Sie spricht sich f\u00fcr eine Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente aus und bewertet das Sammelklageinkasso grunds\u00e4tzlich positiv. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt sie langfristig auch die Einf\u00fchrung einer echten kartellrechtlichen Sammelklage f\u00fcr diskussionsw\u00fcrdig, empfiehlt derzeit jedoch noch keine konkrete gesetzgeberische Umsetzung. Zudem pl\u00e4diert sie f\u00fcr eine st\u00e4rkere B\u00fcndelung und effizientere Organisation von Kartellschadensersatzverfahren<\/u>.<\/p>

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Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen widmet sich das Gutachten au\u00dferdem dem R\u00fcstungssektor. Die Monopolkommission sieht das Kartellrecht grunds\u00e4tzlich nicht als Hindernis f\u00fcr den Ausbau der europ\u00e4ischen Verteidigungsf\u00e4higkeit. Kooperationen und Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnten zwar erforderlich sein, m\u00fcssten aber weiterhin wettbewerblich \u00fcberpr\u00fcft werden. Eine weitergehende kartellrechtliche Sonderbehandlung der Verteidigungsindustrie lehnt sie ab. Zugleich spricht sie sich f\u00fcr eine st\u00e4rker europ\u00e4isch koordinierte und innovationsfreundliche R\u00fcstungsbeschaffung aus, die insbesondere den Zugang von KMU und Start-ups erleichtern soll.<\/p>

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Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Industriepolitik<\/u>. Die Monopolkommission pl\u00e4diert f\u00fcr eine Industriepolitik, die Wettbewerb als Instrument zur Bew\u00e4ltigung von Transformations- und Standortproblemen nutzt. Horizontale Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung allgemeiner Rahmenbedingungen sollten grunds\u00e4tzlich Vorrang vor selektiven Eingriffen zugunsten einzelner Branchen oder Unternehmen haben. Vertikale F\u00f6rderma\u00dfnahmen seien zwar nicht ausgeschlossen, m\u00fcssten aber auf klaren und nachvollziehbaren Kriterien beruhen. Die Auswahl gef\u00f6rderter Technologien und Branchen solle transparent erfolgen und regelm\u00e4\u00dfig evaluiert werden.<\/p>

Die Debatte um Industriestrompreise <\/u>behandelt die Monopolkommission als Anwendungsfall dieser Grunds\u00e4tze. Sie spricht sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr breit wirkende Entlastungen bei staatlich beeinflussten Strompreisbestandteilen aus. Branchenspezifische Sonderregelungen sollten die Ausnahme bleiben. Zugleich empfiehlt sie eine Vereinfachung der bestehenden F\u00f6rderlandschaft, eine st\u00e4rker degressive Ausgestaltung von Entlastungen sowie eine wettbewerbliche Organisation bestimmter F\u00f6rderinstrumente.<\/p>

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Ein eigenes Kapitel widmet sich der K\u00fcnstlichen Intelligenz<\/u>. Die Monopolkommission diagnostiziert bei der Nutzung von KI in der deutschen Industrie ein \u201eTransformationsversagen\u201c. Als Ursachen nennt sie Investitionsunsicherheit, organisatorische Hemmnisse in Unternehmen, regulatorische Belastungen und wachsende Abh\u00e4ngigkeiten von wenigen gro\u00dfen Technologieanbietern. Um offene und bestreitbare M\u00e4rkte zu sichern, empfiehlt sie eine konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und des Digital Markets Act <\/em>(DMA) sowie eine st\u00e4rkere Beobachtung von Konzentrationstendenzen entlang der KI-Wertsch\u00f6pfungskette. Daneben spricht sich die Monopolkommission f\u00fcr mehr Rechtssicherheit bei industriellen Datenkooperationen<\/u>, den Abbau regulatorischer Doppelstrukturen und gezielte Entlastungen f\u00fcr KMU und Start-ups aus. Der \u00f6ffentlichen Beschaffung misst sie eine besondere Bedeutung bei. Der Staat solle seine Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen strategisch nutzen, um Innovationen zu f\u00f6rdern und offene, interoperable digitale \u00d6kosysteme zu st\u00e4rken. Hierzu diskutiert die Monopolkommission unter anderem offene Standards, Datenportabilit\u00e4t, eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung von Open-Source-L\u00f6sungen sowie unter engen Voraussetzungen europ\u00e4ische Anbieterpr\u00e4ferenzen.<\/p>

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