{"id":9363,"date":"2026-07-21T15:41:59","date_gmt":"2026-07-21T13:41:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9363"},"modified":"2026-07-21T15:42:13","modified_gmt":"2026-07-21T13:42:13","slug":"regierungsentwurf-fuer-eine-12-gwb-novelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/regierungsentwurf-fuer-eine-12-gwb-novelle\/","title":{"rendered":"Regierungsentwurf f\u00fcr eine 12. GWB-Novelle"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
21.07.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Regierungsentwurf f\u00fcr eine 12. GWB-Novelle<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t
D\nBundesregierung\nRegierungsentwurf\n12. GWB-Novelle\nFusionskontrolle\nTransaktionswertschwelle\nMinistererlaubnis\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t

Regierungsentwurf: newTitle<\/a><\/p>

\u00a0<\/p>

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2026 den Regierungsentwurf eines Zw\u00f6lften Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) beschlossen. Der Entwurf f\u00fchrt die bereits im Referentenentwurf angelegten Reformlinien im Wesentlichen fort, enth\u00e4lt aber gegen\u00fcber der Vorfassung (vgl. FIW-Artikel vom 08.06.2026 – BMWE: Referentenentwurf 12. GWB-Novelle \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/a>) mehrere \u00c4nderungen und Pr\u00e4zisierungen. Ziel der 12. Novelle ist es, das Recht weiterzuentwickeln, Verfahren effizienter auszugestalten und die Durchsetzung des Kartellrechts zu st\u00e4rken.<\/p>

\u00a0<\/p>

Ein Schwerpunkt des Regierungsentwurfs<\/u> liegt weiterhin auf der nationalen Fusionskontrolle<\/u>. Die im Referentenentwurf vorgesehene Anhebung der fusionskontrollrechtlichen Aufgreifschwellen bleibt unver\u00e4ndert Bestandteil des Entwurfs. Daneben wird die Transaktionswertschwelle <\/u>neu in die Systematik des \u00a7 35 GWB integriert. Erfasst werden sollen k\u00fcnftig auch Zusammenschl\u00fcsse, bei denen das zu erwerbende Unternehmen voraussichtlich in erheblichem Umfang im Inland t\u00e4tig werden wird. Damit soll der Anwendungsbereich der Transaktionswertschwelle auf F\u00e4lle erweitert werden, in denen das Zielunternehmen zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses noch keine oder nur geringe aktuelle Ums\u00e4tze in Deutschland erzielt, aber k\u00fcnftig eine relevante Marktaktivit\u00e4t im Inland erwartet wird. Der Regierungsentwurf pr\u00e4zisiert insoweit den Wortlaut gegen\u00fcber dem Referentenentwurf, ohne die Grundrichtung der geplanten Erweiterung aufzugeben.<\/p>

\u00a0<\/p>

Eine praxisrelevante \u00c4nderung betrifft das Anzeigeverfahren f\u00fcr F\u00e4lle der Transaktionswertschwelle<\/u>. W\u00e4hrend der Referentenentwurf noch ein obligatorisches Anzeigeverfahren vorsah, ist dieses im Regierungsentwurf nunmehr fakultativ ausgestaltet. Unternehmen k\u00f6nnen Zusammenschl\u00fcsse, die unter die Transaktionswertschwelle fallen, vor einer f\u00f6rmlichen Anmeldung anzeigen.<\/p>

\u00a0<\/p>

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einf\u00fchrung eines Vergabescreenings<\/u>. Mit einem neuen \u00a7 32h GWB soll das Bundeskartellamt Daten verdachtsunabh\u00e4ngig und systematisch auf Anhaltspunkte f\u00fcr insbesondere Submissionsabsprachen auswerten k\u00f6nnen. Gegen\u00fcber dem Referentenentwurf wurden die Regelungen zur Datenerhebung, Speicherung und L\u00f6schung pr\u00e4zisiert. Der Regierungsentwurf trennt deutlicher zwischen der Befugnis des Bundeskartellamts zur Auswertung und Erhebung der Daten einerseits sowie den Speicher- und L\u00f6schfristen andererseits. Die Daten d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich bis zu f\u00fcnf Jahre ab \u00dcbermittlung gespeichert werden; werden sie in ein Verfahren \u00fcberf\u00fchrt, verl\u00e4ngert sich die Speicherfrist bis zur bestandskr\u00e4ftigen bzw. rechtskr\u00e4ftigen Beendigung des Verfahrens.<\/p>

Flankierend werden in \u00a7 114 GWB neue \u00dcbermittlungspflichten f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftraggeber vorgesehen. Der Regierungsentwurf enth\u00e4lt hierzu \u00dcbergangsregelungen: Die neuen Daten\u00fcbermittlungspflichten sollen erst ab dem 1. September 2027 gelten; Auftraggeber ohne Vergabemanagementsystem sollen bis Ende M\u00e4rz 2028 ausgenommen sein.<\/p>

\u00a0<\/p>

Auch das Verfahrensrecht<\/u> wird weiter angepasst. Die bisherigen Regelungen zur m\u00fcndlichen Verhandlung werden neu strukturiert und in das Instrument einer \u00f6ffentlichen m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung \u00fcberf\u00fchrt. Die Kartellbeh\u00f6rde kann eine solche Anh\u00f6rung auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen durchf\u00fchren. In bestimmten F\u00e4llen, insbesondere bei beabsichtigten Abhilfema\u00dfnahmen nach \u00a7 32f GWB im Anschluss an eine Sektoruntersuchung, ist eine \u00f6ffentliche m\u00fcndliche Anh\u00f6rung grunds\u00e4tzlich vorgesehen. Verzichten alle Beteiligten auf die Durchf\u00fchrung, entf\u00e4llt die Pflicht; eine freiwillige Durchf\u00fchrung bleibt m\u00f6glich. Zugleich werden die Regelungen zu Anh\u00f6rung, \u00f6ffentlicher Bekanntmachung, Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit und Beteiligung der Monopolkommission pr\u00e4zisiert.<\/p>

\u00a0<\/p>

Ganz neu gegen\u00fcber dem Referentenentwurf sind Regelungen im Bereich Presse, Medien und Rundfunk<\/u>. In \u00a7 30 GWB sollen die bestehenden kartellrechtlichen Erleichterungen f\u00fcr verlagswirtschaftliche Kooperationen auf rundfunkwirtschaftliche Kooperationen privater Rundfunkanbieter erweitert. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt der Entwurf besondere Regelungen f\u00fcr bestimmte Kooperationen \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten.<\/p>

\u00a0<\/p>

Ebenfalls neu aufgenommen wurde eine \u00c4nderung des \u00a7 28 GWB. Danach soll bei der Anwendung des Kartellverbots Artikel 210a der Verordnung \u00fcber die gemeinsame Marktorganisation f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse<\/u> (GMO) entsprechend gelten.<\/p>

\u00a0<\/p>

Zudem werden die Regelungen zur Markttransparenzstelle f\u00fcr Kraftstoffe<\/u> fortentwickelt. Deren Ermittlungsbefugnisse werden pr\u00e4zisiert und um die M\u00f6glichkeit erg\u00e4nzt, Anbieter auf vorgelagerten Marktstufen verdachtsunabh\u00e4ngig und fortlaufend zur Mitteilung von Preis- und Absatzinformationen zu verpflichten.<\/p>

\u00a0<\/p>

N\u00e4chste Schritte: <\/u><\/p>

Der Regierungsentwurf wird von der Bundesregierung als besonders eilbed\u00fcrftig<\/u> eingestuft. Die parlamentarischen Beratungen sollen nach der Sommerpause beginnen.<\/p>

\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t