{"id":9379,"date":"2026-08-21T10:40:30","date_gmt":"2026-08-21T08:40:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9379"},"modified":"2026-08-21T10:40:44","modified_gmt":"2026-08-21T08:40:44","slug":"konsultation-zu-tsc-territorial-supply-constraints","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/konsultation-zu-tsc-territorial-supply-constraints\/","title":{"rendered":"Konsultation zu TSC (Territorial Supply Constraints)"},"content":{"rendered":"
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21.08.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Konsultation zu TSC (Territorial Supply Constraints)<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU\nEU-Kommission\nGD Grow\nBinnenmarkt\nVertikale Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen\nTSC\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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brief-europese-mededingingsautoriteiten.pdf<\/a><\/p>

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Die Europ\u00e4ische Kommission hatte am 28. Mai 2026 eine \u00f6ffentliche Konsultation zu m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen gegen ungerechtfertigte territoriale Angebotsbeschr\u00e4nkungen (Territorial Supply Constraints \u2013 TSC) eingeleitet. Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr zw\u00f6lf Wochen vorgesehene Konsultationsfrist wurde nach der Ver\u00f6ffentlichung s\u00e4mtlicher EU-Sprachfassungen neu in Gang gesetzt und l\u00e4uft nun bis zum 29. September 2026. Die eingehenden Stellungnahmen sollen in die laufende Folgenabsch\u00e4tzung einflie\u00dfen und als Grundlage f\u00fcr die Auswahl m\u00f6glicher Handlungsoptionen dienen. Zuvor hatte die Kommission bereits vom 5. M\u00e4rz bis zum 24. April 2026 eine Sondierung (\u201eCall for Evidence\u201c) durchgef\u00fchrt (vgl. FIW-Artikel vom 16. M\u00e4rz 2026 – Territorial Supply Constraints (TSC) \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/a><\/p>

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Die Initiative ist Teil der Binnenmarktstrategie der Kommission und wird von der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) vorangetrieben. TSC sind Praktiken, durch die bestimmte Hersteller den Einzel- oder Gro\u00dfhandel daran hindern oder darin beschr\u00e4nken, Waren in einem Mitgliedstaat zu beziehen und in einem anderen Mitgliedstaat weiterzuverkaufen. Als Beispiele gelten Verpflichtungen zum Bezug \u00fcber nationale Vertriebsgesellschaften, Beschr\u00e4nkungen grenz\u00fcberschreitender Lieferungen oder unterschiedliche Verpackungen und Produktvarianten, die einen Weiterverkauf in anderen Mitgliedstaaten erschweren. Nach Auffassung der Kommission k\u00f6nnen solche Praktiken die Auswahlm\u00f6glichkeiten der Verbraucher einschr\u00e4nken und zu Preisunterschieden bei Konsumg\u00fctern innerhalb der EU beitragen. Die Kommission pr\u00fcft verschiedene Handlungsoptionen. Dazu geh\u00f6ren selbstregulatorische Ma\u00dfnahmen wie ein Verhaltenskodex, Leitlinien f\u00fcr nationale Beh\u00f6rden und Marktteilnehmer einerseits, eine gesetzliche Regelung auf Grundlage des Konzepts wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeit sowie eine gesetzliche Festlegung verbotener Praktiken und m\u00f6glicher Rechtfertigungsgr\u00fcnde andererseits.<\/p>

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Zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung hat die Initiative durch ein gemeinsames Schreiben von sechs europ\u00e4ischen Wettbewerbsbeh\u00f6rden vom 15. Juli 2026 erhalten. Unterzeichnet wurde der Brief von den Leitungen der Wettbewerbsbeh\u00f6rden aus \u00d6sterreich, Belgien, den Niederlanden, Griechenland, Portugal und Tschechien. Die Beh\u00f6rden bewerten ungerechtfertigte TSC als erhebliche Beeintr\u00e4chtigung des Binnenmarkts. Diese k\u00f6nnten den grenz\u00fcberschreitenden Warenbezug und -weiterverkauf beschr\u00e4nken, die Effizienz der Beschaffung mindern und den Wettbewerbsdruck zwischen den Mitgliedstaaten abschw\u00e4chen. Besonders betroffen seien kleinere und mittelgro\u00dfe Mitgliedstaaten, in denen Einzel- und Gro\u00dfh\u00e4ndler aufgrund geringerer Einkaufsvolumina h\u00e4ufig \u00fcber eine schw\u00e4chere Verhandlungsposition gegen\u00fcber Herstellern verf\u00fcgten. Die Beh\u00f6rden greifen zudem Ergebnisse einer Kommissionsstudie aus dem Jahr 2020 auf, wonach eine Beseitigung von TSC mit niedrigeren Einkaufs- und Verbraucherpreisen verbunden sein k\u00f6nnte.<\/p>

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Nach Auffassung der unterzeichnenden Beh\u00f6rden reichen die bestehenden Instrumente des europ\u00e4ischen Wettbewerbsrechts nicht aus, um s\u00e4mtliche TSC-Konstellationen zu erfassen. Vereinbarte Beschr\u00e4nkungen k\u00f6nnten zwar unter das Kartellverbot und einseitige Ma\u00dfnahmen marktbeherrschender Unternehmen unter das Missbrauchsverbot fallen. Viele TSC beruhten jedoch auf einseitigen Entscheidungen nicht marktbeherrschender Unternehmen und l\u00e4gen damit au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs dieser Vorschriften. Auch die Geoblocking-Verordnung erfasse im Wesentlichen Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu Endverbrauchern und nicht das breitere Spektrum grenz\u00fcberschreitender Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Unternehmen. Die Wettbewerbsbeh\u00f6rden sprechen sich deshalb f\u00fcr eine spezifische europ\u00e4ische Regelung gegen ungerechtfertigte TSC aus. Rein freiwillige Ma\u00dfnahmen oder sonstige Anreize hielten sie angesichts der wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen f\u00fcr voraussichtlich nicht ausreichend. Auch eine Regelung auf Grundlage wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeit sehen sie kritisch, da diese schwierige \u00f6konomische Einzelfallpr\u00fcfungen erfordern w\u00fcrde. Vorzugsw\u00fcrdig sei aus ihrer Sicht eine harmonisierte EU-Regelung auf Grundlage der Binnenmarktkompetenz, die ungerechtfertigte TSC erfasse, keine Einzelfallpr\u00fcfung wettbewerbswidriger Wirkungen f\u00fcr jedes Produkt voraussetze und die Rechtsunsicherheit gegen\u00fcber unterschiedlichen nationalen L\u00f6sungen verringere.<\/p>

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