{"id":9392,"date":"2026-09-15T16:42:00","date_gmt":"2026-09-15T14:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9392"},"modified":"2026-09-15T16:42:12","modified_gmt":"2026-09-15T14:42:12","slug":"eu-leitlinien-zum-behinderungsmissbrauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-leitlinien-zum-behinderungsmissbrauch\/","title":{"rendered":"EU-Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch"},"content":{"rendered":"
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15.09.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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EU-Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU \nMissbrauchskontrolle\nMarktbeherrschung\nBehinderungsmissbrauch\nLeitlinien\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Leitlinien: ac0e592e-2c8e-4a45-aae5-d82e7327b022_en<\/a><\/p>

Fragen & Antworten: 102 GLs – Technical factsheet.docx<\/a><\/p>

Pressemitteilung: ip-26-1769_de.pdf<\/a><\/p>

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Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 3. September 2026 erstmals umfassende Leitlinien zur Anwendung von Art. 102 AEUV auf F\u00e4lle des Behinderungsmissbrauchs durch marktbeherrschende Unternehmen verabschiedet. Damit endet ein mehrj\u00e4hriger Prozess, der mit einem \u201eCall for Evidence\u201c eingeleitet und im August 2024 mit der Ver\u00f6ffentlichung eines Leitlinienentwurfs fortgef\u00fchrt worden war. Die endg\u00fcltige Fassung ber\u00fccksichtigt die Ergebnisse der Konsultation und die seither ergangene Rechtsprechung der Unionsgerichte. Erg\u00e4nzend hat die Kommission technische Erl\u00e4uterungen in Form von Fragen und Antworten ver\u00f6ffentlicht.<\/p>

Die Leitlinien sollen den rechtlichen und wirtschaftlichen Pr\u00fcfungsrahmen der Kommission verdeutlichen, Unternehmen die Selbsteinsch\u00e4tzung ihrer Gesch\u00e4ftspraktiken erleichtern und zu einer einheitlicheren Anwendung von Art. 102 AEUV durch die Kommission, die nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden und die Gerichte beitragen. Sie fassen die Rechtsprechung der Unionsgerichte und die Entscheidungspraxis der Kommission zusammen. Zugleich nimmt die Kommission zu Fragen Stellung, die bislang gerichtlich nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt oder auslegungsbed\u00fcrftig sind. Diese Einsch\u00e4tzungen greifen einer sp\u00e4teren Auslegung durch die Unionsgerichte nicht vor.<\/p>

Die Leitlinien schaffen damit einen umfassenden Bezugsrahmen f\u00fcr die Anwendung von Art. 102 AEUV. Beurteilungsspielr\u00e4ume bleiben insbesondere bei nicht preisbezogenen Praktiken, bei der Widerlegung von Vermutungen und bei gerichtlich noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rten Fallgruppen bestehen.<\/p>

Die bisherige Priorit\u00e4tenmitteilung zur Anwendung des damaligen Art. 82 EG wird zur\u00fcckgenommen. Sie findet 30 Tage nach Ver\u00f6ffentlichung der neuen Leitlinien im Amtsblatt keine Anwendung mehr.<\/p>

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\u00dcberblick \u00fcber wesentliche Regelungsmaterien:<\/u> \u00a0<\/p>

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  1. Marktbeherrschung<\/u><\/li><\/ol>

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    Bei Marktanteilen unter 40 Prozent h\u00e4lt die Kommission eine marktbeherrschende Stellung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr unwahrscheinlich. Unter besonderen Umst\u00e4nden bleibt eine solche Feststellung jedoch m\u00f6glich. Neben Marktanteilen k\u00f6nnen insbesondere Datenvorteile, Netzwerkeffekte und digitale \u00d6kosysteme von Bedeutung sein. Die Leitlinien behandeln au\u00dferdem die Marktbeherrschung auf Anschlussm\u00e4rkten.<\/p>

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    1. Pr\u00fcfung des Behinderungsmissbrauchs<\/u><\/li><\/ol>

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      Ein Behinderungsmissbrauch setzt grunds\u00e4tzlich eine Abweichung vom Leistungswettbewerb und die Eignung zu Verdr\u00e4ngungswirkungen voraus. Die Wirkungen m\u00fcssen mehr als hypothetisch, aber noch nicht eingetreten sein. Auch ein unmittelbarer Verbraucherschaden ist nicht erforderlich. Ma\u00dfgeblich sind die konkreten Beweise und Umst\u00e4nde des Einzelfalls. Eine de-minimis-<\/em>Schwelle besteht nicht.<\/p>

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      1. Preisbezogene und andere Verhaltensweisen<\/u><\/li><\/ol>

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        Bei Preispraktiken pr\u00fcft die Kommission grunds\u00e4tzlich, ob das Verhalten einen ebenso effizienten Wettbewerber verdr\u00e4ngen k\u00f6nnte. Bei anderen Verhaltensweisen kann sie auf weitere Formen der Wettbewerbsbehinderung abstellen, etwa auf erschwerte Markteintritte oder Expansionsm\u00f6glichkeiten. F\u00fcr Kampfpreise, Kosten-Preis-Scheren und bedingte Rabatte enthalten die Leitlinien besondere Pr\u00fcfungsma\u00dfst\u00e4be.<\/p>

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        1. Vermutungen und weitere Fallgruppen<\/u><\/li><\/ol>

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          F\u00fcr Ausschlie\u00dflichkeitsbindungen gilt eine widerlegbare Vermutung der Wettbewerbsbeeintr\u00e4chtigung. Das Unternehmen kann diese insbesondere unter Hinweis auf eine geringe Reichweite oder kurze Laufzeit der Bindung beziehungsweise auf fortbestehende Wettbewerbsm\u00f6glichkeiten widerlegen.<\/p>

          Weitere Abschnitte betreffen Kopplungen und B\u00fcndelungen, Zugangsbeschr\u00e4nkungen, Lieferverweigerungen und Selbstbevorzugung. Die Bevorzugung eigener Produkte ist auch f\u00fcr marktbeherrschende Unternehmen nicht als solche missbr\u00e4uchlich, sondern anhand der Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu beurteilen.<\/p>

          Strenger behandelt werden Verhaltensweisen, die ihrer Natur nach wettbewerbssch\u00e4dlich sind. Dazu z\u00e4hlen etwa Zahlungen f\u00fcr den Nichtvertrieb eines Konkurrenzprodukts oder die Zerst\u00f6rung einer von Wettbewerbern ben\u00f6tigten Infrastruktur. Die M\u00f6glichkeiten, eine fehlende Verdr\u00e4ngungseignung nachzuweisen, bleiben hier eng.<\/p>

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          1. Rechtfertigung und Effizienzen<\/u><\/li><\/ol>

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            Ein Verhalten kann gerechtfertigt sein, wenn es objektiv notwendig ist oder hinreichende Effizienzvorteile hervorbringt. In Betracht kommen insbesondere technische und sicherheitsbezogene Gr\u00fcnde sowie Kosten-, Qualit\u00e4ts-, Investitions-, Innovations-, Nachhaltigkeits- und Resilienzvorteile.<\/p>

            Die geltend gemachten Vorteile m\u00fcssen nachweisbar sein, die Nachteile f\u00fcr Wettbewerb und Verbraucher ausgleichen und das untersuchte Verhalten erfordern. Zudem muss ein wirksamer Restwettbewerb erhalten bleiben.<\/p>

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