{"id":9402,"date":"2026-09-15T17:04:24","date_gmt":"2026-09-15T15:04:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9402"},"modified":"2026-09-15T17:04:39","modified_gmt":"2026-09-15T15:04:39","slug":"ribera-zur-reform-der-fusionskontrollleitlinien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/ribera-zur-reform-der-fusionskontrollleitlinien\/","title":{"rendered":"Ribera zur Reform der Fusionskontrollleitlinien"},"content":{"rendered":"
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15.09.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Ribera zur Reform der Fusionskontrollleitlinien<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU \nKommission \nVizeexekutivpr\u00e4sidentin \nWettbewerbskommissarin \nRibera \nRede\nWettbewerbspolitik\nFusionskontrolle\nLeitlinien\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Redetext: Dynamic Effects in Merger Control<\/a><\/p>

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Die Europ\u00e4ische Kommission will die neuen Fusionskontrollleitlinien noch vor Ende 2026 verabschieden. Dies k\u00fcndigte die f\u00fcr Wettbewerb zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Teresa Ribera am 7. September 2026 auf der OECD-Konferenz \u201eModernising merger control for an evolving world\u201c in Paris an. Die Leitlinien sollen die Fusionskontrolle an ver\u00e4nderte wirtschaftliche und geopolitische Rahmenbedingungen anpassen, ohne die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts abzuschw\u00e4chen (vgl. dazu auch FIW-Artikel vom 08.05.2026 – Entwurf EU-Fusionskontrollleitlinien \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/a>).<\/p>

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Ribera zufolge sei der im April 2026 ver\u00f6ffentlichte Leitlinienentwurf in der \u00f6ffentlichen Konsultation auf eine breite und differenzierte Resonanz gesto\u00dfen. Sie verwies insbesondere auf den technologischen Wandel, die Entwicklung k\u00fcnstlicher Intelligenz, die Dekarbonisierung sowie geopolitische Spannungen und wachsende Anforderungen an die Widerstandsf\u00e4higkeit von Lieferketten. Diese Ver\u00e4nderungen wirkten sich auf M\u00e4rkte, Gesch\u00e4ftsmodelle und die Beurteilung von Zusammenschl\u00fcssen aus. Unternehmen seien zugleich auf vorhersehbare und stabile Regeln angewiesen.<\/p>

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Ein Schwerpunkt ihrer Rede lag auf dem Verh\u00e4ltnis von Gr\u00f6\u00dfe, Wettbewerb und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Gr\u00f6\u00dfenvorteile k\u00f6nnten Unternehmen helfen, zu investieren, Innovationen voranzutreiben und auf internationalen M\u00e4rkten zu bestehen. Gr\u00f6\u00dfe sei jedoch kein eigenst\u00e4ndiges Ziel und auch keine Erfolgsgarantie. Eine pauschale Erleichterung von Zusammenschl\u00fcssen w\u00fcrde nach Auffassung Riberas weder die europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit sichern noch den Interessen von Verbrauchern und Unternehmen dienen. Erforderlich sei vielmehr Gr\u00f6\u00dfe dort, wo sie Investitionen und Innovationen erm\u00f6gliche, und Wettbewerb dort, wo er die hierf\u00fcr notwendigen Anreize schaffe.<\/p>

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Auch zwischen Wettbewerbspolitik und \u00f6kologischem Wandel sah Ribera keinen Gegensatz. Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung k\u00f6nnten Innovationen ausl\u00f6sen, Investitionen in saubere Technologien f\u00f6rdern und zu effizienteren Produktionsverfahren f\u00fchren. Im Rahmen der Fusionskontrolle m\u00fcssten geltend gemachte Umweltvorteile jedoch tats\u00e4chlich existieren, \u00fcberpr\u00fcfbar sein, durch den Zusammenschluss hervorgerufen werden (\u201emerger-specific\u201c) und den Verbrauchern zugutekommen. Die blo\u00dfe Verringerung der Produktion k\u00f6nne nicht als solche als fusionsbedingte Nachhaltigkeitseffizienz anerkannt werden. Zudem solle das Verbraucherwohl nicht durch politische Ziele ersetzt werden. Anzuerkennen sei jedoch, dass Resilienz, Versorgungssicherheit und gr\u00fcne Innovation Bestandteile langfristigen Verbraucherwohls und der Qualit\u00e4t von M\u00e4rkten sein k\u00f6nnten. Die Pr\u00fcfung solle weiterhin auf objektiven Kriterien und belastbarer \u00f6konomischer Evidenz beruhen.<\/p>

Besonders hervorgehoben hat Ribera den im Entwurf vorgesehenen \u201eInnovation Shield\u201c. Dieser soll eine schnellere Freigabe von Zusammenschl\u00fcssen innovativer Unternehmen mit Forschungs- und Entwicklungsprojekten erm\u00f6glichen, sofern keine wettbewerblichen Bedenken bestehen. Damit sollen insbesondere Start-ups und innovative Unternehmen gr\u00f6\u00dfere Vorhersehbarkeit erhalten, wenn sie eine \u00dcbernahme zur Finanzierung ihrer weiteren Entwicklung in Betracht ziehen.<\/p>

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Als weiteren Baustein nannte Ribera die st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung von Effizienzvorteilen im Rahmen einer \u201eTheory of Benefit\u201c. Die Kommission wolle fr\u00fchzeitig und ernsthaft mit den Unternehmen \u00fcber m\u00f6gliche Vorteile eines Zusammenschlusses sprechen. Zugleich m\u00fcssten in die Zukunft gerichtete Vorteile durch glaubhafte und \u00fcberpr\u00fcfbare Belege untermauert werden. Dies gelte insbesondere f\u00fcr behauptete Vorteile aufgrund gr\u00f6\u00dferer Skalierung, zus\u00e4tzlicher Innovationen oder verbesserter Nachhaltigkeit.<\/p>

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Auf Grundlage der Konsultation werde die Kommission den Entwurf weiter pr\u00e4zisieren. Erstens solle deutlicher erl\u00e4utert werden, welche Rolle Resilienz in der Wettbewerbsanalyse spielen kann. Ma\u00dfgeblich sei dabei nicht die Widerstandsf\u00e4higkeit eines einzelnen Unternehmens, sondern die Resilienz der europ\u00e4ischen M\u00e4rkte. Die Pr\u00fcfung bleibe auf die Auswirkungen im betroffenen Markt gerichtet und erfolge unabh\u00e4ngig davon, wo die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben.<\/p>

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Zweitens wolle die Kommission klarer darstellen, unter welchen Voraussetzungen eine gr\u00f6\u00dfere Unternehmensgr\u00f6\u00dfe den Wettbewerb im Binnenmarkt f\u00f6rdern oder beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nne. Die Bewertung solle auf einer einzelfallbezogenen \u00f6konomischen Analyse beruhen. Drittens wolle die Kommission klarere Grenzen f\u00fcr die Bewertung dynamischer Fusionseffekte ziehen und insbesondere den \u201eInnovation Shield\u201c klarer und praktisch anwendbar ausgestalten. Viertens seien konkretere Hinweise dazu vorgesehen, wie Unternehmen Effizienzvorteile nachweisen k\u00f6nnen. Geplant seien unter anderem Erl\u00e4uterungen zu geeigneten Beweismitteln, zur Darstellung und Substantiierung entsprechender Vorbringen sowie zur m\u00f6glichen \u00dcberpr\u00fcfung von Effizienzbehauptungen bei Marktteilnehmern. Als Beispiel f\u00fcr eine bereits praktizierte fr\u00fchzeitige Er\u00f6rterung von Effizienzen f\u00fchrte Ribera die j\u00fcngste Gr\u00fcndung eines Gemeinschaftsunternehmens von Airbus und Air France im Bereich von Komponenten an.<\/p>

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