{"id":9407,"date":"2026-09-15T17:13:17","date_gmt":"2026-09-15T15:13:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9407"},"modified":"2026-09-15T17:13:25","modified_gmt":"2026-09-15T15:13:25","slug":"wettbewerbsbehoerden-zu-tsc-territorial-supply-constraints","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wettbewerbsbehoerden-zu-tsc-territorial-supply-constraints\/","title":{"rendered":"Wettbewerbsbeh\u00f6rden zu TSC (Territorial Supply Constraints)"},"content":{"rendered":"
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15.09.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Wettbewerbsbeh\u00f6rden zu TSC (Territorial Supply Constraints)<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU\nEU-Kommission\nGD Grow\nBinnenmarkt\nVertikale Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen\nTSC\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Quelle: Politico Pro, France and Germany side with big brands on TSC issue, 11. September 2026.<\/p>

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Deutschland und Frankreich haben sich laut Politico<\/em> in einem gemeinsamen Non-Paper<\/em> gegen die Schaffung eines neuen europ\u00e4ischen Rechtsinstruments zur Bek\u00e4mpfung territorialer Angebotsbeschr\u00e4nkungen (Territorial Supply Constraints<\/em>, TSC) ausgesprochen, wie am 11. September 2026 bekannt wurde. Darunter werden geografische Beschr\u00e4nkungen verstanden, durch die Lieferanten Einzel- und Gro\u00dfh\u00e4ndler daran hindern oder darin beschr\u00e4nken, Waren oder Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu beziehen und grenz\u00fcberschreitend weiterzuverkaufen. Nach Auffassung der beiden Mitgliedsstaaten sollte die Europ\u00e4ische Kommission vorrangig die bestehenden wettbewerbsrechtlichen Instrumente nutzen und regulatorische Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten abbauen. Das Non-Paper zu TSC wurde im Rahmen der \u00f6ffentlichen Konsultation der Kommission zu vorgelegt.<\/p>

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Deutschland und Frankreich erkennen an, dass TSC Auswirkungen auf Verbraucher haben k\u00f6nnen. Sie halten neue spezifische Rechtsvorschriften derzeit jedoch weder f\u00fcr erforderlich noch f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Nach ihrer Einsch\u00e4tzung lassen sich ungerechtfertigte Beschr\u00e4nkungen grunds\u00e4tzlich mit den vorhandenen Instrumenten des europ\u00e4ischen Wettbewerbsrechts verfolgen. Das Non-Paper verweist insbesondere auf das Kartellverbot nach Art. 101 AEUV, das Missbrauchsverbot nach Art. 102 AEUV und die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung. Auch die bisherige Entscheidungspraxis der Europ\u00e4ischen Kommission und nationaler Wettbewerbsbeh\u00f6rden zeige, dass der bestehende Rechtsrahmen anwendbar sei. H\u00e4ufige \u00c4nderungen des Rechtsrahmens k\u00f6nnten zus\u00e4tzliche Kosten verursachen, Investitionsentscheidungen erschweren und langfristige Gesch\u00e4ftsbeziehungen belasten. Deutschland und Frankreich sprechen sich daher gegen die von der Kommission zur Diskussion gestellten legislativen Optionen aus.<\/p>

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Als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigere Ans\u00e4tze nennen sie eine Selbstregulierungsinitiative der Marktteilnehmer und Leitlinien f\u00fcr nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rden und Unternehmen. Solche Leitlinien k\u00f6nnten klarstellen, welche Verhaltensweisen nach geltendem Recht als ungerechtfertigt anzusehen sind und unter welchen Voraussetzungen Lieferbeschr\u00e4nkungen sachlich begr\u00fcndet sein k\u00f6nnen. Einen weiteren Schwerpunkt legt das Non-Paper auf Unterschiede bei Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften. Insbesondere voneinander abweichende nationale Kennzeichnungspflichten k\u00f6nnten grenz\u00fcberschreitende Lieferketten erschweren und der Entwicklung einheitlicher Produktgestaltungen entgegenstehen. Die beiden Mitgliedstaaten pl\u00e4dieren deshalb daf\u00fcr, solche regulatorischen Unterschiede in den hierf\u00fcr vorgesehenen europ\u00e4ischen Regelungsbereichen abzubauen, anstatt eine Harmonisierung mittelbar \u00fcber ein neues TSC-Instrument herbeizuf\u00fchren. Bei Verpackungen seien au\u00dferdem unterschiedliche Verbraucherpr\u00e4ferenzen in den nationalen M\u00e4rkten zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>

Eine andere Einsch\u00e4tzung hatten die Wettbewerbsbeh\u00f6rden aus \u00d6sterreich, Belgien, den Niederlanden, Griechenland, Portugal und Tschechien in einem gemeinsamen Schreiben vom 15. Juli 2026 vertreten. Sie sehen insbesondere bei einseitigen Ma\u00dfnahmen nicht marktbeherrschender Unternehmen eine L\u00fccke im bestehenden Rechtsrahmen und bef\u00fcrworten eine harmonisierte europ\u00e4ische Regelung gegen ungerechtfertigte TSC (n\u00e4her hierzu der FIW-Artikel vom 21. August 2026 zur Konsultation \u00fcber Territorial Supply Constraints<\/a>).<\/p>

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Hintergrund<\/u><\/p>

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Die Europ\u00e4ische Kommission hatte am 28. Mai 2026 eine \u00f6ffentliche Konsultation zu m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen gegen ungerechtfertigte territoriale Angebotsbeschr\u00e4nkungen eingeleitet. Nach der Ver\u00f6ffentlichung s\u00e4mtlicher EU-Sprachfassungen wurde die urspr\u00fcnglich auf zw\u00f6lf Wochen angelegte Konsultationsfrist neu in Gang gesetzt. Sie l\u00e4uft bis zum 29. September 2026. Neben Selbstregulierung und Leitlinien pr\u00fcft die Kommission gesetzliche Ans\u00e4tze, die entweder an die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit eines Abnehmers ankn\u00fcpfen oder bestimmte Praktiken unter Ber\u00fccksichtigung m\u00f6glicher Rechtfertigungsgr\u00fcnde untersagen k\u00f6nnten. Bereits vom 5. M\u00e4rz bis zum 24. April 2026 hatte sie eine Sondierung durchgef\u00fchrt (siehe hierzu auch den FIW-Artikel vom 16. M\u00e4rz 2026 zu Territorial Supply Constraints<\/a> und vom 21.08.2026:- Konsultation zu TSC (Territorial Supply Constraints) \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/a>).<\/p>

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Die Initiative ist Teil der Binnenmarktstrategie der Kommission und wird von der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) vorangetrieben. TSC sind Praktiken, durch die bestimmte Hersteller den Einzel- oder Gro\u00dfhandel daran hindern oder darin beschr\u00e4nken, Waren in einem Mitgliedstaat zu beziehen und in einem anderen Mitgliedstaat weiterzuverkaufen. Als Beispiele gelten Verpflichtungen zum Bezug \u00fcber nationale Vertriebsgesellschaften, Beschr\u00e4nkungen grenz\u00fcberschreitender Lieferungen oder unterschiedliche Verpackungen und Produktvarianten, die einen Weiterverkauf in anderen Mitgliedstaaten erschweren. Nach Auffassung der Kommission k\u00f6nnen solche Praktiken die Auswahlm\u00f6glichkeiten der Verbraucher einschr\u00e4nken und zu Preisunterschieden bei Konsumg\u00fctern innerhalb der EU beitragen.<\/p>

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