{"id":9545,"date":"2026-09-18T08:39:30","date_gmt":"2026-09-18T06:39:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9545"},"modified":"2026-09-18T08:39:42","modified_gmt":"2026-09-18T06:39:42","slug":"eu-fusionskontrolle-neueste-entwicklungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-fusionskontrolle-neueste-entwicklungen\/","title":{"rendered":"EU-Fusionskontrolle: Neueste Entwicklungen"},"content":{"rendered":"
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18.09.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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EU-Fusionskontrolle: Neueste Entwicklungen<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU\nEU-Kommission\nFusionskontrolle\nLeitlinien\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Oxera: Study on the Dynamic Effects of Mergers<\/a><\/p>

Rede von VP Ribera: Press corner | European Commission<\/a>
Ver\u00f6ffentlichte Stellungnahmen (Contributions to this Consultation): Europ\u00e4ische Kommission: Review of the Merger Guidelines<\/a><\/p>

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Auf einer Konferenz von Europ\u00e4ischer Kommission und OECD \u201eModernising merger control for an evolving world<\/u>\u201c am 7. September 2026 in Paris hat die f\u00fcr Wettbewerb zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Ribera die Grundlinien der Reform der EU-Fusionskontrollleitlinien erl\u00e4utert. Die neuen Leitlinien sollen noch vor Ende 2026 verabschiedet werden. Sie sollen ver\u00e4nderten wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen, ohne die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts abzuschw\u00e4chen. Unternehmensgr\u00f6\u00dfe k\u00f6nne Investitionen, Innovationen und internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00f6rdern, sei aber kein eigenst\u00e4ndiges Ziel der Fusionskontrolle (vgl. dazu auch FIW-Artikel vom 08.05.2026<\/em> \u2013 Entwurf EU-Fusionskontrollleitlinien \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/a>).<\/p>

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Bereits am 24. August 2026 hatte die Europ\u00e4ische Kommission eine von der Beratungsgesellschaft Oxera mit den Wissenschaftlern Otto Toivanen, Yassine Lefouili und Leonardo Madio erarbeitete Studie zu den dynamischen Wirkungen von Zusammenschl\u00fcssen<\/u> ver\u00f6ffentlicht. Sie untersucht m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigungen und Vorteile von Fusionen f\u00fcr Innovation, Investitionen, Markteintritte und den k\u00fcnftigen Wettbewerb. Grundlage sind mehr als 450 wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen sowie zahlreiche Fusionsf\u00e4lle.<\/p>

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Zu dem am 30. April 2026 ver\u00f6ffentlichten Leitlinienentwurf liegen inzwischen auch die Konsultationsbeitr\u00e4ge <\/u>vor. Die Position der Bundesregierung vom 26. Juni 2026 und die Stellungnahme des Bundeskartellamts zeigen unterschiedliche Akzente bei der Ber\u00fccksichtigung von Skalenvorteilen, Innovation, Resilienz und anderen nichtpreislichen Faktoren. Die Beitr\u00e4ge sind auf der Konsultationsseite der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a> unter \u201eResponses to the public consultation\u201c abrufbar. Die Konsultation endete am 26. Juni 2026.<\/p>

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Die Bundesregierung <\/u>begr\u00fc\u00dft in ihrer Stellungnahme, dass Wachstum und Skaleneffekte st\u00e4rker als m\u00f6gliche Treiber von Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Resilienz und Innovation ber\u00fccksichtigt werden. Auch Effizienzvorteile sollen fr\u00fcher und umfassender in die wettbewerbliche Pr\u00fcfung einflie\u00dfen. Sie m\u00fcssten jedoch weiterhin \u00fcberpr\u00fcfbar und fusionsspezifisch sein und den Verbrauchern zugutekommen. F\u00fcr Resilienz- und Sicherheitsvorteile sowie f\u00fcr die Abw\u00e4gung preislicher und nichtpreislicher Wettbewerbsparameter fordert die Bundesregierung genauere Kriterien. Den vorgesehenen \u201eInnovation Shield\u201c f\u00fcr bestimmte \u00dcbernahmen kleiner innovativer Unternehmen unterst\u00fctzt sie grunds\u00e4tzlich, warnt aber vor zu weit gefassten Ausnahmen in konzentrierten M\u00e4rkten.<\/p>

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Das Bundeskartellamt <\/u>betont in seiner Stellungnahme allerdings st\u00e4rker die Grenzen des geltenden Rechts. Da die EU-Fusionskontrollverordnung nicht ge\u00e4ndert werde, k\u00f6nnten die Leitlinien den rechtlichen Pr\u00fcfungsma\u00dfstab nicht erweitern. Nachhaltigkeit, Resilienz, Digitalisierung oder Versorgungssicherheit seien nur ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig, soweit sie einen hinreichenden Wettbewerbsbezug aufwiesen. Kritisch sieht das Amt offene Formulierungen und weitreichende Ermessensspielr\u00e4ume, insbesondere bei dynamischen Effizienzen und der Abw\u00e4gung unterschiedlicher Wettbewerbsparameter. Auch beim \u201eInnovation Shield\u201c \u00e4u\u00dfert das Bundeskartellamt Bedenken. Die vorgesehenen Ausnahmen k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass problematische \u00dcbernahmen innovativer Unternehmen nicht ausreichend gepr\u00fcft w\u00fcrden. Der Schutzbereich solle deshalb auf F\u00e4lle begrenzt werden, in denen eine Wettbewerbsbeeintr\u00e4chtigung verl\u00e4sslich ausgeschlossen werden k\u00f6nne.<\/p>

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