{"id":9549,"date":"2026-09-18T08:46:31","date_gmt":"2026-09-18T06:46:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9549"},"modified":"2026-09-18T08:46:41","modified_gmt":"2026-09-18T06:46:41","slug":"eu-zur-lage-der-union-und-letter-of-intent-von-der-leyen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-zur-lage-der-union-und-letter-of-intent-von-der-leyen\/","title":{"rendered":"EU: Zur Lage der Union und Letter of Intent (Von der Leyen)"},"content":{"rendered":"
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18.09.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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EU: Zur Lage der Union und Letter of Intent (Von der Leyen)<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU\nEU-Kommission\nKommissionspr\u00e4sidentin\nUrsula von der Leyen\nRede\nLage der Union\nTSC\nK\u00fcnstliche Intelligenz\nWettbewerbskommissarin \nTeresa Ribera\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Rede, State of the Union 2026: State of the Union 2026 – Multilingual address.pdf<\/a><\/p>

Letter of Intent: State of the Union 2026 – President von der Leyen’s letter of intent.pdf<\/a><\/p>

POLITICO: EU antitrust chief would consider request from AI firms to coordinate on safety \u2013 POLITICO<\/a><\/p>

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EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen hat am 16. September 2026 in ihrer Rede zur Lage der Union die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Wirtschaft als oberste Priorit\u00e4t bezeichnet. Im Mittelpunkt standen die weitere Integration des Binnenmarkts, schnellere Genehmigungsverfahren, niedrigere Energiepreise und der Ausbau europ\u00e4ischer Kapazit\u00e4ten bei K\u00fcnstlicher Intelligenz. Inhaltlich kn\u00fcpfte die Kommissionspr\u00e4sidentin an die Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta an. Unternehmen sollen im gesamten Binnenmarkt konkurrieren und wachsen k\u00f6nnen. Die politisch vereinbarte \u201eOne Europe, One Market Roadmap\u201c (https:\/\/commission.europa.eu\/document\/download\/5445de81-9481-4335-9902-9756159ba614_en?filename=one-europe-one-market-roadmap.pdf<\/a>) soll bis Ende 2027 umgesetzt werden.<\/p>

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Der gleichzeitig ver\u00f6ffentlichte Letter of Intent<\/em> k\u00fcndigt f\u00fcr das kommende Jahr mehrere konkrete Initiativen an, darunter Ma\u00dfnahmen gegen ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschr\u00e4nkungen (vgl. dazu auch FIW-Artikel vom 16. M\u00e4rz 2026 und vom 21. August 2026 – Territorial Supply Constraints (TSC) \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/a> und Konsultation zu TSC (Territorial Supply Constraints) \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/a>.<\/p>

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Initiative zu territorialen Lieferbeschr\u00e4nkungen<\/u><\/p>

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Von besonderer wettbewerbspolitischer Bedeutung ist die im Letter of Intent<\/em> angek\u00fcndigte Initiative gegen ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschr\u00e4nkungen, sogenannte Territorial Supply Constraints (TSC). Darunter werden Beschr\u00e4nkungen verstanden, durch die Lieferanten Einzel- oder Gro\u00dfh\u00e4ndler daran hindern oder darin beschr\u00e4nken, Waren oder Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu beziehen und grenz\u00fcberschreitend weiterzuverkaufen. Der Letter of Intent<\/em> f\u00fchrt Ma\u00dfnahmen gegen ungerechtfertigte TSC als eine der neuen Initiativen f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Besch\u00e4ftigung auf, enth\u00e4lt aber noch keine Angaben zur vorgesehenen Regelungsform. Kartellrechtlich k\u00f6nnen territoriale Lieferbeschr\u00e4nkungen bereits heute insbesondere von Art. 101 AEUV erfasst werden, wenn sie auf einer Vereinbarung zwischen Unternehmen beruhen. Bei marktbeherrschenden Unternehmen kann au\u00dferdem Art. 102 AEUV einschl\u00e4gig sein. Die von der Kommission angenommene Regelungsl\u00fccke betrifft daher vor allem einseitige Ma\u00dfnahmen nicht marktbeherrschender Unternehmen. Die TSC-Initiative wird nicht von der Generaldirektion Wettbewerb, sondern von der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU vorangetrieben. Sie ist damit institutionell als binnenmarktpolitisches Vorhaben angelegt, ber\u00fchrt jedoch unmittelbar den Anwendungsbereich und die Grenzen des europ\u00e4ischen Kartellrechts. In der laufenden Konsultation pr\u00fcft die Kommission neben Selbstregulierung und Leitlinien auch gesetzliche Ans\u00e4tze. Diese k\u00f6nnten entweder an die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit eines Abnehmers ankn\u00fcpfen oder bestimmte Praktiken unter Ber\u00fccksichtigung m\u00f6glicher Rechtfertigungsgr\u00fcnde untersagen.<\/p>

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K\u00fcnstliche Intelligenz und Kooperation zwischen Wettbewerbern<\/u><\/p>

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Einen weiteren Schwerpunkt der Rede bildete K\u00fcnstliche Intelligenz. Europa soll seine Rechenkapazit\u00e4ten ausbauen und \u00f6ffentliche sowie private Mittel st\u00e4rker f\u00fcr Investitionen in europ\u00e4ische Start-ups und Unternehmen mobilisieren. Als besonders wichtige Anwendungsfelder nannte von der Leyen Gesundheit, Verkehr, Agrar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft, fortgeschrittene Fertigung sowie Verteidigung und Raumfahrt. F\u00fcr November 2026 k\u00fcndigte sie weitere Initiativen in diesen Bereichen an.<\/p>

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Zugleich will die Kommissionspr\u00e4sidentin f\u00fchrende Entwickler besonders leistungsf\u00e4higer KI-Modelle zu Gespr\u00e4chen dar\u00fcber einladen, wie die Bem\u00fchungen der Branche zur Begrenzung von Sicherheitsrisiken unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Zu den kartellrechtlichen Voraussetzungen einer solchen Zusammenarbeit \u00e4u\u00dferte sie sich nicht. Allerdings hatte sich die Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Ribera gegen\u00fcber dem Nachrichtenportal POLITICO bereits ge\u00e4u\u00dfert, dass die Kommission entsprechende Vorschl\u00e4ge pr\u00fcfen w\u00fcrde, falls sie ihr vorgelegt w\u00fcrden. Ribera wies zugleich darauf hin, dass das geltende EU-Wettbewerbsrecht Kooperationen zwischen Wettbewerbern im \u00f6ffentlichen Interesse unter bestimmten Voraussetzungen bereits zulasse.<\/p>

Ausgangspunkt der Debatte war ein Vorsto\u00df des CEO von Anthropic. Dieser hatte eine eng begrenzte kartellrechtliche Ausnahme f\u00fcr bestimmte Gespr\u00e4che f\u00fchrender KI-Labore \u00fcber gemeinsame Sicherheitsstandards und eine Begrenzung unkontrollierter KI-Entwicklung angeregt.<\/p>

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Binnenmarkt, Gold-Plating und internationale Wettbewerbsbedingungen<\/u><\/p>

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Die Kommissionspr\u00e4sidentin k\u00fcndigte zudem weitere Vorschl\u00e4ge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren an und forderte die Mitgliedstaaten zu einem Pakt gegen Gold-Plating<\/em> auf. Zus\u00e4tzliche nationale Anforderungen bei der Umsetzung von EU-Vorgaben sollen den Binnenmarkt nicht unn\u00f6tig fragmentieren. Zugleich stellte von der Leyen faire internationale Wettbewerbsbedingungen in den Vordergrund. Sie verwies auf das Handelsdefizit mit China und k\u00fcndigte an, alle verf\u00fcgbaren Instrumente einzusetzen, um das Verh\u00e4ltnis neu auszubalancieren. Zur Verringerung strategischer Abh\u00e4ngigkeiten soll au\u00dferdem eine \u201eEuropean Corporation on Critical Raw Materials\u201c die Beschaffung und Bevorratung kritischer Rohstoffe unterst\u00fctzen. F\u00fcr den Bankensektor ist ein Paket zur Vereinfachung und zum Abbau von Marktfragmentierungen vorgesehen, das die Finanzierungsm\u00f6glichkeiten europ\u00e4ischer Unternehmen verbessern soll.<\/p>

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