{"id":9566,"date":"2026-09-24T09:03:21","date_gmt":"2026-09-24T07:03:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9566"},"modified":"2026-09-24T09:03:34","modified_gmt":"2026-09-24T07:03:34","slug":"foreign-subsidies-regulation-fsr-blockade-von-eu-ermittlungen-durch-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/foreign-subsidies-regulation-fsr-blockade-von-eu-ermittlungen-durch-china\/","title":{"rendered":"Foreign Subsidies Regulation (FSR): Blockade von EU-Ermittlungen durch China"},"content":{"rendered":"\t\t
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24.09.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Foreign Subsidies Regulation (FSR): Blockade von EU-Ermittlungen durch China<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU\nKommission\nChina\nFSR\nIndustriepolitik\nSubventionen\nExtraterritoriale Rechtsanwendung\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Verlautbarung des chinesischen Justizministeriums: Verlautbarung des chinesischen Justizministeriums vom 20. August 2026<\/a> [en.moj.gov.cn]<\/a><\/p>

Online-Berichte: When EU Foreign Subsidies Regulation Meets China\u2019s Blocking Statute | Kluwer Competition Law Blog<\/a><\/p>

Pressemitteilungen der EU-Kommission: Pressemitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission vom 28. Mai 2026<\/a> [ec.europa.eu]<\/a><\/p>

Zusammenfassung des Beschlusses \u00fcber die Einleitung einer eingehenden Pr\u00fcfung nach Artikel\u00a010 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0d der Verordnung (EU)\u00a02022\/2560 in der Sache FS.100068 \u2013 NUCTECH<\/a><\/p>

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Mit der Foreign Subsidies Regulation<\/em> (FSR) pr\u00fcft die Europ\u00e4ische Kommission, ob Unternehmen durch Subventionen aus Drittstaaten ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile im EU-Binnenmarkt erhalten. Im Verfahren um die geplante \u00dcbernahme der MediaMarkt- und Saturn-Muttergesellschaft Ceconomy durch den chinesischen Onlineh\u00e4ndler JD.com verlangt die Kommission deshalb Informationen \u00fcber m\u00f6gliche finanzielle Zuwendungen aus China. Die chinesische Regierung h\u00e4lt diese Informationsanforderungen jedoch f\u00fcr eine unzul\u00e4ssig und verweigert ihre Unterst\u00fctzung.<\/p>

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China hat Unternehmen und Organisationen untersagt, bestimmte Ermittlungsma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Kommission im Zusammenhang mit einer geplanten \u00dcbernahme von Ceconomy durch den JD.com zu unterst\u00fctzen. So erkl\u00e4rte das chinesische Justizministerium am 19. August 2026, die grenz\u00fcberschreitenden Informationsanforderungen der Kommission stellten eine unzul\u00e4ssige extraterritoriale Rechtsanwendung<\/u> dar. Niemand d\u00fcrfe diese Ma\u00dfnahmen umsetzen oder an ihnen mitwirken. Das Ministerium st\u00fctzt sich dabei auf die im April 2026 erlassenen chinesischen Vorschriften zur Abwehr ausl\u00e4ndischer Jurisdiktion. Danach kann die chinesische Regierung Ma\u00dfnahmen ausl\u00e4ndischer Staaten abwehren, die sie als v\u00f6lkerrechtswidrige extraterritoriale Rechtsanwendung und als Beeintr\u00e4chtigung chinesischer Interessen einstuft. Die Regelung wurde erstmals am 15. Mai 2026 gegen\u00fcber Ermittlungsma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Kommission im FSR-Verfahren gegen Nuctech angewandt.<\/p>

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Konkrete Fallhintergr\u00fcnde<\/u>:<\/p>

Die Kommission hatte am 28. Mai 2026 eine vertiefte Pr\u00fcfung der geplanten \u00dcbernahme von Ceconomy durch JD.com eingeleitet. Nach ihrer vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung k\u00f6nnte JD.com finanzielle Vorteile wie Vorzugsfinanzierungen, Steuerverg\u00fcnstigungen oder Zusch\u00fcsse erhalten haben, die China zuzurechnen sind. Die Kommission pr\u00fcft insbesondere, ob diese Zuwendungen JD.com ein h\u00f6heres \u00dcbernahmeangebot erm\u00f6glicht und damit den Erwerbsprozess verzerrt haben k\u00f6nnten.<\/p>

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Auf die chinesische Kritik reagierte die Kommission zun\u00e4chst nur auf Sprecher\u00adebene. Kommissionssprecher Cardoso erkl\u00e4rte am 20. August 2026, die FSR sei vollst\u00e4ndig mit den WTO-Regeln vereinbar. Sie gelte unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t f\u00fcr alle Unternehmen und solle gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sichern. Auch deutsche Medien berichteten \u00fcber die chinesische Anordnung und die Weigerung Pekings, s\u00e4mtliche von der Kommission verlangten Informationen bereitzustellen (\u00dcbernahme von Ceconomy: China droht EU wegen Untersuchung zu chinesischem Onlineh\u00e4ndler JD.com | DIE ZEIT<\/a>)<\/p>

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Bereits am 15. Mai 2026 hatte China die Ermittlungsma\u00dfnahmen der Kommission gegen den chinesischen Hersteller von Sicherheits- und Kontrolltechnik Nuctech als unzul\u00e4ssige extraterritoriale Rechtsanwendung eingestuft und seine Unterst\u00fctzung untersagt. Die Kommission hatte das Verfahren mit Durchsuchungen der europ\u00e4ischen Nuctech-Niederlassungen im April 2024 begonnen und am 11. Dezember 2025 eine vertiefte Untersuchung er\u00f6ffnet.<\/p>

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Die F\u00e4lle machen eine Schwachstelle der FSR sichtbar. Die Kommission ist f\u00fcr die Pr\u00fcfung drittstaatlicher Subventionen auf Informationen angewiesen, die sich vielfach bei Muttergesellschaften, Banken oder Beh\u00f6rden au\u00dferhalb der EU befinden. Verbietet der betreffende Drittstaat deren Herausgabe, k\u00f6nnen Unternehmen gleichzeitig europ\u00e4ischen Auskunftspflichten und chinesischen Mitwirkungsverboten unterliegen. Die Auseinandersetzung betrifft daher nicht nur einzelne FSR-Verfahren. Sie ber\u00fchrt die grunds\u00e4tzliche Frage, wie weit die Ermittlungsbefugnisse der Kommission gegen\u00fcber international t\u00e4tigen Unternehmensgruppen reichen und wie die FSR durchgesetzt werden kann, wenn ein Drittstaat die erforderliche Zusammenarbeit blockiert.<\/p>

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