{"id":9582,"date":"2026-09-25T15:53:48","date_gmt":"2026-09-25T13:53:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9582"},"modified":"2026-09-25T15:54:02","modified_gmt":"2026-09-25T13:54:02","slug":"eu-wettbewerbsfaehigkeitsrat-zur-fusionskontrolle-und-beihilfenrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-wettbewerbsfaehigkeitsrat-zur-fusionskontrolle-und-beihilfenrecht\/","title":{"rendered":"EU-Wettbewerbsf\u00e4higkeitsrat zur Fusionskontrolle und Beihilfenrecht"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
25.09.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

EU-Wettbewerbsf\u00e4higkeitsrat zur Fusionskontrolle und Beihilfenrecht<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t
EU\nWettbewerbsf\u00e4higkeitsrat\nWettbewerbskommissarin \nTeresa Ribera\nBundeswirtschaftsministerin\nKatherina Reiche\nFusionskontrolle\nBeihilfenrecht\nAGVO\nDe-minimis-Beihilfen\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t

Ergebnisse des Wettbewerbsf\u00e4higkeitsrats vom 24. September 2026<\/a><\/p>

Non-Paper zur Reform des De-minimis-Rahmens<\/a><\/p>

Initiative zur Definition des Unternehmens in Schwierigkeiten<\/a><\/p>

\u00a0<\/p>

Der Rat \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c hat am 24. September 2026 in Br\u00fcssel \u00fcber die \u00dcberarbeitung der EU-Fusionskontrollleitlinien sowie \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen im Beihilfenrecht beraten. F\u00fcr Deutschland nahm Bundesministerin Reiche teil. Die Europ\u00e4ische Kommission war unter anderem durch die f\u00fcr Wettbewerb zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Ribera vertreten.<\/p>

\u00a0<\/p>

Im Mittelpunkt des wettbewerbspolitischen Teils stand die laufende \u00dcberarbeitung der EU-Fusionskontrollleitlinien<\/u>. Die Kommission hatte ihren Entwurf am 30. April 2026 ver\u00f6ffentlicht und will die neuen Leitlinien noch vor Ende des Jahres verabschieden (vgl. FIW-Bericht vom 12.05.2025 – EU: Konsultation zu Leitlinien in der Fusionskontrolle hat begonnen \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/a>).<\/p>

\u00a0<\/p>

Die Mitgliedstaaten unterst\u00fctzten grunds\u00e4tzlich eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung von Innovation, Wachstums- und Skalierungsm\u00f6glichkeiten, Resilienz, Nachhaltigkeit und Effizienzvorteilen. Mehrere Minister begr\u00fc\u00dften auch den im Entwurf vorgesehenen \u201eInnovation Shield\u201c f\u00fcr Start-ups und Scale-ups. Zugleich wurde betont, dass diese Gesichtspunkte eine wirksame Wettbewerbsaufsicht und den Schutz von Verbrauchern und kleinen und mittleren Unternehmen erg\u00e4nzen, aber nicht ersetzen sollen. Gefordert wurden au\u00dferdem klarere Kriterien sowie mehr Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit f\u00fcr Unternehmen.<\/p>

\u00a0<\/p>

Im Anschluss befasste sich der Rat mit der Definition des \u201eUnternehmens in Schwierigkeiten\u201c bei der \u00dcberarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung<\/u>. Elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, halten die bislang von der Kommission vorgesehenen \u00c4nderungen f\u00fcr nicht ausreichend. Sie weisen darauf hin, dass wirtschaftlich tragf\u00e4hige Start-ups und Scale-ups aufgrund ihrer Finanzierungsstruktur als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft und dadurch vom Zugang zu Beihilfen ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, die sich \u00fcber Venture Capital, nachrangige Darlehen oder andere eigenkapital\u00e4hnliche Instrumente finanzieren. Die Mitgliedstaaten fordern daher, Quasi-Eigenkapital bei der Pr\u00fcfung der finanziellen Situation eines Unternehmens anzuerkennen. Auch die Ausnahmen f\u00fcr KMU, Start-ups und Scale-ups sollen erweitert und st\u00e4rker an den tats\u00e4chlichen Entwicklungsphasen dieser Unternehmen ausgerichtet werden. Die gemeinsame Initiative kn\u00fcpft an eine bereits im Mai 2026 vorgelegte Erkl\u00e4rung zun\u00e4chst acht Mitgliedstaaten an.<\/p>

\u00a0<\/p>

Ein weiterer Vorschlag betraf die De-minimis-Verordnung<\/u>. Lettland und Bulgarien forderten eine fr\u00fchzeitige \u00dcberpr\u00fcfung der geltenden Schwellenwerte. Nach dem vorgelegten Non-Paper soll die allgemeine De-minimis-Schwelle von derzeit 300.000 Euro auf eine Million Euro angehoben werden. F\u00fcr die landwirtschaftliche Prim\u00e4rproduktion wird eine Erh\u00f6hung von 50.000 Euro auf 200.000 Euro vorgeschlagen, f\u00fcr Fischerei und Aquakultur von 40.000 Euro auf 800.000 Euro. Die Schwellen sollen k\u00fcnftig mindestens alle f\u00fcnf Jahre \u00fcberpr\u00fcft werden. Mitgliedstaaten mit vollst\u00e4ndigen und \u00fcberpr\u00fcfbaren De-minimis-Registern k\u00f6nnten nach dem Vorschlag zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t erhalten. Bei diesen vorgeschlagenen neuen Schwellenwerten handelt es sich bislang um eine politische Initiative der beteiligten Mitgliedstaaten. Eine \u00c4nderung der De-minimis-Verordnungen wurde in der Ratssitzung nicht beschlossen.<\/p>

\u00a0<\/p>

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Ulrike Suchsland<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t