{"id":9605,"date":"2026-10-09T15:31:52","date_gmt":"2026-10-09T13:31:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9605"},"modified":"2026-10-09T15:32:03","modified_gmt":"2026-10-09T13:32:03","slug":"12-gwb-novelle-antrag-von-buendnis90-die-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/12-gwb-novelle-antrag-von-buendnis90-die-gruenen\/","title":{"rendered":"12. GWB-Novelle: Antrag von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"
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09.10.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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12. GWB-Novelle: Antrag von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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D \nGWB\nNovelle\nBundesrat\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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BT-Drucksache: https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/21\/083\/2108395.pdf<\/a><\/p>

Die Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hat am 6. Oktober 2026 den Antrag \u201eFair und stark \u2013 F\u00fcr ein Wettbewerbsrecht, das Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher st\u00e4rkt\u201c vorgelegt (BT-Drs. 21\/8395. Darin fordert sie, die laufende 12. GWB-Novelle um weitergehende Regelungen zur Marktstrukturkontrolle, zum Verbraucherschutz und zur Nachhaltigkeit zu erg\u00e4nzen. Ausgangspunkt ist die Annahme, dass die zunehmende Konzentration wirtschaftlicher Macht h\u00f6here Preise beg\u00fcnstige und insbesondere kleinere Unternehmen, Selbstst\u00e4ndige sowie Verbraucher belaste. Der Regierungsentwurf enthalte zwar positive Elemente wie das geplante Vergabescreening, schaffe nach Auffassung der Gr\u00fcnen aber zugleich neue Schutzl\u00fccken, insbesondere in der Fusionskontrolle.<\/p>

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Versch\u00e4rfung des \u00a7 32f GWB<\/u><\/p>

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Die Gr\u00fcnen wollen die Eingriffsm\u00f6glichkeiten des Bundeskartellamts nach Sektoruntersuchungen noch weiter ausweiten. Die H\u00fcrden f\u00fcr strukturelle Ma\u00dfnahmen bis hin zur Entflechtung als letztem Mittel sollen gesenkt und die Auskunfts- und Datenzugriffsrechte des Amtes pr\u00e4zisiert werden. Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 32f Abs. 3 GWB sollen auch gegen Unternehmen m\u00f6glich sein, die einen Markt beeinflussen, ohne dort selbst im engeren Sinne t\u00e4tig zu sein.<\/p>

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Keine pauschale Anhebung der Fusionskontrollschwellen<\/u><\/p>

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Die im Regierungsentwurf vorgesehene Erh\u00f6hung der Umsatzschwellen lehnt die Fraktion ab. Sie bef\u00fcrchtet, dass problematische Zusammenschl\u00fcsse auf kleinteiligen und regionalen M\u00e4rkten, etwa bei Arztpraxen oder B\u00e4ckereien, nicht mehr erfasst werden. Auch die Einschr\u00e4nkung der Anmeldepflicht nach einer vereinfachten Anzeige soll zur\u00fcckgenommen oder zumindest die Pr\u00fcfungsfrist des Bundeskartellamts verl\u00e4ngert werden.<\/p>

Bei der materiellen Pr\u00fcfung sollen au\u00dferdem das Schadenspotenzial auf s\u00e4mtlichen betroffenen M\u00e4rkten und Marktstufen sowie vertikale Markt- und Nachfragemacht st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden. Parallel soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene f\u00fcr eine strengere Fusionskontrolle einsetzen.<\/p>

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Ministererlaubnis und Vorteilsabsch\u00f6pfung<\/u><\/p>

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Im Ministererlaubnisverfahren soll der Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Lehnt dieser die Zustimmung ab, soll eine Ministererlaubnis nur mit Zustimmung der Bundesregierung erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>

Zudem soll die Vorteilsabsch\u00f6pfung erleichtert werden. Kartellbeh\u00f6rden und anspruchsberechtigte Verb\u00e4nde sollen nicht mehr nachweisen m\u00fcssen, dass das betroffene Unternehmen vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig gehandelt hat.<\/p>

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Mehr Befugnisse im Verbraucherschutz<\/u><\/p>

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Bei erheblichen, dauerhaften oder wiederholten Verst\u00f6\u00dfen insbesondere gegen das UWG oder das AGB-Recht soll das Bundeskartellamt k\u00fcnftig ermitteln, Verst\u00f6\u00dfe abstellen, R\u00fcckerstattungen anordnen und Sanktionen verh\u00e4ngen k\u00f6nnen. Verbraucherverb\u00e4nde sollen die Einleitung von Ermittlungen beantragen sowie Anh\u00f6rungs- und Beteiligungsrechte erhalten. Ihre eigene Rechtsdurchsetzung soll dadurch erg\u00e4nzt, nicht ersetzt werden. Dar\u00fcber hinaus soll der institutionelle Verbraucherschutz finanziell gest\u00e4rkt werden. Die Finanzierung soll in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den in den Bundeshaushalt geflossenen Kartellbu\u00dfen und abgesch\u00f6pften Vorteilen stehen.<\/p>

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Nachhaltigkeit und weitere sektorale Instrumente<\/u><\/p>

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Nachhaltigkeitsaspekte sowie die Externalisierung \u00f6kologischer und sozialer Kosten sollen ausdr\u00fccklich im Wettbewerbsrecht, insbesondere in der Missbrauchskontrolle, ber\u00fccksichtigt werden. Daneben fordert die Fraktion transparentere Verbraucherinformationen und einen st\u00e4rkeren Schutz vor Greenwashing und irref\u00fchrender Umweltwerbung.<\/p>

Ferner soll gepr\u00fcft werden, ob die besondere Missbrauchskontrolle der Energiewirtschaft auf weitere Sektoren, etwa den Lebensmittelbereich, \u00fcbertragen werden kann.<\/p>

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Medienvielfalt und institutionelle Ausstattung<\/u><\/p>

Bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts sollen die besonderen medienrechtlichen Verpflichtungen von Rundfunkveranstaltern st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden. Die Regelungen f\u00fcr Rundfunk, audiovisuelle Medien und Presse sollen auf Koh\u00e4renz \u00fcberpr\u00fcft und der Wettbewerbsdruck digitaler Plattformen bei der Abgrenzung von Werbem\u00e4rkten st\u00e4rker einbezogen werden.<\/p>

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Zur Umsetzung der vorgeschlagenen Erweiterungen sollen das Bundeskartellamt und die Monopolkommission personell gest\u00e4rkt werden. Die Monopolkommission soll insbesondere vergangene Zusammenschl\u00fcsse systematischer evaluieren k\u00f6nnen.<\/p>

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