{"id":9610,"date":"2026-10-19T07:50:54","date_gmt":"2026-10-19T05:50:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9610"},"modified":"2026-10-19T07:51:07","modified_gmt":"2026-10-19T05:51:07","slug":"monopolkommission-legt-85-sondergutachten-zur-zukunft-des-bundeskartellamts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/monopolkommission-legt-85-sondergutachten-zur-zukunft-des-bundeskartellamts\/","title":{"rendered":"Monopolkommission legt 85. Sondergutachten zur Zukunft des Bundeskartellamts"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
19.10.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Monopolkommission legt 85. Sondergutachten zur Zukunft des Bundeskartellamts<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t
D\nMonopolkommission\nSondergutachten\nBundeskartellamt\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t

PM: Monopolkommission: Bundeskartellamt unabh\u00e4ngig und digital aufstellen – Monopolkommission<\/a><\/p>

Gutachten: SG 85: Starkes Bundeskartellamt – Wettbewerb der Zukunft – Monopolkommission<\/a><\/p>

\u00a0<\/p>

Die Monopolkommission hat am 14. Oktober 2026 ihr 85. Sondergutachten \u201eStarkes Bundeskartellamt \u2013 Wettbewerb der Zukunft\u201c vorgelegt. Das Gutachten untersucht, wie die Unabh\u00e4ngigkeit und Leistungsf\u00e4higkeit des Bundeskartellamts langfristig gesichert und seine Arbeitsweise modernisiert werden k\u00f6nnen. Ma\u00dfstab der Untersuchung sind Wertebindung, Entwicklungsoffenheit und Leistungsf\u00e4higkeit.<\/p>

\u00a0<\/p>

Das Bundeskartellamt geh\u00f6re international zu den f\u00fchrenden Wettbewerbsbeh\u00f6rden, brauche daher keinen grundlegenden Umbau, sondern nur gezielte \u00c4nderungen an seiner institutionellen und organisatorischen Ausgestaltung. Ein Schwerpunkt der Vorschl\u00e4ge liegt auf der Absicherung der Unabh\u00e4ngigkeit. Der Pr\u00e4sident soll k\u00fcnftig nach \u00f6ffentlicher Ausschreibung und anhand eines klaren Kompetenzprofils ausgew\u00e4hlt werden. Die Monopolkommission begr\u00fc\u00dft zudem die im Regierungsentwurf zur 12. GWB-Novelle vorgesehene einmalige Amtszeit von acht Jahren. Die sog. gerichtliche Unabh\u00e4ngigkeit der Beschlussabteilungen soll ausdr\u00fccklich gesetzlich verankert werden.<\/p>

\u00a0<\/p>

Allerdings fordert die Monopolkommission mehr Transparenz. Das Bundeskartellamt sollte daher eine \u00f6ffentlich einsehbare Priorit\u00e4tenliste und einen Leitfaden zum Aufgreifermessen erstellen. Gesch\u00e4ftsordnung und Gesch\u00e4ftsverteilungsplan sollten ebenfalls ver\u00f6ffentlicht werden. Daneben sollte das Amt in seinem T\u00e4tigkeitsbericht regelm\u00e4\u00dfig darstellen, wie sich Personal und Sachmittel im Verh\u00e4ltnis zu neuen, erweiterten oder weggefallenen Aufgaben entwickelten. Eine angemessene Ressourcenausstattung sei eine wesentliche Voraussetzung tats\u00e4chlicher Unabh\u00e4ngigkeit. F\u00fcr besonders bedeutsame Verfahren – insbesondere nach \u00a7 19a und \u00a7 32f Abs. 3 und 4 GWB – wird eine mit f\u00fcnf Personen besetzte Beschlussabteilung vorgeschlagen.<\/p>

\u00a0<\/p>

Zur St\u00e4rkung der fachlichen Offenheit sollte die Position des\/der \u201eChef\u00f6konomen\u201c extern und befristet besetzt werden. In Verfahren von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung soll \u2013 so der Gedanke \u2013 diese Person eine eigenst\u00e4ndige Einsch\u00e4tzung abgeben k\u00f6nnen. Hinzukommen sollen ein\/e unabh\u00e4ngige Verfahrensbeauftragte\/r, mehr \u00f6ffentliche Konsultationen und regelm\u00e4\u00dfige Ex-post-Evaluationen abgeschlossener Entscheidungen. Solche Evaluationen sollten zeigen, ob die der Entscheidung zugrunde gelegten Annahmen eingetreten sind und welche Wirkungen beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich auf den M\u00e4rkten entfaltet haben.<\/p>

\u00a0<\/p>

F\u00fcr die digitale Weiterentwicklung empfiehlt die Monopolkommission eine neue Leitung f\u00fcr Monitoring, Innovation und Technologie sowie den Aufbau eines datenbasierten Wettbewerbsmonitoring. Elektronische Verfahrensakten, KI-Anwendungen und ein elektronisches Verfahrensportal sollen die Fallarbeit unterst\u00fctzen. Kartell- und Missbrauchsverfahren sollten fr\u00fcher auf die entscheidenden Fragen eingegrenzt und durch ein aktives Fallmanagement, Meilensteine und Fristen strukturiert werden. Als m\u00f6gliche Regelung nennt die Monopolkommission eine Ordnungsfrist f\u00fcr die Ermittlungsphase bis zur vorl\u00e4ufigen wettbewerblichen Einsch\u00e4tzung.<\/p>

\u00a0<\/p>

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Ulrike Suchsland<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t