{"id":9614,"date":"2026-10-19T08:11:59","date_gmt":"2026-10-19T06:11:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9614"},"modified":"2026-10-19T08:13:35","modified_gmt":"2026-10-19T06:13:35","slug":"12-gwb-novelle-sachverstaendigenanhoerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/12-gwb-novelle-sachverstaendigenanhoerung\/","title":{"rendered":"12. GWB-Novelle: Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung"},"content":{"rendered":"
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19.10.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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12. GWB-Novelle: Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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D\nGWB\nNovelle\nBundestag\nWirtschaftsausschuss\nSachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Video der Anh\u00f6rung, Zusammenfassung und Stellungnahme der Sachverst\u00e4ndigen: Anh\u00f6rung zur 12. GWB-Novelle – Deutscher Bundestag<\/a><\/p>

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Der Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat am 14. Oktober 2026 Sachverst\u00e4ndige zum Regierungsentwurf der 12. GWB-Novelle angeh\u00f6rt. Im Mittelpunkt standen die Fusionskontrolle, das Vergabescreening, \u00a7 32f GWB und die Sonderregelungen f\u00fcr Medienkooperationen.<\/p>

Im Einzelnen:<\/p>

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1. Fusionskontrollschwellen<\/span><\/p>

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RA Dr. Heithecker, Dentons (benannt von der SPD-Fraktion), hielt die vorgesehene Anhebung der Umsatzschwellen f\u00fcr angemessen. F\u00fcr die Zukunft regte er eine j\u00e4hrliche beh\u00f6rdliche Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung an, um ein inflationsbedingtes Absinken der realen Schwellenwerte zu verhindern.<\/p>

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Prof. Zimmer, Universit\u00e4t Bonn (benannt von der CDU\/CSU-Fraktion), bewertete die Anhebung als vertretbar. Die Erh\u00f6hung der seit mehr als 20 Jahren unver\u00e4nderten weltweiten Umsatzschwelle von 500 auf 750 Mio. Euro entspreche ungef\u00e4hr der zwischenzeitlichen Geldwertentwicklung. Auch die Erh\u00f6hung der Inlandsumsatzschwellen sei angesichts des Ziels einer breiteren b\u00fcrokratischen Entlastung vertretbar.<\/p>

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Dr. Schr\u00f6der, Handelsverband Deutschland \u2013 HDE (benannt von der CDU\/CSU-Fraktion), begr\u00fc\u00dfte die Entlastungsrichtung, hielt die zweite Inlandsumsatzschwelle von 20 Mio. Euro aber f\u00fcr zu niedrig. Sie erreiche noch nicht einmal einen vollst\u00e4ndigen Inflationsausgleich. Er sprach sich f\u00fcr mindestens 26 Mio. Euro, vorzugsweise 30 Mio. Euro, aus.<\/p>

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Andreas Mundt, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamts, warnte dagegen vor Kontrolll\u00fccken auf kleinen und regionalen M\u00e4rkten. Als m\u00f6gliche Problembereiche nannte er insbesondere die Entsorgungs- und die Veranstaltungswirtschaft.<\/p>

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Prof. Podszun, Heinrich-Heine-Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf , Mitglied der Monopolkommission (benannt von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), verwies ebenfalls auf m\u00f6gliche Konzentrationsprozesse in regionalen und mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gten M\u00e4rkten, etwa bei medizinischen Versorgungszentren, B\u00e4ckereien oder Steuerberatungen. Unproblematische Fusionskontrollverfahren seien regelm\u00e4\u00dfig schlank und k\u00f6nnten durch weitere Digitalisierung noch vereinfacht werden.<\/p>

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2. Erweiterte Transaktionswertschwelle<\/span><\/p>

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Deutliche Bedenken \u00e4u\u00dferten mehrere Sachverst\u00e4ndige gegen die geplante Erfassung von Zielunternehmen, die noch nicht in erheblichem Umfang in Deutschland t\u00e4tig sind, dies aber voraussichtlich k\u00fcnftig sein werden. RA Heithecker sah darin erhebliche Rechtsunsicherheit, die auch ein neuer Leitfaden des Bundeskartellamts voraussichtlich nicht vollst\u00e4ndig beseitigen k\u00f6nne. L\u00e4ngerfristig sollte gepr\u00fcft werden, ob Deutschland zumindest teilweise zu einem Call-in-System \u00fcbergeht. F\u00fcr die jetzige Novelle schlug er eine Evaluierung dieser Systemfrage vor. Auch Peter Schr\u00f6der (HDE) bewertete die Ausweitung kritisch. Sie werde erhebliche Rechtsunsicherheit f\u00fcr Unternehmen ausl\u00f6sen. Er forderte, die \u00c4nderung zu streichen, mindestens aber weiter zu konkretisieren. Au\u00dferdem sprach er sich f\u00fcr eine Anhebung des Transaktionswerts von derzeit 400 Mio. Euro aus.<\/p>

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Prof. Zimmer bef\u00fcrwortete die Erweiterung dagegen. Der Transaktionswert sei auch unabh\u00e4ngig von den gegenw\u00e4rtigen Ums\u00e4tzen ein geeigneter Hinweis auf die wirtschaftliche Bedeutung einer \u00dcbernahme. Prognosen seien der Fusionskontrolle grunds\u00e4tzlich nicht fremd. Gerade bei jungen Unternehmen m\u00fcsse eine Pr\u00fcfung m\u00f6glich sein, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine k\u00fcnftig erhebliche Inlandst\u00e4tigkeit best\u00fcnden.<\/p>

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Das fakultative Anzeigeverfahren bewertete RA Heithecker grunds\u00e4tzlich als sinnvollen Test f\u00fcr einen m\u00f6glichen B\u00fcrokratieabbau. Er empfahl jedoch, auf die verlangte Darstellung der strategischen und wirtschaftlichen Beweggr\u00fcnde des Zusammenschlusses zu verzichten, da diese f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines offensichtlich unproblematischen Vorhabens h\u00e4ufig nicht ben\u00f6tigt w\u00fcrden.<\/p>

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3. Vergabescreening<\/u><\/p>

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Das Vergabescreening fand \u00fcberwiegend Zustimmung. Pr\u00e4s. Mundt verwies auf bereits vorhandene Programme europ\u00e4ischer Schwesterbeh\u00f6rden und bezeichnete den zus\u00e4tzlichen Erf\u00fcllungsaufwand als sehr gering. Die meisten Daten seien bereits vorhanden und w\u00fcrden \u00fcber den Datenservice \u00d6ffentlicher Einkauf \u00fcbermittelt. Welche Parameter bei der Auswertung verwendet werden, sollte nach seiner Auffassung nicht abschlie\u00dfend im Gesetz festgelegt werden.<\/p>

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RA Prof. Dr. Hertwig, CBH Rechtsanw\u00e4lte (benannt von der SPD-Fraktion), hielt das Instrument ebenfalls f\u00fcr sinnvoll, erwartete aber zus\u00e4tzlichen Personalbedarf beim Bundeskartellamt. Die statistische Auswertung bilde nur den ersten Schritt; die anschlie\u00dfende Untersuchung auff\u00e4lliger F\u00e4lle verursache weiteren Aufwand. Zudem sollten die unterschiedlichen Berichtswege m\u00f6glichst \u00fcber eine gemeinsame Schnittstelle geb\u00fcndelt werden. Er sprach sich au\u00dferdem daf\u00fcr aus, das Screening nicht auf Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte zu beschr\u00e4nken. Weiter regte er an, die Bekanntgabe von Namen und Preisen s\u00e4mtlicher Mitbieter bei Bauvergaben zu \u00fcberpr\u00fcfen und auch Auff\u00e4lligkeiten auf Seiten \u00f6ffentlicher Auftraggeber in den Blick zu nehmen.<\/p>

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4.<\/u> \u00a7 32f <\/span>GWB \u2013 Eingriffsbefugnisse nach Sektoruntersuchung<\/u><\/p>

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Peter Schr\u00f6der bezeichnete \u00a7 32f GWB, der mit dem Kraftstoffma\u00dfnahmenpaket aus dem April 2026 noch einmal versch\u00e4rft wurde, als Fremdk\u00f6rper und Paradigmenwechsel. Die Vorschrift erm\u00f6gliche Eingriffe in Wettbewerbsprozesse, ohne dass ein Kartellrechtsversto\u00df festgestellt worden sei. Die \u00c4nderungen durch das Kraftstoffma\u00dfnahmenpaket h\u00e4tten die Rechtsunsicherheit weiter erh\u00f6ht. Der HDE fordere die Streichung der Vorschrift, mindestens aber die R\u00fccknahme der j\u00fcngsten Versch\u00e4rfungen (vgl. dazu auch FIW-Berichte vom 27.03.2026 \u2013 Kraftstoffma\u00dfnahmenpaket mit umfangreichen \u00c4nderungen im Wettbewerbsrecht<\/a> \u2013 und 02.04.2026 \u2013 Kraftstoffma\u00dfnahmenpaket in Kraft<\/a>).<\/p>

Auch Prof. Podszun erkannte ausdr\u00fccklich einen \u201eParadigmenwechsel\u201c gegen\u00fcber der klassischen Missbrauchskontrolle an; dieser sei jedoch gerechtfertigt: Bei einer erheblichen und fortw\u00e4hrenden Wettbewerbsst\u00f6rung m\u00fcsse das Bundeskartellamt dort ansetzen k\u00f6nnen, wo eine Ma\u00dfnahme wirksam und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei, auch wenn sich die St\u00f6rung keinem einzelnen Unternehmen eindeutig zurechnen lasse. Die j\u00fcngsten \u00c4nderungen sollten nach seiner Auffassung zun\u00e4chst praktisch erprobt werden.<\/p>

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5. Medienkooperationen und Geb\u00fchren<\/u><\/p>

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RA Dr. Steinvorth, Noerr (benannt von der CDU\/CSU-Fraktion), forderte, den Wettbewerbsdruck digitaler Angebote auf Printmedien st\u00e4rker bei der Marktabgrenzung zu ber\u00fccksichtigen. Die getrennte Betrachtung von Print- und Digitalm\u00e4rkten entspreche nicht mehr vollst\u00e4ndig der Marktrealit\u00e4t und erschwere notwendige Kooperationen.<\/p>

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Pr\u00e4s. Mundt hielt das geltende Kartellrecht dagegen f\u00fcr ausreichend flexibel. Das Bundeskartellamt ber\u00fccksichtige den Wettbewerbsdruck digitaler Angebote bereits heute und habe zahlreiche Kooperationen im Medienbereich erm\u00f6glicht. Nationale Erleichterungen k\u00f6nnten zudem ohne Wirkung bleiben, wenn das europ\u00e4ische Kartellrecht anwendbar sei.<\/p>

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Prof. Podszun zeigte sich offen f\u00fcr eine vorsichtige gesetzliche Klarstellung zur Ber\u00fccksichtigung des digitalen Wettbewerbsdrucks bei der Marktabgrenzung. Zugleich warnte er grunds\u00e4tzlich davor, das Wettbewerbsprinzip durch immer weitere sektorale Ausnahmen auszuh\u00f6hlen.<\/p>

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Bei den Geb\u00fchren kritisierte Peter Schr\u00f6der (HDE) insbesondere die starke Anhebung der Obergrenzen f\u00fcr Verfahren nach \u00a7 19a GWB und forderte eine \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Angemessenheit. Pr\u00e4s. Mundt verwies demgegen\u00fcber auf den erheblichen Personal- und Zeitaufwand dieser Verfahren, die einschlie\u00dflich gerichtlicher Auseinandersetzungen mehrere Jahre dauern k\u00f6nnten.<\/p>

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