{"id":9682,"date":"2026-11-04T15:19:08","date_gmt":"2026-11-04T14:19:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9682"},"modified":"2026-11-04T15:19:18","modified_gmt":"2026-11-04T14:19:18","slug":"ak-kartellrecht-beim-bkarta-moeglichkeiten-und-grenzen-der-preismissbrauchskontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/ak-kartellrecht-beim-bkarta-moeglichkeiten-und-grenzen-der-preismissbrauchskontrolle\/","title":{"rendered":"AK Kartellrecht beim BKartA: M\u00f6glichkeiten und Grenzen der Preismissbrauchskontrolle"},"content":{"rendered":"
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04.11.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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AK Kartellrecht beim BKartA: M\u00f6glichkeiten und Grenzen der Preismissbrauchskontrolle<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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D \nBKartA\nArbeitskreis Kartellrecht\nMissbrauchsaufsicht\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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PM: Bundeskartellamt – Homepage – Arbeitskreis Kartellrecht beim Bundeskartellamt<\/a><\/p>

Hintergrundpapier: 2026_Hintergrundpapier.pdf<\/a><\/p>

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Am 8. Oktober 2026 befasste sich der Arbeitskreis Kartellrecht beim Bundeskartellamt mit dem Thema \u201eZwischen \u201aangemessenen\u2018 Preisen und Ausbeutungsmissbrauch \u2013 M\u00f6glichkeiten und Grenzen des Kartellrechts\u201c. Unter Leitung von Prof. Ost, Vizepr\u00e4sident des Bundeskartellamts, diskutierten mehr als 90 Wettbewerbsexperten \u00fcber kartellrechtliche Eingriffe gegen \u00fcberh\u00f6hte Preise. Nach der Pressemitteilung wurden die bisherigen Erfahrungen mit Preismissbrauchsverfahren kontrovers bewertet. Solche Verfahren h\u00e4tten Verbraucher auf M\u00e4rkten mit wenig oder keinem Wettbewerb erheblich entlastet. Zugleich seien sie aufw\u00e4ndig und langwierig.<\/p>

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Das zur Vorbereitung ver\u00f6ffentlichte Hintergrundpapier untersucht, inwieweit die Preismissbrauchskontrolle den politischen Erwartungen bei steigenden Verbraucherpreisen gerecht werden k\u00f6nne. Dabei unterscheidet das Amt zwischen einem vermeintlich hohen Preis und seinem kartellrechtlich relevanten Missbrauch. Auch bei funktionierendem Wettbewerb k\u00f6nnten Knappheiten zu erheblichen Preissteigerungen f\u00fchren. W\u00fcrden solche Preissignale staatlich begrenzt, k\u00f6nnten gerade die Anreize entfallen, das Angebot auszuweiten oder in den Markt einzutreten. F\u00fcr eine unmittelbare Preiskontrolle spreche aus \u00f6konomischer Sicht dagegen eher eine dauerhaft abgesicherte Marktmacht, bei der wettbewerbliche Anpassungen nicht zu erwarten seien.<\/p>

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Rechtlich komme es nach \u00a7 19 GWB und Art. 102 AEUV darauf an, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen unangemessene Preise verlange. Die Schwierigkeit liege vor allem darin, einen belastbaren Beurteilungsma\u00dfstab zu finden. Vergleichsmarktanalysen k\u00f6nnten nur begrenzt helfen, wenn auch die herangezogenen M\u00e4rkte monopolistisch gepr\u00e4gt seien. Eine Kostenkontrolle werfe wiederum Fragen nach der sachgerechten Kostenzuordnung und der angemessenen Rendite auf. Nach der Rechtsprechung gen\u00fcge zudem nicht jede \u00dcberschreitung des wettbewerbsanalogen Preises; erforderlich sei grunds\u00e4tzlich ein erheblicher Abstand.<\/p>

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Die grunds\u00e4tzlichen Einw\u00e4nde gegen eine beh\u00f6rdliche Korrektur von Marktergebnissen stellten nach dem Papier die Anwendbarkeit des Missbrauchsverbots nicht infrage. Der Gesetzgeber habe sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine solche Kontrolle entschieden. Beh\u00f6rdliche Preissenkungen k\u00f6nnten jedoch Markteintritte weniger attraktiv machen und dadurch den Wettbewerb auf l\u00e4ngere Sicht schw\u00e4chen.<\/p>

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Die ausgewertete Fallpraxis zeige erhebliche Unterschiede zwischen den Branchen. In der Wasser- und Energieversorgung h\u00e4tten Preismissbrauchsverfahren betr\u00e4chtliche R\u00fcckerstattungen oder Preissenkungen bewirkt. Gerade bei nat\u00fcrlichen Monopolen fehlten h\u00e4ufig Ausweichm\u00f6glichkeiten der Abnehmer. Doch auch dort bliebe die Ermittlung eines wettbewerbsanalogen Preises schwierig. Im Pharmabereich verweist das Papier auf europ\u00e4ische Verfahren zu drastischen Verteuerungen \u00e4lterer Arzneimittel. Die betroffenen Pr\u00e4parate seien nicht mehr patentgesch\u00fctzt gewesen; eigene Forschungsleistungen der jeweiligen Anbieter h\u00e4tten nicht vorgelegen. Offen bleibe deshalb, wie die besonderen Schwierigkeiten bei der Ber\u00fccksichtigung von Forschungs- und Entwicklungskosten in Verfahren zu patentgesch\u00fctzten Arzneimitteln zu bew\u00e4ltigen w\u00e4ren.<\/p>

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F\u00fcr die Kraftstoffm\u00e4rkte behandelt das Papier den im April 2026 eingef\u00fchrten \u00a7 29a GWB. Die Vorschrift erfasse auf den der Tankstellenabgabe vorgelagerten M\u00e4rkten neben \u201emarktbeherrschenden\u201c auch \u201erelativ marktm\u00e4chtige\u201c Unternehmen. Anders als das allgemeine Missbrauchsverbot lege sie die Kostenkontrolle als Pr\u00fcfungsma\u00dfstab fest und verlagere die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr die ma\u00dfgeblichen Kosten auf die Anbieter. Ob die Regelung die erhofften Wirkungen entfalten werde, m\u00fcsse sich anhand der laufenden Raffinerieverfahren zeigen.<\/p>

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Im Lebensmittelsektor l\u00e4gen die H\u00fcrden teilweise bereits bei der Marktbeherrschung. Die Ermittlungen im Zusammenschlussvorhaben EDEKA\/tegut h\u00e4tten nach vorl\u00e4ufiger Bewertung des Amtes keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine kollektive Marktbeherrschung ergeben. Informelle Pr\u00fcfungen einzelner Preissteigerungen h\u00e4tten bislang nicht zu Preish\u00f6henmissbrauchsverfahren gef\u00fchrt, weil entweder die erforderliche Marktstellung gefehlt habe oder sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Erh\u00f6hungen plausibel dargelegt worden seien. Die politischen Erwartungen an dieses Instrument seien daher gerade im Lebensmittelbereich nur schwer einzul\u00f6sen.<\/p>

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Vorrangig bleibt nach dem Hintergrundpapier der Schutz des Wettbewerbsprozesses. Eine nachtr\u00e4gliche Preiskorrektur k\u00f6nne im Einzelfall entlasten, beseitige aber nicht die Marktbedingungen, die \u00fcberh\u00f6hte Preise erm\u00f6glichten. Das Papier schlie\u00dft mit einem Pl\u00e4doyer f\u00fcr den Vorrang wettbewerbssichernder Ma\u00dfnahmen vor unmittelbaren Preiseingriffen. Preish\u00f6henmissbrauchsverfahren k\u00f6nnten Verbraucher im Einzelfall sch\u00fctzen, beseitigten aber nicht die strukturellen Ursachen \u00fcberh\u00f6hter Preise. Gerade im Lebensmittelbereich seien die politischen Erwartungen an das Instrument nur schwer einzul\u00f6sen. Konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr weitere Gesetzes\u00e4nderungen enth\u00e4lt der Ausblick nicht.<\/p>

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