{"id":9686,"date":"2026-11-04T15:29:57","date_gmt":"2026-11-04T14:29:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9686"},"modified":"2026-11-04T15:30:05","modified_gmt":"2026-11-04T14:30:05","slug":"monopolkommission-geplante-portoerhoehung-2027","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/monopolkommission-geplante-portoerhoehung-2027\/","title":{"rendered":"Monopolkommission: Geplante Portoerh\u00f6hung 2027"},"content":{"rendered":"
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04.11.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Monopolkommission: Geplante Portoerh\u00f6hung 2027<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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D\nMonopolkommission\nBundesnetzagentur\nPostsektor\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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PM: Pressestatement von Tomaso Duso vom 3. November 2026<\/a><\/p>

Stellungnahme zur Price-Cap-Regulierung im Postbereich vom 29. Oktober 2026<\/a>;<\/p>

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Die Monopolkommission hat am 3. November 2026 die geplante Erh\u00f6hung der Entgelte der Deutschen Post ab 2027 kritisiert. Der Kommissionsvorsitzende Duso erkl\u00e4rte, das Briefporto d\u00fcrfe nicht so stark steigen wie vorgesehen. Ein Standardbrief soll k\u00fcnftig 20 Cent mehr kosten. Nach Auffassung der Monopolkommission erkennt die Bundesnetzagentur zu viele Kosten als Folge gesetzlicher Grundversorgungspflichten an und erm\u00f6glicht damit ein \u00fcberh\u00f6htes Porto.<\/p>

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Die Kritik erl\u00e4utert die Monopolkommission in ihrer am selben Tag ver\u00f6ffentlichten \u201eStellungnahme zur Price-Cap-Regulierung im Postbereich ab 2027 (BK5-26\/001)\u201c vom 29. Oktober 2026 zu einem Entscheidungsentwurf, den die Bundesnetzagentur am 12. Oktober 2026 vorgelegt hat. In dem sog. \u201eMa\u00dfgr\u00f6\u00dfenverfahren\u201c legt die Bundesnetzagentur fest, welchen Spielraum die Deutsche Post bei der Anpassung ihrer regulierten Preise erh\u00e4lt. Dabei ber\u00fccksichtigt sie auch Kosten, die dem Unternehmen durch die gesetzlichen Vorgaben zur fl\u00e4chendeckenden Postversorgung entstehen. Diese als \u201eLasten\u201c bezeichneten Kosten k\u00f6nnen h\u00f6here Entgelte rechtfertigen. Die Monopolkommission h\u00e4lt deren Anerkennung jedoch f\u00fcr zu weitgehend. Dadurch k\u00f6nnten Kosten aus anderen Gesch\u00e4ftsbereichen auf die Kunden der regulierten Brief- und Paketdienstleistungen verlagert und zur Quersubventionierung verwendet werden.<\/p>

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Die Stellungnahme befasst sich vor allem mit den Kosten des Filialnetzes. Um festzustellen, welche Mehrkosten auf gesetzliche Vorgaben zur\u00fcckgehen, vergleicht die Deutsche Post ihr tats\u00e4chliches Netz mit folgendem Modell: Wie s\u00e4he das Filialnetz aus, wenn das Unternehmen allein nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden k\u00f6nnte? Einen solchen Vergleich hatte die Bundesnetzagentur 2024 noch nicht als Grundlage f\u00fcr die Berechnung der Lasten akzeptiert. Damals erkannte sie lediglich die Mehrkosten selbst betriebener Filialen gegen\u00fcber vergleichbaren Partnerfilialen (z. B. in Kiosken) an.<\/p>

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Im aktuellen Entscheidungsentwurf \u00fcbernimmt die Bundesnetzagentur dagegen den Modellvergleich der Deutschen Post. Danach k\u00f6nnten ohne gesetzliche Vorgaben s\u00e4mtliche selbst betriebenen Filialen und eine bedeutende Zahl von Partnerfilialen geschlossen oder durch automatisierte Poststationen ersetzt werden. Die zus\u00e4tzlichen Kosten, die gegen\u00fcber diesem Modellnetz beim Betrieb des tats\u00e4chlichen Netzes entstehen, sollen als Lasten anerkannt werden. Damit w\u00fcrden sie auch den Spielraum f\u00fcr h\u00f6here Entgelte beeinflussen.<\/p>

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Die Monopolkommission kritisiert, dass die Deutsche Post diesen Vergleichsma\u00dfstab selbst entwickelt habe. Das Unternehmen habe ein Interesse daran, m\u00f6glichst viele Kosten als gesetzlich bedingte Mehrkosten auszuweisen. Es reiche deshalb nicht aus, wenn die Bundesnetzagentur die Annahmen lediglich auf Plausibilit\u00e4t pr\u00fcfe.<\/p>

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Die Monopolkommission bezweifelt zudem, dass die Deutsche Post die betreffenden Standorte ohne gesetzliche Verpflichtung tats\u00e4chlich aufgeben w\u00fcrde. Gerade im Paketgesch\u00e4ft sei ein dichtes Netz ein Vorteil im Wettbewerb. Viele Standorte k\u00f6nnten daher auch ohne gesetzliche Vorgaben im eigenen wirtschaftlichen Interesse des Unternehmens liegen. Die Monopolkommission empfiehlt deshalb, Filiallasten nicht pauschal anzuerkennen. Sollte die Bundesnetzagentur daran festhalten, m\u00fcsse sie selbst oder durch einen neutralen Dritten ermitteln lassen, wie ein Filialnetz ohne die gesetzlichen Vorgaben aussehen w\u00fcrde. Den Ma\u00dfstab d\u00fcrfe sie nicht von der Deutschen Post \u00fcbernehmen. Eine strengere Pr\u00fcfung gef\u00e4hrde auch nicht die Postversorgung im l\u00e4ndlichen Raum.<\/p>

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