{"id":9691,"date":"2026-11-09T17:20:05","date_gmt":"2026-11-09T16:20:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=9691"},"modified":"2026-11-09T17:20:15","modified_gmt":"2026-11-09T16:20:15","slug":"bundeskartellamt-settlements-in-bussgeldverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundeskartellamt-settlements-in-bussgeldverfahren\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt: \u201eSettlements\u201c in Bu\u00dfgeldverfahren"},"content":{"rendered":"
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09.11.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Bundeskartellamt: \u201eSettlements\u201c in Bu\u00dfgeldverfahren<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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D\nBundeskartellamt\nSettlements\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Das Bundeskartellamt hat bereits am 19. August 2026 eine \u00fcberarbeitete Fassung seines Merkblatts zur einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (\u201eSettlement\u201c) in kartellrechtlichen Bu\u00dfgeldverfahren ver\u00f6ffentlicht. Anders als bisher verlangt die Beh\u00f6rde keine sog. gest\u00e4ndige Einlassung mehr<\/u>. Weitere \u00c4nderungen betreffen den Ablauf, die Darstellung der Akteneinsicht und die Ber\u00fccksichtigung von Kooperationsbeitr\u00e4gen au\u00dferhalb des Kronzeugenprogramms.<\/p>

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Nach der alten Fassung von 2016 mussten die Beteiligten eine \u201egest\u00e4ndige Einlassung\u201c abgeben und den vorgeworfenen Sachverhalt als zutreffend anerkennen. Jetzt m\u00fcssen die Beteiligten den vorgeworfenen Sachverhalt nicht mehr als zutreffend anerkennen. Sie m\u00fcssen jedoch erkl\u00e4ren, dass sie ihre Beteiligung an dem von der Beh\u00f6rde dargestellten Versto\u00df und ihre Verantwortung daf\u00fcr nicht bestreiten<\/u>. Eine eigene Darstellung des Sachverhalts geben sie dabei nicht ab; sie beziehen sich vielmehr auf die Darstellung der Beschlussabteilung. Weiterhin m\u00fcssen die Beteiligten eine Geldbu\u00dfe bis zu dem von der Beh\u00f6rde genannten H\u00f6chstbetrag akzeptieren.<\/u> Ein Verzicht auf Rechtsmittel ist nach wie vor nicht Bestandteil der Erkl\u00e4rung.<\/p>

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Ein Settlement soll dazu beitragen, ein Bu\u00dfgeldverfahren schneller und mit geringerem Aufwand abzuschlie\u00dfen. Anders als das Kronzeugenprogramm dient es nicht dazu, neue Beweismittel zu gewinnen. Die f\u00fcr den Nachweis des Versto\u00dfes wesentlichen Beweise m\u00fcssen aus Sicht der zust\u00e4ndigen Beschlussabteilung deshalb bereits vorliegen. Die Neufassung stellt ausdr\u00fccklich klar, dass kein Anspruch auf Settlement-Gespr\u00e4che oder einen Abschluss <\/u>besteht. Bei ihrer Entscheidung ber\u00fccksichtigt die Beschlussabteilung auch, ob voraussichtlich mit allen Verfahrensbeteiligten eine einvernehmliche Beendigung erreicht werden kann.<\/p>

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F\u00fcr Settlement-Gespr\u00e4che<\/u> ist in der Regel ein Termin pro Beteiligtem vorgesehen. Alternativ ist ein schriftlicher Abschluss m\u00f6glich, auch auf der Grundlage eines Entwurfs des Bu\u00dfgeldbescheids. Gespr\u00e4che werden nur fortgef\u00fchrt, solange aus Sicht der Beh\u00f6rde eine Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens zu erwarten ist.<\/p>

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Bei der Akteneinsicht<\/u> verweist die Neufassung auf die gesetzlichen Vorschriften, statt wie bisher m\u00f6gliche Einschr\u00e4nkungen bei laufenden Ermittlungen zu erl\u00e4utern. Die Verteidigung erh\u00e4lt vor Abschluss des Settlements auf Antrag Akteneinsicht.<\/p>

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Nach der Settlement-Erkl\u00e4rung erl\u00e4sst das Bundeskartellamt einen Bu\u00dfgeldbescheid<\/u>, der die vereinbarte Geldbu\u00dfe festsetzt. Dieser enth\u00e4lt die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben, in der Regel jedoch keine ausf\u00fchrliche Beweisw\u00fcrdigung oder rechtliche W\u00fcrdigung. Legt ein Beteiligter dagegen Einspruch ein, hebt die Beh\u00f6rde diesen Bescheid auf und erl\u00e4sst auf Grundlage des dann erreichten Ermittlungsstands einen neuen Bu\u00dfgeldbescheid.<\/p>

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Der Settlement-Abschlag<\/u> betr\u00e4gt bei Kartellen zwischen Wettbewerbern, f\u00fcr die das Kronzeugenprogramm grunds\u00e4tzlich anwendbar ist, weiterhin h\u00f6chstens zehn Prozent. Ausdr\u00fccklich erfasst die Neufassung nun auch Kooperationsbeitr\u00e4ge au\u00dferhalb des Kronzeugenprogramms<\/u>. Der Abschlag wird auf die bereits wegen der Zusammenarbeit reduzierte Geldbu\u00dfe angewandt.<\/p>

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