Schwerpunkte des Kartellrechts 2013 – Referate des 41. FIW-Seminars und weitere Beitr\u00e4ge<\/title><\/head><body><\/p>\n<div>\n<h6>Band 246<\/h6>\n<h6>VII, 188 (54,- \u20ac)<\/h6>\n<h6>ISBN: 978-3-452-28027-5<\/h6>\n\u00a0<\/p>\nDas \u201eK\u00f6lner Seminar“ des FIW fand am 3. und 4. Juli 2013 zum 41. Mal statt und widmete sich erneut aktuellen Entwicklungen des Kartellrechts und der Wettbewerbspolitik. Dazu geh\u00f6rten die gerade ein paar Tage zuvor verabschiedete 8. GWB-Novelle und die vom Bundeskartellamt ver\u00f6ffentlichten neuen Bu\u00dfgeldleitlinien. Der Schwerpunkt des Seminars lag auf dem deutschen Recht und seiner Anwendung durch die Kartellbeh\u00f6rden und die Gerichte.\u00a0\u00a0<\/p>\nIm traditionellen Er\u00f6ffnungsvortrag schilderte der Vizepr\u00e4sident des Bundeskartellamts Peter Klocker<\/em> die aktuelle Entscheidungspraxis des Amtes in den Jahren 2012 und 2013. W\u00e4hrend er die 8. GWB-Novelle aus Sicht des Amtes charakterisierte und auf das prim\u00e4re Ziel hinwies, die Kartellverfolgung in den kommenden Jahren noch effektiver zu gestalten, hielt Juliane Scholl, <\/em>Monopolkommission, ebenfalls kritisch R\u00fcckschau auf die Neuerungen im deutschen Kartellrecht, das einige \u00f6konomische Fehlwirkungen aufweise und mehrfach Sonderinteressen Rechnung getragen habe. Wenn hierin Defizite im Rahmen der Gesetzgebung liegen sollten, habe die Rechtsprechung auf der anderen Seite zu einem ausgewogeneren Verh\u00e4ltnis von Eingriffs- und Verteidigungsrechten beigetragen, indem sie in den letzten Jahren die zul\u00e4ssige Reichweite der im Verwaltungs- und Bu\u00dfgeldverfahren unterschiedlichen kartellbeh\u00f6rdlichen Ermittlungsbefugnisse weiter herausgearbeitet hat (Katharina Krau\u00df<\/em>, Bundeskartellamt). Einer kritischeren W\u00fcrdigung unterzog Justus Herrlinger<\/em>, Rechtsanwalt in Hamburg, die Rechtsprechung, indem er die BGH-Entscheidung ‚Grauzementkartell‘ auf den Pr\u00fcfstand stellte und die Grenzen f\u00fcr eine verfassungskonforme Auslegung seitens der Gerichte auslotete.<\/p>\nEs standen auch speziellere Themen im Fokus des Seminars, die entweder bestimmte Unternehmenssparten betrafen oder Querverbindungen zu anderen Rechtsgebieten herstellten, die ansonsten selten n\u00e4her beleuchtet werden. Neben der vom Bundeskartellamt angestellten Sektoruntersuchung \u201eWalzasphalt“ (Fabian Theurer<\/em>, Bundeskartellamt) kamen vielf\u00e4ltige Schnittstellen zwischen dem Insolvenzrecht und Kartell- sowie Beihilfenrecht zur Sprache (Andreas M\u00f6hlenkamp<\/em>, Rechtsanwalt in D\u00fcsseldorf und Mitglied des FIW-Vorstandes). Die in Theorie und Praxis wichtige Verzahnung von Recht und \u00d6konomie beschrieb Matthias Pflanz<\/em>, \u00f6konomischer Berater in London, der die Grunds\u00e4tze der selten beachteten \u201er\u00e4umlichen Marktabgrenzung“ in der Fusionskontrolle aus \u00f6konomischer Sicht und weitere Sonderaspekte in der deutschen Fusionskontrolle darstellte.<\/p>\n\u00dcber die Referate des 41. FIW-Seminars hinaus enth\u00e4lt dieser Band drei weitere Beitr\u00e4ge. Am 16.\u00a0Mai 2013 veranstaltete die Bucerius Law School in Hamburg einen Vortragsabend zu aktuellen Entwicklungen im Pressekartellrecht. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen zwei Vortr\u00e4ge: Die Vorsitzende der unter anderem f\u00fcr die Presse zust\u00e4ndigen 6. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts, Julia Topel<\/em>, sprach \u00fcber aktuelle Fragen der Marktabgrenzung auf Zeitungsm\u00e4rkten und – vor dem Hintergrund des Falles \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\/Frankfurter Rundschau“ – \u00fcber Kriterien der Sanierungsfusion. Karen Rinsche<\/em>, Justitiarin der Rheinische Post Mediengruppe, widmete sich in ihrem Vortrag aus Anlass der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall \u201eHaller Tagblatt“ der Bedeutung des potentiellen Wettbewerbs in der Fusionskontrolle und dem kartellrechtlichen Rahmen f\u00fcr Kooperationen zwischen Presseunternehmen. Sie entnahm der BGH-Entscheidung die generelle Aussage, dass eine blo\u00df denkbare M\u00f6glichkeit sp\u00e4teren Wettbewerbs die Annahme potentiellen Wettbewerbs ebenso wenig rechtfertigt wie eine publizistisch herausfordernde Qualit\u00e4t der benachbarten Lokalzeitung. Vielmehr m\u00fcssten konkrete Anhaltspunkte mit einiger Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen Marktzutritt in drei bis f\u00fcnf Jahren sprechen. Der kartellrechtliche Rahmen f\u00fcr Kooperationen im Medienbereich sei in der Praxis durch eine gewisse Rechtsunsicherheit gekennzeichnet, da es stets auf die Pr\u00fcfung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles ankomme. Kooperationen k\u00f6nnten jedoch zur Erhaltung der Pressevielfalt beitragen und sollten daher wettbewerbspolitisch positiv bewertet werden. Eingeleitet wurde der Vortragsabend durch einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber das Thema von Horst Satzky<\/em>, Mitglied des FIW-Vorstands und Lehrbeauftragter der Bucerius Law School.<\/p>\nDie schriftliche Fassung des auf der 42. Br\u00fcsseler Informationstagung des FIW am 8. November 2013 von Torsten K\u00f6rber, <\/em>Professor in G\u00f6ttingen und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des FIW, <\/em>gehaltenen Vortrags <\/em>zum SIEC-Test im GWB <\/em>erg\u00e4nzt diesen Band. Zentraler Gegenstand der Untersuchung war die Frage, ob die Einf\u00fchrung des SIEC-Tests in die nationale Fusionskontrolle nur eine \u201eTeilangleichung“ oder eine \u201eVollharmonisierung“ bewirkt habe. K\u00f6rber<\/em> geht davon aus, dass der Marktbeherrschungstest kurz oder mittelfristig in der deutschen Praxis noch das beherrschende Merkmal bilden w\u00fcrde, l\u00e4ngerfristig werde dessen Bedeutung jedoch zugunsten des SIEC-Tests zur\u00fccktreten.<\/p>\nEs geh\u00f6rt zu den Zielen des FIW, Beitr\u00e4ge zur Durchdringung des Wettbewerbsrechts und seiner Fortentwicklung zu leisten. Diesem Anliegen soll dieser Band in besonderer Weise dienen.<\/p>\n<a href=\"https:\/\/www.fiwonline.de\/wp-content\/files\/sr_246_-_fiw-seminar_2013_inhalt.pdf\" onclick=\"window.open(this.href); return false;\">Zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/body><\/html><\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"menu_order":0,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false},"categories":[],"tags":[],"sr_band":[676],"sr-autor":[448],"class_list":{"0":"post-7204","1":"tagungsbaende","2":"type-tagungsbaende","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"sr_band-676","7":"sr-autor-fiw-hrsg"},"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tagungsbaende\/7204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tagungsbaende"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/tagungsbaende"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tagungsbaende\/7204\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7204"},{"taxonomy":"sr_band","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/sr_band?post=7204"},{"taxonomy":"sr-autor","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/sr-autor?post=7204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}

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