Schwerpunkte des Kartellrechts 2007\/2008 – Referate des XXXV. und des XXXVI. FIW-Seminars<\/title><\/head><body><\/p>\n<div>\n<h6>Band 226<\/h6>\n<h6>VIII, 189 (53,- \u20ac)<\/h6>\n<h6>ISBN: 978-3-452-27288-1<\/h6>\n\u00a0<\/p>\nDas \u00bbK\u00f6lner Seminar\u00ab des Forschungsinstituts f\u00fcr Wirtschaftsverfassung und Wett\u00adbewerb (FIW) behandelt regelm\u00e4\u00dfig \u00bbaktuelle Schwerpunkte\u00ab des Kartellrechts, die vielfach \u00fcber das Tagesgeschehen hinausreichen und oft wichtige Weichenstellungen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre anzeigen. Der vorliegende Band fasst einige Vortr\u00e4ge zusammen, die bei den K\u00f6lner Seminaren in den Jahren 2007 und 2008 gehalten worden sind. Ei\u00adnige Beitr\u00e4ge sind damals aktuellen Themen gewidmet, andere behandeln Themen, wie zum Beispiel das EU-Beihilferecht in der Finanzmarktkrise oder den Wettbewerb auf nachgelagerten M\u00e4rkten und Betrachtungen zu fusionskontrollrechtlichen Dossiers, die auch heute wieder eine vertiefte Diskussion nach sich ziehen. Den traditionellen \u00dcberblick \u00fcber die kartellrechtliche Verwaltungspraxis des Bundes\u00adkartellamts gab Vizepr\u00e4sident Peter Klocker<\/em>.<\/p>\nBei den Themen europ\u00e4ischen Zuschnitts beleuchtete Thomas Jestaedt<\/em>, Anwalt in Br\u00fcssel, n\u00e4her, welche Rolle das Beihilferecht in der Finanzmarktkrise spielt. In An\u00adbetracht notwendiger Schritte zur Rettung des Bankensystems und der Realwirtschaft werden nicht nur die Regierungen sondern auch das Beihilfenrecht vor gro\u00dfe Heraus\u00adforderungen gestellt.<\/p>\nRobert Klotz<\/em>, Anwalt in Br\u00fcssel, untersuchte, in welchem Verh\u00e4ltnis sektorspezi\ufb01sche Regulierung und allgemeines Kartellrecht in den Netzwirtschaften zueinander stehen. Die Modalit\u00e4ten der Entlassung eines regulierten Sektors in den Anwendungsbereich des allgemeinen Kartellrechts wird auch k\u00fcnftig noch Gegenstand von Debatten sein.<\/p>\nDie Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs aus dem Sommer 2009 im nieder\u00adl\u00e4ndischen Mobilfunkbereich, die den Informationsaustausch zwischen Wettbewer\u00adbern noch strengeren Regeln unterwirft, wirft ein aktuelles Licht auf das Referat von Justus Herrlinger<\/em>, Anwalt in Hamburg, der die Grenzen des Informationsaustauschs nach dem Kartellverbot n\u00e4her auslotete.<\/p>\nDie deutsche Rechtsprechung und die Frage nach dem Zugang zu Sekund\u00e4rm\u00e4rkten r\u00fcckte Johann Br\u00fcck<\/em>, Anwalt in Meerbusch, anhand der Besprechung einer Entschei\u00addung des OLG D\u00fcsseldorf in der Rechtssache \u203aPrimus\u2039 in den Vordergrund, w\u00e4hrend Moritz Lorenz<\/em>, Anwalt in Berlin, das neue Kartellgesetz der Volksrepublik China vor\u00adstellte.<\/p>\nDass zu einem umfassenden Compliance-Programm auch so genannte anwaltgesteu\u00aderte \u203aScheinrazzien\u2039 (\u203aMock Dawn Raids\u2039) geh\u00f6ren sollten, verdeutlichte Andreas Lot\u00adze<\/em>, Anwalt in Essen.<\/p>\nEine Angleichung der deutschen an die europ\u00e4ische Fusionskontrolle propagier\u00adte Michael Baron<\/em>, Anwalt in D\u00fcsseldorf, in seinem Referat zum \u203amore economic ap\u00adproach\u2039 in der Fusionskontrolle. Aktuell ist dieser Leitgedanke im Koalitionsvertrag f\u00fcr die 17. Legislaturperiode aufgegriffen worden und muss nun umgesetzt werden.<\/p>\nDas Urteil des Gerichts erster Instanz in Sachen \u203aSchneider Electric\u2039 ist zwar vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor kurzem teilweise wieder aufgehoben worden. Die Auf\u00adhebung betraf jedoch nur die kausale Herleitung eines Teils des Schadens. Die f\u00fcr eine Haftung der EU-Kommission schadensbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nde des erstinstanzlichen Urteils, das von Ulrich Schnelle<\/em>, Anwalt in Stuttgart, besprochen wurde, sind hingegen best\u00e4tigt worden, weshalb das Urteil auch f\u00fcr k\u00fcnftige F\u00e4lle von Bedeutung bleibt.<\/p>\nDie von Britta Grauke<\/em>, Anw\u00e4ltin in Frankfurt, anhand des Wei\u00dfbuches zu Schaden\u00adersatzklagen aufgezeigte Tendenz, in Europa kollektive Rechtsmittel wie Sammelklagen einf\u00fchren zu wollen, ist nach wie vor ungebrochen. Einen Richtlinienvorschlag konnte Wettbewerbskommissarin Kroes<\/em> allerdings aufgrund einigen Widerstands aus Politik, EU-Parlament und der Wirtschaft nicht mehr w\u00e4hrend ihrer Amtszeit vorlegen.<\/p>\nMarkus Wirtz<\/em>, Anwalt in D\u00fcsseldorf, deckte schlie\u00dflich De\ufb01zite der deutschen Ge\u00adsetzgebung und Rechtsprechung bei der Anwendung der Eigentumsgarantie auf, die er als notwendiges Element der Wettbewerbsordnung klassi\ufb01zierte.<\/p>\nDas FIW ist bestrebt, mit dieser Vortragsauswahl ein m\u00f6glichst breites Spektrum ak\u00adtueller kartellrechtlicher Themen vorzustellen, das auch noch einige Zeit sp\u00e4ter einen verl\u00e4sslichen Fundus f\u00fcr oftmals wiederkehrende Debatten bieten kann.<\/p>\n<a href=\"https:\/\/www.fiwonline.de\/wp-content\/files\/sr_-_fiw-seminar_2007-2008_inhalt.pdf\" onclick=\"window.open(this.href); return false;\">Zum Inhaltverzeichnis<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/body><\/html><\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"menu_order":0,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false},"categories":[],"tags":[],"sr_band":[704],"sr-autor":[448],"class_list":{"0":"post-7208","1":"tagungsbaende","2":"type-tagungsbaende","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"sr_band-704","7":"sr-autor-fiw-hrsg"},"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tagungsbaende\/7208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tagungsbaende"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/tagungsbaende"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tagungsbaende\/7208\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7208"},{"taxonomy":"sr_band","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/sr_band?post=7208"},{"taxonomy":"sr-autor","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/sr-autor?post=7208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}

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Ei\u00adnige Beitr\u00e4ge sind damals aktuellen Themen gewidmet, andere behandeln Themen, wie zum Beispiel das EU-Beihilferecht in der Finanzmarktkrise oder den Wettbewerb auf nachgelagerten M\u00e4rkten und Betrachtungen zu fusionskontrollrechtlichen Dossiers, die auch heute wieder eine vertiefte Diskussion nach sich ziehen. Den traditionellen \u00dcberblick \u00fcber die kartellrechtliche Verwaltungspraxis des Bundes\u00adkartellamts gab Vizepr\u00e4sident Peter Klocker<\/em>.<\/p>\nBei den Themen europ\u00e4ischen Zuschnitts beleuchtete Thomas Jestaedt<\/em>, Anwalt in Br\u00fcssel, n\u00e4her, welche Rolle das Beihilferecht in der Finanzmarktkrise spielt. In An\u00adbetracht notwendiger Schritte zur Rettung des Bankensystems und der Realwirtschaft werden nicht nur die Regierungen sondern auch das Beihilfenrecht vor gro\u00dfe Heraus\u00adforderungen gestellt.<\/p>\nRobert Klotz<\/em>, Anwalt in Br\u00fcssel, untersuchte, in welchem Verh\u00e4ltnis sektorspezi\ufb01sche Regulierung und allgemeines Kartellrecht in den Netzwirtschaften zueinander stehen. Die Modalit\u00e4ten der Entlassung eines regulierten Sektors in den Anwendungsbereich des allgemeinen Kartellrechts wird auch k\u00fcnftig noch Gegenstand von Debatten sein.<\/p>\nDie Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs aus dem Sommer 2009 im nieder\u00adl\u00e4ndischen Mobilfunkbereich, die den Informationsaustausch zwischen Wettbewer\u00adbern noch strengeren Regeln unterwirft, wirft ein aktuelles Licht auf das Referat von Justus Herrlinger<\/em>, Anwalt in Hamburg, der die Grenzen des Informationsaustauschs nach dem Kartellverbot n\u00e4her auslotete.<\/p>\nDie deutsche Rechtsprechung und die Frage nach dem Zugang zu Sekund\u00e4rm\u00e4rkten r\u00fcckte Johann Br\u00fcck<\/em>, Anwalt in Meerbusch, anhand der Besprechung einer Entschei\u00addung des OLG D\u00fcsseldorf in der Rechtssache \u203aPrimus\u2039 in den Vordergrund, w\u00e4hrend Moritz Lorenz<\/em>, Anwalt in Berlin, das neue Kartellgesetz der Volksrepublik China vor\u00adstellte.<\/p>\nDass zu einem umfassenden Compliance-Programm auch so genannte anwaltgesteu\u00aderte \u203aScheinrazzien\u2039 (\u203aMock Dawn Raids\u2039) geh\u00f6ren sollten, verdeutlichte Andreas Lot\u00adze<\/em>, Anwalt in Essen.<\/p>\nEine Angleichung der deutschen an die europ\u00e4ische Fusionskontrolle propagier\u00adte Michael Baron<\/em>, Anwalt in D\u00fcsseldorf, in seinem Referat zum \u203amore economic ap\u00adproach\u2039 in der Fusionskontrolle. Aktuell ist dieser Leitgedanke im Koalitionsvertrag f\u00fcr die 17. Legislaturperiode aufgegriffen worden und muss nun umgesetzt werden.<\/p>\nDas Urteil des Gerichts erster Instanz in Sachen \u203aSchneider Electric\u2039 ist zwar vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor kurzem teilweise wieder aufgehoben worden. Die Auf\u00adhebung betraf jedoch nur die kausale Herleitung eines Teils des Schadens. Die f\u00fcr eine Haftung der EU-Kommission schadensbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nde des erstinstanzlichen Urteils, das von Ulrich Schnelle<\/em>, Anwalt in Stuttgart, besprochen wurde, sind hingegen best\u00e4tigt worden, weshalb das Urteil auch f\u00fcr k\u00fcnftige F\u00e4lle von Bedeutung bleibt.<\/p>\nDie von Britta Grauke<\/em>, Anw\u00e4ltin in Frankfurt, anhand des Wei\u00dfbuches zu Schaden\u00adersatzklagen aufgezeigte Tendenz, in Europa kollektive Rechtsmittel wie Sammelklagen einf\u00fchren zu wollen, ist nach wie vor ungebrochen. 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