Herausforderung f\u00fcr die Wettbewerbsordnung – Kartellrecht zwischen Industriepolitik und Verbraucherschutz<\/title><\/head><body><\/p>\n<div>\n<h6>Band 244<\/h6>\n<h6>VII, 95 (50,- \u20ac)<\/h6>\n<h6>ISBN: 978-3-452-27969-9<\/h6>\n<p>Das 46. Innsbrucker Symposion stand unter dem Leitthema \u201eHerausforderungen f\u00fcr die Wettbewerbsordnung – Kartellrecht zwischen Industriepolitik und Verbraucherschutz“ und beleuchtete verschiedene Facetten des \u201eLeitbilds“ der Wettbewerbsordnung. W\u00e4hrend die Regelungsziele des Kartellrechts dem Schutz gegen wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Verhaltensweisen dienen und gleichzeitig f\u00fcr transparente Marktstrukturen und diskriminierungsfreien Marktzugang sorgen, haben in letzter Zeit vor allem gesellschaftspolitische Zwecksetzungen Eingang in den Rechtsrahmen gefunden oder sind Anlass, diesen zu reformieren. W\u00e4hrend sich diese Ziele vielfach erg\u00e4nzen, stehen sie bisweilen im Widerspruch zueinander, was zu Konflikten f\u00fchrt. Wenn ordoliberales Gedankengut auf Ziele der Effizienz- und Konsumentenwohlfahrt trifft, ber\u00fchrt dies oftmals die Deutungshoheit \u00fcber die \u201erichtige“ oder zukunftsweisende Wettbewerbspolitik. Ziele, die eher im au\u00dferrechtlichen, \u00f6konomischen Bereich fundieren, haben in den letzten Jahren -jedenfalls auf europ\u00e4ischer Ebene – deutlicher als Legitimationsgrundlage gedient. So scheint innerhalb der Europ\u00e4ischen Union bei Pl\u00e4nen, kollektive Rechtsschutzinstrumente\u00a0 im Kartellrecht einzuf\u00fchren, der Verbraucherschutz eine entscheidende Rolle zu spielen. Die Frage, ob der geltende Rechtsrahmen nicht schon jetzt eine Vielzahl von Instrumenten zum Schutz von Markt- wie Individualinteressen bereit h\u00e4lt, scheint kaum noch gestellt zu werden. Anders allerdings <em>Viviane Reding <\/em>in ihrer Gru\u00dfbotschaft: Aus ihrer Sicht gebe es keinen Bedarf f\u00fcr die Einf\u00fchrung kollektiver Rechtsschutzinstrumente, da das Verh\u00e4ltnis zwischen \u00f6ffentlichem und privatem Rechtsschutz und die \u00f6ffentliche Rechtsdurchsetzung in Europa gut funktioniere. Diese Auffassung scheint eine Ausnahme zu sein. Generell mangele es dem Wettbewerbsprinzip an F\u00fcrsprechern, weshalb perspektivisch die Neigung der Politik nahe liege, der Verbraucherpolitik <em>de lege ferenda<\/em> den Vorzug zu geben (<em>Thomas Ackermann<\/em>).<\/p>\n<p>F\u00fcr den nationalen Bereich trat <em>Andreas Mundt<\/em> f\u00fcr eine differenziertere Lesart des Verh\u00e4ltnisses von Wettbewerbspolitik, Industriepolitik und Verbraucherschutz ein. Neben der \u201eHarmoniebeziehung“ zwischen den verschiedenen Zielen gebe es auch die Ebene der \u201eungewollten Konflikte“, die oft dann zum Vorschein tr\u00e4te, wenn gleiche Ziele mit konfligierenden Mitteln verfolgt w\u00fcrden. <em>Philip Collins<\/em> mahnte speziell an, dass die Kommission die nationalen Besonderheiten bei ihrer Gesetzgebung im Blick behalten m\u00fcsse; anstelle einer Harmonisierung im Bereich der privaten Rechtsverfolgung sollte besser die Konvergenz der Verfahrensrechte auf nationaler Ebene vorangetrieben werden. Dass Konvergenz\u00fcberlegungen auch auf Br\u00fcsseler Ebene eine Rolle spielen, stellte<em> Johannes L\u00fcbking<\/em> anhand der aktuellen \u00dcberlegungen der Kommission an, k\u00fcnftig – wie in einigen nationalen Rechtsordnungen – Minderheitsbeteiligungen der Fusionskontrolle unterwerfen zu wollen. Dass die Frage nach dem richtigen Pr\u00fcfungsma\u00dfstab in der Fusionskontrolle auch in Deutschland stets neu gestellt wird, zeigte <em>Wolfgang Kirchhoff<\/em> anhand seiner Analyse der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zur Ber\u00fccksichtigung potentiellen Wettbewerbs bei der fusionsrechtlichen Prognose auf. <em>Carsten Becker<\/em> erinnerte noch einmal daran, dass Gefahren f\u00fcr den Wettbewerb – und damit letztlich auch f\u00fcr den Verbraucher – vor allem aus fehlendem Wettbewerb resultierten und f\u00fchrte dies im konkreten Fall f\u00fcr die Kommunikation als verbotenem Ankn\u00fcpfungspunkt kartellrechtlichen Verhaltens aus. Das Symposion schloss mit einer kritischen Betrachtung des u.s.-amerikanischen Beh\u00f6rdenzuschnitts unter Effizienzgesichtspunkten (<em>William Kovacic<\/em>).<\/p>\n<p><em>Das FIW freut sich, mit dem vorliegenden Band grunds\u00e4tzliche Spannungsfelder des Wettbewerbsrechts adressieren zu k\u00f6nnen und w\u00fcnscht dem Band eine interessierte Aufnahme bei seiner Leserschaft.<\/em><\/p>\n<p><em><a href=\"https:\/\/www.fiwonline.de\/wp-content\/files\/sr_244_-_is_2013_inhalt.pdf\" onclick=\"window.open(this.href); return false;\">Zum Inhaltsverzeichnis<\/a> <\/em><\/p>\n<\/div>\n<p><\/body><\/html><\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"menu_order":0,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false},"categories":[],"tags":[],"sr_band":[665],"sr-autor":[448],"class_list":{"0":"post-7438","1":"tagungsbaende","2":"type-tagungsbaende","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"sr_band-665","7":"sr-autor-fiw-hrsg"},"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tagungsbaende\/7438","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tagungsbaende"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/tagungsbaende"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tagungsbaende\/7438\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7438"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7438"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7438"},{"taxonomy":"sr_band","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/sr_band?post=7438"},{"taxonomy":"sr-autor","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/sr-autor?post=7438"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}

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