27 May: EU-Kommission veröffentlicht Zusammenfassung der Eingaben zum „Weißbuch zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten“

EUKommissionIndustriepolitikFusionskontrolleBeihilfenpolitikSubventionen Zusammenfassung der Eingaben zum Weißbuch: WP_foreign_subsidies2020_summary_public_consultation.pdf (europa.eu) Webseite der EU-Kommission zum Drittstaatsinstrument: European Commission – Competition (europa.eu)  Auf der…

12 May: EU-Kommission legt Verordnungsvorschlag gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten vor

EUKommissionIndustriepolitikFusionskontrolleBeihilfenpolitikSubventionen Pressemitteilung: Neue Verordnung gegen Verzerrungen durch drittstaatliche Subventionen (europa.eu) Verordnungsvorschlag: proposal_for_regulation.pdf (europa.eu) Folgenabschätzung impact_assessment_report.pdf (europa.eu) Zusammenfassung der Folgenabschätzung: impact_assessment_executive_summary.pdf…