DBundestag9. GWB-NovelleBundeskartellamtVerbraucherschutzUWG Kurz nach der ersten Lesung der 9. GWB-Novelle im Bundestag am 10. November 2016 sind aus der Presse Vorschläge…
FIWBrüsseler Informationstagung Bereits zum 45. Mal fand am 9. und 10. November 2016 die Brüsseler Informationstagung des FIW statt. Zum…
DBundestag1. Lesung9. GWB-Novelle Am 10. November 2016 fand die erste Lesung (um 14:35 Uhr) im Bundestag zur 9. GWB-Novelle (BT-Drucksache18/10207)…
EUEuGHBeihilfenpolitik Der EuGH hat am 26. Oktober 2016 in der Rechtssache C-590/14 P entschieden, dass die Verlängerung der Gültigkeit einer…
EUKommissionBeihilfenpolitikAGVO Die EU-Kommission führt vom 13. Oktober 2016 bis zum 8. Dezember 2016 eine Konsultation zu Änderungen an der Allgemeinen…
DBKartAArbeitskreis KartellrechtVerbraucherschutz Arbeitspapier: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Diskussions_Hintergrundpapier/AK_Kartellrecht_2016_Wettbewerb_und_Verbraucherverhalten.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Wie das Bundeskartellamt am 11. Oktober 2016 bekannt gab, hatte der beim Bundeskartellamt angesiedelte Arbeitskreis Kartellrecht…
EUKommissionFusionskontrolle Die EU-Kommission hat am 7. Oktober 2016 eine öffentliche Konsultation zu bestimmten Aspekten der EU-Fusionskontrolle eingeleitet, die bis zum…
DFusionskontrolleMinistererlaubnisEDEKA/Kaiser’s Tengelmann Anfang Oktober 2016 sind zwei Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur…
UKBrexitWettbewerbspolitik https://www.tagesschau.de/ausland/may-brexit-101.html Exklusives Interview: https://www.thetimes.co.uk/article/may-fires-brexit-starting-gun-7hrtn6lvl (Bezahlartikel) Am 1.Oktober 2016 hat die britische Premierministerin Theresa May erstmals in einem Zeitungsinterview mit…
DBundesregierungRegierungsentwurf9. GWB-Novelle Am 28. September 2016 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen…