Wettbewerbspolitik: Kommission veröffentlicht Jahresbericht 2024 – Europäische Kommission

Bericht: ACR 2024 – DRAFT REPORT TO SMM – FINAL CLEAN (5) – 22-01-2025.docx

Am 25. April 2025 hat die Europäische Kommission ihren Jahresbericht zur Wettbewerbspolitik 2024 vorgelegt. In dem Bericht werden die wichtigsten Fallentscheidungen, Gesetzesinitiativen und politischen Entwicklungen im Jahr 2024 sowie eine Auswahl wichtiger Durchsetzungsmaßnahmen des vergangenen Jahres dargestellt.

Der Bericht hebt die Rolle der Wettbewerbspolitik bei der Stärkung des Binnenmarktes hervor. Im Bereich Beihilfen sei bei den wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) das erste IPCEI genehmigt worden, mit dem Forschung, Innovation und die erste gewerbliche Nutzung von Gesundheitsprodukten sowie innovative Herstellungsverfahren für Arzneimittel gefördert werden, sowie zwei IPCEI für Wasserstoffinfrastruktur bzw. Wasserstoffmobilität.

2024 erließ die Kommission 127 Beihilfebeschlüsse insbesondere auf der Grundlage des Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels (TCTF), mit denen von 24 Mitgliedstaaten angemeldete nationale Maßnahmen genehmigt wurden.

Ein Beispiel aus Deutschland: im November 2024 erhielt die deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 1,9 Milliarden Euro zur Unterstützung von DB Cargo im Rahmen der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfeleitlinien.

In den Bereichen Antitrust und Kartelle erließ die Kommission 2024 zehn Beschlüsse, darunter Beschlüsse in Kartellverfahren, wie beispielsweise Mondelez, Vifor pharma, Teva Copaxone, Apple App Store Practices, Apple Pay und Meta Facebook Marketplace.

In der Fusionskontrolle blieb die Zahl der angemeldeten Zusammenschlüsse hoch. Die Kommission erließ 398 Fusionskontrollbeschlüsse, 351 davon nach dem vereinfachten Verfahren. 2024 wurden acht Übernahmen vorbehaltlich der Erfüllung von Verpflichtungszusagen freigegeben, und es wurde keine Übernahme untersagt.

Bei der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) hatten die ersten sechs benannten Torwächter im März 2024 ihre Berichte über die Einhaltung des Gesetzes über digitale Märkte vor. Daraufhin wurden gegen Alphabet, Apple und Meta förmliche Verfahren wegen Nichteinhaltung des DMA eingeleitet.

Unter der Verordnung über drittstaatliche Subventionen gingen 2024 102 Anmeldungen von Zusammenschlüssen ein. Ein Zusammenschlussvorhaben wurde vorbehaltlich der Erfüllung von Verpflichtungszusagen genehmigt. Außerdem fand im Bereich der Sicherheitsausrüstung für Flughäfen und Häfen eine erste unangekündigte Nachprüfung statt.

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit engagierte sich die Kommission 2024 weiterhin in internationalen Wettbewerbsgremien wie dem OECD-Wettbewerbsausschuss, dem Internationalen Wettbewerbsnetz (ICN) und der Handels- und Entwicklungskonferenz der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Außerdem setzte sie die Verhandlungen über den Abschluss von Fair-Trade-Abkommen mit Indien, Indonesien, den Philippinen, Thailand und den Komoren, Madagascar, Mauritius, den Seychellen und Zimbabwe fort.