UKBrexitWettbewerbsrechtBeihilfenrechtVerbraucherschutz Zum Hintergrund:  https://www.chamber-international.com/news/latest-news/uk-publishes-proposal-for-fair-and-open-post-brexit-partnership-with-eu/ Das britische Verhandlungsteam veröffentlichte am 20. August 2018 eine Präsentation aus der Reihe „Framework for the…

EUKommissionKartellrechtKartellbedingte Preisaufschläge Die Europäische Kommission konsultiert derzeit zum einem Entwurf von „Leitlinien für die nationalen Gerichte zur Schätzung des Teils…

DBundeskartellamtMarkttransparenzstelle für Kraftstoffe Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2018/20180810-bmwi-legt-bericht-zur-markttransparenzstelle-kraftstoffe-vor.html Vollständiger Bericht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/036/1903693.pdf Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie…

EUEuGHEuGKommissionSteuerrechtBeihilfenrechtSanierungsklausel Vollständige Urteile: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=203426&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=203438&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Der EuGH hat den Rechtsmitteln der Heitkamp BauHolding GmbH (HBH) und in einer ähnlichen Rechtssache…

EUKommissionBeihilfenpolitikVerhaltenskodex Die EU-Kommission hat am 16. Juli 2018 einen neuen Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle angenommen. Der erstmals im Jahr 2009…

EUKommissionWettbewerbskommissarin VestagerWettbewerbspolitik Die Generaldirektion Wettbewerb in der EU-Kommission hat angekündigt, am 17. Januar 2019 in Brüssel eine Konferenz zum Thema…

DBundesratPrivate RechtsverfolgungSammelklagenMusterfeststellungsklage Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 06.07.2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der…

DBundestagBundesregierungFraktionKleine AnfrageDigitalisierungGWB-Novelle Kleine Anfrage: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/023/1902399.pdf Antwort der Bundesregierung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/028/1902891.pdf Am 29. Juni 2018 wurde die Antwort der Bundesregierung vom 18.06.18…

DMonopolkommissionHauptgutachtenDigitalisierungAlgorithmen Die Monopolkommission hat ihr 22. Hauptgutachten mit dem Titel „Wettbewerb 2018″ am 3. Juli 2018 vorgestellt. Die Hauptgutachten erscheinen…

EUKommissionBMJVPrivate RechtsverfolgungSammelklagen/VerbandsklagenVerbraucherschutzRede Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatten am 25. Juni…