EUKommissionKartellverfolgungWhistleblowing Die EU-Kommission hat am 16. März 2017 ein Whistleblowing-Programm (Hinweisgebersystem) für die Meldung von Kartellrechtsverstößen eingeführt. Das neue Instrument…
DFIWSymposionRedeBundeskartellamtMundt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, Wo steht der Wettbewerb? Standortbestimmung im Lichte neuerer Entwicklungen im Kartellrecht Anlässlich des 50….
DBKartAKartellbekämpfung Das Bundeskartellamt hat am 20. Februar 2017 seine Informationsbroschüre „Erfolgreiche Kartellverfolgung – Nutzen für Wirtschaft und Verbraucher“ in einer…
DBundestag9. GWB-Novelle2./3. Lesung https://www.bundestag.de/blob/473452/5b9b451ea1cad27fdd93fee55a9fa731/tagesordnung-komplett-data.pdf Gesetzentwurf der Bundesregierung: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810207.pdf Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/106/1810650.pdf Anträge der Fraktionen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810240.pdf…
EUKommissionDVertragsverletzungsverfahren9. GWB-Novelle Am 24. Januar 2017 hat die EU-Kommission auf der Grundlage von Art. 258 AEUV ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland…
DOLG DüsseldorfBKartAKartellverfolgungInformationsaustausch Am 26. Januar 2017 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) die Bußgelder des Bundeskartellamtes in Höhe von ca….
DBundestagAnhörung9. GWB-Novelle Am 23. Januar 2017 fand im federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie (Vorsitz: Peter Ramsauer, CSU) in der…
DBKartAPreisbindungHinweispapier Hinweispapier: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Diskussions_Hintergrundpapier/Konsultation_Hinweispapier%20Preisbindung%20im%20Lebensmitteleinzelhandel.pdf?__blob=publicationFile&v=6 Das Bundeskartellamt hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Hinweispapiers zu Fragen des Preisbindungsverbots im Bereich…
DKartellrecht9. GWB-Novelle Die Novelle des Kartellgesetzes soll die sogenannte Wurstlücke schließen. Dabei drohen anerkannte Prinzipien des Rechts auf der Strecke…
23 Dec: Rede des Präsidenten der CMA David Currie zu den Entwicklungen der CMA (Fortschrittsbericht)
UKCMARedeDavid Currie In einer Rede des Präsidenten David Currie der Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königeichs, der Competition and Markets Authority (CMA),…