Gipfel für europäische digitale Souveränität | Bundesregierung

Gipfel für mehr digitale Souveränität startet in Berlin – Tenant Sitepackage

Am 18. November 2025 fand auf Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (Deutschland) und Präsident Emmanuel Macron (Frankreich) der Gipfel „Summit on European Digital Sovereignty“ im Berliner Gasometer auf dem EUREF-Campus statt. Der Veranstaltung wohnten über 1.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bei, darunter Digitalminister aus 23 EU-Staaten sowie EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen. Der Gipfel wurde beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 29. August 2025 angekündigt.​

Zentrale Inhalte und Ankündigungen

Deutschland und Frankreich kündigten Maßnahmen zur Stärkung der europäischen digitalen Souveränität an, einschließlich Investitionen in Rechnerinfrastruktur, KI und Quantentechnologie. Zu den Ergebnissen gehörten die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Beschaffung souveräner digitaler Dienste für Kriterien öffentlicher Vergaben sowie die „European Frontier AI Initiative“ mit Vorbereitung durch eine Taskforce im ersten Quartal 2026. Weitere Punkte umfassen Anpassungen des EU-Regelwerks, wie eine einjährige Verschiebung einzelner Pflichten der KI-Verordnung (AI Act), Weiterentwicklung des Digital-Omnibus und Investitionen von über 12 Mrd. Euro, darunter 11 Mrd. Euro für ein Rechenzentrum der Schwarz-Gruppe. Der öffentliche Sektor soll als „Ankerkunde“ europäische Anbieter skalieren.​

Relevanz für die Wettbewerbspolitik

Die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf verständigt, die Entwicklung europäischer Lösungen für öffentliche Technologieaufträge zu fördern, den Schutz europäischer Daten vor Zugriffen durch Drittstaaten zu gewährleisten und Maßnahmen gegen eine mögliche marktbeherrschende Stellung großer US-amerikanischer Cloud-Anbieter zu ergreifen. Die Initiativen zielen auch auf Abbau bürokratischer Hürden, um in Europa Innovationskräfte zu heben und zu bündeln. Ergänzt werden die Maßnahmen durch Projekte wie SAP-Mistral für souveräne KI-Stacks und Kooperationen in Cloud- und Dateninfrastrukturen.

Trotz wiederholter Bekenntnisse zum Bürokratieabbau unterstrichen die Staatschefs die Bedeutung verbindlicher Regelwerke. Präsident Macron betonte die zentrale Rolle der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Digital Services Act (DSA) sowie des Digital Markets Act (DMA). Er verwies auf die laufende Untersuchung der Kommission, die klären soll, ob die die führenden Cloud-Computing-Anbieter – insbesondere Amazon Web Services und Microsoft Azure – als „Gatekeeper“ im Sinne des DMA einzustufen seien. Eine solche Einstufung würde die Anwendung zusätzlicher regulatorischer Pflichten nach sich ziehen. Auch Merz begrüßte die Ausweitung des DMA auf große Cloud-Anbieter und sprach sich für die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen aus.