Digitaldialog EU-USA zum Digital Markets Act (DMA)
Quellen:
Offenbar plant die Europäische Kommission einen neuen transatlantischen Dialog mit den USA zu Digitalthemen. Derzeit werden anscheinend Gespräche über ein Format geführt, das die Zusammenarbeit bei digitalen Technologien und Märkten vertiefen und zugleich „Missverständnisse klären“ soll.
Anscheindend bemüht sich die Kommission, Befürchtungen über eine politische Einflussnahme der USA auf die Durchsetzung europäischen Digitalrechts entschieden zurückzuweisen. Das Recht der EU, eigene Regeln zu erlassen und unabhängig durchzusetzen, stehe „nicht zur Debatte“ (vgl. Euraktiv). Dies gelte ausdrücklich auch für laufende Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA), dem Digital Markets Act (DMA) sowie dem europäischen Kartellrecht. In diesen Fällen verfüge die Kommission über die alleinige Zuständigkeit. Darüber werde es „keine Verhandlung geben“.
Vertreter der US‑Regierung haben wiederholt Vorbehalte gegenüber dem DMA und dem DSA geäußert. Aus Sicht der US‑Behörden führten beide Regelwerke in ihrer Anwendung dazu, dass vor allem große, überwiegend in den Vereinigten Staaten ansässige Technologieunternehmen reguliert würden. Bereits im Februar 2025 hatte Präsident Donald Trump in einem Memorandum eine verstärkte Überprüfung europäischer Digitalgesetze angekündigt (vgl. dazu auch FIW-Berichte vom 26.02.2025 – U.S.-Präsident: Digital Markets Act und andere EU-Digitalgesetze gehören auf den Prüfstand – FIW Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und 10.07.2025 – EU-Kommission will der US-Regierung beim DMA entgegenkommen – FIW Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung).
Die von US‑Vertretern vorgetragenen Bedenken wurden in der öffentlichen Debatte auch mit handelspolitischen Argumenten verknüpft. US‑amerikanische Medien berichteten, dass die US‑Regierung die europäischen Digitalvorschriften als nichttarifäre Handelshemmnisse einordnet. In diesem Zusammenhang wurde wiederholt signalisiert, dass handelspolitische Zugeständnisse, insbesondere im Bereich der Zölle, von einer aus Sicht der US‑Seite flexibleren Auslegung oder Anwendung der europäischen Digitalregulierung abhängig gemacht werden könnten.
Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht kein Zusammenhang zwischen dem geplanten Digitaldialog und laufenden oder neuen Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Euractiv berichtetet, dass die Europäische Kommission bekräftigt habe, der geplante Austausch mit der US‑Regierung diene ausschließlich der Verständigung und dem Informationsaustausch. Die Zuständigkeit der Kommission für laufende Verfahren sowie für die inhaltliche Ausgestaltung und Durchsetzung des europäischen Digitalrechts bleibe davon unberührt. Gespräche mit den Vereinigten Staaten seien nicht als Instrument zur Einflussnahme auf konkrete Einzelfälle oder regulatorische Entscheidungen zu anzusehen.