Industrieausschuss des EU-Parlaments: Entschließungsantrag zum Clean Industrial Deal und Plädoyer für bessere Koordinierung staatlicher Beihilfen, von Wettbewerbsbedingungen und Industriepolitik
Resolution: RD_QO
Am 3. Juni 2025 hat der Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments (EP) einen Entschließungsantrag zum von der EU-Kommission vorgelegten Clean Industrial Deal (CID) angenommen. Zentrale Bausteine des CID sind die Beschleunigung, die Einrichtung der Bank für industrielle Dekarbonisierung und der Aktionsplan für bezahlbare Energie. Die nicht bindende Entschließung wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Sie wird dem Plenum auf einer der nächsten Plenartagungen zur Abstimmung vorgelegt, auf der auch eine Debatte mit dem Rat und der Europäischen Kommission stattfinden wird.
In der Entschließung betonen die Abgeordneten insbesondere die Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. Sie fordern die Kommission zudem auf, schnell von der Strategie zur Aktion und Umsetzung überzugehen und wollen, dass die vorgeschlagenen Aktionen durch weitere Maßnahmen ergänzt werden müssen
Fokus: Wettbewerbspolitik, Beihilfenpolitik, Industriepolitik
Der Industrieausschuss fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, „die Koordinierung der Ausgaben für staatlichen Beihilfen für gemeinsame europäische industriepolitische Prioritäten zu verbessern, und legt den Mitgliedstaaten nahe, hiervon Gebrauch zu machen, um die Industrie beim Übergang zu sauberen Energien zu unterstützen, wobei die unterschiedlichen fiskalischen Kapazitäten zu berücksichtigen sind; hebt erneut hervor, dass für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt werden muss; betont, dass die Industriepolitik in der gesamten Union besser koordiniert werden sollte, und zwar sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission; unterstützt die Einführung eines Instruments zur Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit, um die nationalen Bemühungen zu steuern und aufeinander abzustimmen; ist der Ansicht, dass die öffentliche Unterstützung dazu beitragen sollte, Arbeitsplätze und Industrietätigkeiten in Europa zu erhalten (…)“
Der ITRE fordert einen leichten Zugang zu Finanzmitteln für KMU und zu Projekten wie den IPCEIs (Important Projects of Common European Interest). Im Rahmen des „Joint European Forum for IPCEI“ kamen am 4. Juni 2025 Vertreter der Mitgliedstaaten und Vertreter der EU-Kommission zusammen (Agenda: 4959594f-3179-4ae5-a1ac-1e28d6d9ff12_en). Diskutiert wurden künftige IPCEI-Vorhaben, der Austausch über Best Practices sowie Fragen der Kofinanzierung und des Marktversagens im IPCEI-Kontext. Die übergreifenden Ziele des Joint European Forum for IPCEI sind die Identifizierung von Bereichen von strategischem EU-Interesse für potenzielle künftige IPCEI und die Steigerung der Effizienz bei der Gestaltung, Bewertung und Umsetzung von IPCEI.