Ratsdokument: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Wettbewerbsfähigkeit und zum grünen und digitalen Wandel – Consilium

Am 23. Oktober 2025 verabschiedete der Europäische Rat Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zur europäischen Verteidigung und Sicherheit, zur Wettbewerbsfähigkeit und zur doppelten Transformation, zum Wohnungswesen, zur Migration und zur Republik Moldau.

Binnenmarkt und Wettbewerb

Der Rat fordert die vollständige Umsetzung der EU-Binnenmarktstrategie bis 2028 und warnt vor Marktfragmentierung, Infrastrukturlücken und hohen Energiepreisen als Hindernisse für Wachstum und Innovation. Die Kommission soll regulatorische Belastungen abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Vereinfachung stärken, insbesondere für KMU.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen bis Mitte 2026 mit der Umsetzung der „European Defense Readiness Roadmap 2030“ beginnen und ihre Verteidigungsinvestitionen stärker auf gemeinsame europäische Projekte ausrichten. Dabei soll die Integration des europäischen Verteidigungsbinnenmarkts beschleunigt werden. Die Kommission wird aufgefordert, rasch weitere Vereinfachungsvorschläge vorzulegen, um Investitionen zu erleichtern.

Der Rat fordert auch einen dringenden und umfassenden Abbau bürokratischer Belastungen. Die Kommission und der Gesetzgeber sollen sich bei neuen Gesetzesinitiativen deutlich zurückhalten („regulatory self-restraint“). Die Entlastungsvorschläge der Kommission, insbesondere die Omnibus-Pakete, sollen zügig bearbeitet und der Nachhaltigkeits-Omnibus bis Ende 2025 verabschiedet werden. Weitere Vereinfachungspakete in Bereichen wie Automobilindustrie, militärische Mobilität, Digitalpolitik, Umwelt- und Chemikalienpolitik sowie ein neues „28. Regime“ im Gesellschaftsrecht sollen gezielt den Wettbewerb stärken.

„Grüner Wandel“

Die EU will ihre industrielle Erneuerung und Dekarbonisierung technologieneutral gestalten und dabei energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie und Automobil besonders unterstützen. Ziel ist es, saubere Technologien und „Made in Europe“-Produkte wettbewerbsfähig zu machen und unfaire Handelspraktiken aktiv zu bekämpfen. Der ER möchte Innovation und den Wettbewerbsvorteil der Union im Bereich sauberer und digitaler Technologien sowie modernster Innovation stärken.

Digitaler Wandel

Der Rat fordert den Ausbau digitaler Infrastrukturen und die Vertiefung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation, um den digitalen Wettbewerb zu fördern. Interoperable Datenlösungen und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sollen die technologische Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken, strategische Abhängigkeiten verringern und ein innovationsfreundliches Umfeld für Start-ups und neue Technologien schaffen; es gelte, den Wettbewerbsvorsprung Europas in diesen Bereichen aufrechtzuerhalten.