Sondierung: (Binnenmarkt – Beendigung ungerechtfertigter regionaler Angebotsbeschränkungen

Am 5. März 2026 hat die EU-Kommission eine Sondierung („Call for Evidence“) zu regionale Angebotsbeschränkungen veröffentlicht. Diese Sondierung, zu der die Kommission Rückmeldungen bis zum 2. April 2026 erbittet, stellt die erste Phase einer möglichen Regulierungsinitiative dar. Sie dient dazu, Informationen und Positionen von Unternehmen, Verbänden, Verbrauchern und Behörden zu sammeln, um das Ausmaß und die Ursachen regionaler Angebotsbeschränkungen (Territorial Supply Constraints) zu bewerten. Erst auf dieser Basis wird die Kommission entscheiden, ob ein neuer Rechtsakt erforderlich ist

Es handelt sich um ein Projekt der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW). Dies verdeutlicht, dass die Kommission TSCs zunehmend nicht primär als Wettbewerbsproblem, sondern als strukturelles Binnenmarkthema betrachtet, welches Marktintegration und freien Warenverkehr behindert. Ihrer Auffassung nach gehen regionale Angebotsbeschränkungen von bestimmten großen Markenherstellern aus. Sie sollen es den Einzelhändlern erschweren oder unmöglich machen, Produkte in einem EU-Land zu kaufen und in einem anderen weiterzuverkaufen. 

Tatsächlich werden ungerechtfertigte regionale Angebotsbeschränkungen in der Binnenmarktstrategie 2025 zu den „Terrible Ten“ der größten Hindernisse im europäischen Binnenmarkt gezählt. Dazu gehören auch territoriale Beschränkungen im Warenverkehr – etwa abweichende Verpackungen oder Produktvarianten für einzelne nationale Märkte, unterschiedliche Preise ohne objektive Rechtfertigung oder die Weigerung großer Hersteller, bestimmte Abnehmer über Ländergrenzen hinweg zu beliefern. Diese Hindernisse möchte die EU-Kommission gezielt beseitigen, um den Binnenmarkt effizienter, widerstandsfähiger und einheitlicher zu gestalten. Solche Mechanismen werden vom Handel seit Jahren kritisiert, da sie verhindern können, dass Händler Produkte dort einkaufen, wo sie am günstigsten sind und dadurch im Binnenmarkt künstliche Preisunterschiede entstehen.

Viele TSC-Konstellationen fallen von vorneherein nicht in den Anwendungsbereich der Vertikal-GVO, da sie nicht auf formellen Vereinbarungen beruhen, sondern auf einseitigen organisatorischen Maßnahmen (z. B. Vorgaben nationaler Tochtergesellschaften, interne Lieferpolitik, interne SKU-Differenzierung. Der Start der Sondierung durch GD GROW zeigt einen klaren politischen Willen, jenseits des Wettbewerbsrechts ein Instrumentarium zu entwickeln, das Marktsegmentierung verhindert und die Vollendung des Binnenmarkts vorantreibt.

Weitere Schritte:

Im 2. Quartal 2026 wird die Kommission eine 12-wöchige Konsultation zu dem Thema durchführen.