https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_26_1381

In ihrer Rede beim European Competition Forum am 17. Juni 2026 hat Teresa Ribera, Exekutivvizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin der Europäischen Kommission,

die Rolle der europäischen Wettbewerbspolitik in einem sich grundlegend verändernden globalen Umfeld neu eingeordnet. Ausgangspunkt ihrer Überlegungen war die Diagnose eines tiefgreifenden Strukturwandels der Weltwirtschaft.

Ribera wies darauf hin, dass Ungleichheiten weltweit zunähmen und wirtschaftliche Macht sich in wachsendem Maße konzentriere. Zugleich würden zentrale wirtschaftliche Ressourcen wie Energie, Halbleiter oder digitale Technologien zunehmend politisch instrumentalisiert. Globale Lieferketten hätten sich von Effizienzinstrumenten zu Hebeln geopolitischer Einflussnahme entwickelt. In einer solchen Konstellation bestehe die Gefahr, dass ökonomische Macht unmittelbar politischen Einfluss nach sich ziehe und damit demokratische Strukturen unter Druck gerieten.

Wettbewerbspolitik dürfe nicht isoliert als technisches Regelwerk verstanden werden. Vielmehr müsse sie in einen breiteren gesellschaftlichen und geopolitischen Kontext eingebettet werden. Wettbewerbspolitik solle dazu beitragen, dass Märkte offen und zugänglich blieben und die Vorteile allen Verbrauchern zugutekämen. Entscheidend sei zudem die Fähigkeit Europas, Wohlstand, Resilienz und demokratische Stabilität auch unter veränderten globalen Bedingungen zu sichern. Wettbewerbspolitik werde damit zunehmend als integraler Bestandteil einer umfassenden wirtschaftspolitischen Strategie verstanden, die Offenheit und Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ziel strategischer Autonomie verbindet-

Einen Schwerpunkt der Ausführungen legte Ribera auf digitale Märkte. Wirtschaftliche, technologische und informationelle Macht sei zunehmend bei wenigen großen Unternehmen gebündelt. Diese Entwicklung werde durch künstliche Intelligenz weiter beschleunigt. Wettbewerbspolitik komme die Aufgabe zu, die Offenheit dieser Märkte zu sichern und neuen Marktteilnehmern faire Zugangsmöglichkeiten zu gewährleisten. Instrumente wie der Digital Markets Act (DMA) zielten darauf ab, frühzeitig einzugreifen, bevor sich Marktmacht strukturell verfestige.

Darüber hinaus ging Ribera auf die Rolle staatlicher Beihilfen ein, die in der Vergangenheit vor allem als Ausnahmen betrachtet worden seien, sich diese Sichtweise jedoch angesichts veränderter globaler Rahmenbedingungen verschoben habe. Andere große Wirtschaftsräume verfolgten aktive industriepolitische Strategien mit erheblichen öffentlichen Investitionen. Die zentrale Frage sei daher nicht mehr, ob staatliches Eingreifen gerechtfertigt sei, sondern wie dieses ausgestaltet werde. In der EU werde staatliche Unterstützung an klar definierte öffentliche Ziele, wie die Förderung sauberer Technologien und die Verringerung strategischer Abhängigkeiten gebunden. Mit Instrumenten wie der Foreign Subsidies Regulation (FSR) solle sichergestellt werden, dass Unternehmen im europäischen Binnenmarkt unter vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen agieren könnten. Ziel sei es, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die durch staatliche Unterstützung von Unternehmen aus Drittstaaten entstünden, und so faire Marktbedingungen zu gewährleisten.

Darüber hinaus betonte Ribera, dass die Vollendung des Binnenmarktes sowie eine stärkere Integration der Kapitalmärkte entscheidend seien, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas nachhaltig zu stärken. In diesem Zusammenhang verwies Ribera auch auf die Bedeutung gemeinsamer europäischer Industrieprojekte, insbesondere der Important Projects of Common European Interest (IPCEIs). Diese ermöglichten es, strategische Kapazitäten aufzubauen und Investitionen in Schlüsseltechnologien zu bündeln, die einzelne Mitgliedstaaten allein nicht realisieren könnten. Wettbewerbspolitik sei dabei Teil eines koordinierten europäischen Ansatzes, der Kooperation ermögliche, ohne die Prinzipien des fairen Wettbewerbs aufzugeben.

Abschließend betonte Ribera im Zusammenhang mit der laufenden Überarbeitung der europäischen Fusionskontrolle, dass es dabei nicht um eine Abschwächung der Kontrolle gehe, sondern um eine Anpassung der Analyse an die veränderten globalen Wettbewerbsbedingungen. Künftig sollten Aspekte wie Innovation, Investitionen und langfristige Wettbewerbsfähigkeit stärker berücksichtigt werden.