https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_25_302

In ihrer Rede auf der IBA-Konferenz in Florenz hat Teresa Ribera, Exekutivvizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin der Europäischen Kommission, am 12. September 2025 einige juristische Schwerpunkte für die künftige Wettbewerbspolitik der EU vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Kommission verstärkt auf eine Kombination aus „harten“ und „weichen“ Durchsetzungsinstrumenten setzt – mit dem Ziel, effektive Compliance sicherzustellen und gleichzeitig strategische Ziele wie die grüne und digitale Transformation zu fördern.

Ribera betonte, dass „hard enforcement“ – etwa Bußgelder und strukturelle Abhilfemaßnahmen – weiterhin eine zentrale Rolle spielten, jedoch nicht das einzige Mittel sei. Vielmehr gewinne „soft enforcement“ zunehmend an Bedeutung. Dies zeige sich insbesondere im Rahmen des Digital Markets Act (DMA), wo die Kommission auf „regulatory dialogues“ mit Gatekeepern setze. Diese Gespräche seien laut Ribera keine bloßen Formalitäten, sondern ein effektives Mittel, um Vertrauen aufzubauen, frühzeitige Compliance zu fördern und Probleme präventiv zu lösen. Als ein konkretes Beispiel für diese kooperative Herangehensweise nannte Ribera den Fall Microsoft Teams. Die Kommission habe nach intensiven Gesprächen mit Microsoft und anderen Marktteilnehmern ein Paket von Verpflichtungszusagen akzeptiert, das den Wettbewerb im Markt für Kollaborationssoftware wiederherstellen soll. Ribera habe dies als Beleg dafür gewertet, dass „soft enforcement“ gerade in digitalen Märkten besonders wirksam sei, da dort neue Produkte und Integrationsstrategien die regulatorischen Grenzen oft herausforderten.

Gleichzeitig stellte Ribera klar, dass die Kommission bei Bedarf nicht vor strikten Sanktionen zurückschrecke. So sei etwa Google kürzlich mit einer höheren Geldbuße Euro belegt worden, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Online-Werbung missbraucht habe. Die Kommission habe dabei nicht nur eine Geldstrafe verhängt, sondern auch strukturelle Abhilfemaßnahmen gefordert, etwa die Veräußerung von Teilen des Adtech-Geschäfts.

Im Kartellrecht setze die Kommission zunehmend auf Klarheit und Kooperation, so Ribera, die in diesem Zusammenhang auf die jüngst veröffentlichten „guidance letters“ in den Sektoren Automobil und Hafenwirtschaft verwies, die Unternehmen helfen sollen, die Wettbewerbsvorschriften im Kontext strategischer EU-Ziele korrekt anzuwenden (vgl. dazu Pressemitteilungen der EU-Kommission: Kartellrecht (Lizenzverhandlungsgruppe) und Kartellrecht (Nachhaltigkeitsvereinbarung) sowie den FIW-Artikel vom 21.08.25 – Europäische Kommission veröffentlicht informelle Beratungsschreiben mit kartellrechtlichen Orientierungshilfen – FIW Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung)

Den neuen Beihilferahmen zur Förderung sauberer Industrie (CISAF) bezeichnete Ribera als „strategisches Investitionsinstrument“. Sie erläuterte, dass bereits mehr als 11 Mrd. Euro an staatlichen Beihilfen genehmigt worden seien. Weitere Genehmigungen stünden aus. Der CISAF ermögliche gezielte Investitionen in Clean-Tech, Net-Zero-Produktion und Energieinfrastruktur, wobei Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden sollten. Ribera betonte, dass nationale Regierungen bereit seien, diese Transformation zu unterstützen, aber klare Leitplanken benötigten, um Marktverzerrungen zu verhindern.

Weiter gab Ribera an, dass die Kommission zur laufenden öffentlichen Konsultation zur Fusionskontrolle bereits rund 200 Eingaben erhalten habe, die auf ein starkes Interesse an einer Modernisierung des Instruments hindeute. Die Kommission wolle die Fusionskontrolle weiterentwickeln, um sie besser mit den strategischen Zielen der EU zu verzahnen. Dabei gehe es nicht nur um die Sicherstellung von Wettbewerb, sondern auch um die Förderung von Innovation und Resilienz. Dabei seien wettbewerbliche Märkte nicht nur ein politisches Ziel, sondern ein Werkzeug, um Produktivität, Innovation, Resilienz und Respekt zu fördern“. Ribera führte weiter aus, dass effektiver Wettbewerb „Raum für globale Champions schafft“. Diese Champions sollten laut Ribera idealerweise aber durch Effizienz, Innovation und Investitionen selbst aufgebaut werden. Für das Erreichen von Größenvorteilen sei ein vollständiger Binnenmarkt unerlässlich: „And if we provide a fully integrated Single Market, that is the best guarantee that our European companies will achieve scale“. Die Fusionskontrolle könne Unternehmen dann eine Expansion ermöglichen, „wenn sie Zugang zu neuen europäischen oder globalen Märkten erhalten, neue Produkte einführen und Effizienzsteigerungen erzielen können“.