CMA: Überprüfung der Fusionskontrollpraxis zu Effizienzen
CMA launches review of its approach to merger efficiencies – GOV.UK
Die britische Competition and Markets Authority (CMA) hat am 15. Januar 2026 eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung ihrer Praxis in der Fusionskontrolle gestartet. Inhaltlich bezieht sich die Konsultation insbesondere auf den Enterprise Act 2002, die Merger Assessment Guidelines und die Merger Remedies Guidance. Das Vorhaben steht im Kontext des sogenannten 4Ps‑Frameworks – pace, predictability, proportionality and process –, das seit 2025 schrittweise in allen Bereichen der Fusionskontrolle implementiert wird. Ziel ist es, das Regime effizienter, transparenter und investorenfreundlicher auszugestalten, ohne dabei die Wirksamkeit der Wettbewerbsaufsicht zu beeinträchtigen.
Effizienzen werden bereits nach geltendem Recht innerhalb der Analyse der CMA berücksichtigt, wenn sie geeignet sind, eine drohende substantial lessening of competition (SLC) zu verhindern. Sie gelten als wettbewerbsfördernde Verbesserungen, die aus der Fusion selbst entstehen und die Marktstellung der fusionierten Unternehmen im Wettbewerb gegenüber Wettbewerbern stärken können – etwa durch niedrigere Grenzkosten, vermehrte Innovationsfähigkeit oder Qualitätssteigerungen.
Gemäß den Merger Assessment Guidelines bewertet die CMA Effizienzen anhand von vier Kriterien:
- Wettbewerbsintensivierung („rivalry-enhancing) im betroffenen Markt,
- Rechtzeitige, wahrscheinliche und ausreichende Realisierung („timeliness, likelihood and sufficiency)
- Merger-Spezifität,
- Vorteile für UK-Kunden.
In der Praxis akzeptiert die CMA Effizienzen allerdings nur selten, was überwiegend auf hohe Anforderungen an Nachweis und Verifizierbarkeit zurückzuführen ist. Die CMA betont, dass belastbare Informationen überwiegend bei den fusionierenden Unternehmen liegen und diese daher substantiiert nachweisen müssen, wie, wann und in welchem Umfang Effizienzgewinne eintreten. Sie verweist zudem darauf, dass Effizienzen nicht dazu führen dürfen, die Wettbewerbsfähigkeit von Marktgegnern so stark zu schwächen, dass im Ergebnis neue Marktmacht entsteht („efficiency offences“).
Die nun eröffnete Konsultation adressiert dieses Spannungsverhältnis zwischen strenger Fusionsprüfung und realistischen, wachstumsrelevanten Effizienzpotenzialen. Als Gründe für die Überprüfung der Effizienzpraxis gibt die CMA die Kritik von Stakeholdern an der Effizienzakzeptanz an sowie strategische Ziele, etwa, ob die Fusionskontrolle einen Beitrag zu Wachstum und Innovationsfähigkeit des Standorts leisten kann, und die generelle Weiterentwicklung der Fusionskontrolle, insbesondere unter Einbeziehung dynamischer Theorien des Wettbewerbs und der Abhilfe‑Praxis, die potenziell enger mit Effizienzüberlegungen verknüpft sind.
Die CMA fragt auch, ob das bestehende Vier‑Kriterien‑Modell präzisiert oder flexibilisiert werden sollte. Insbesondere sollen Stakeholder Stellung nehmen zu
- der realistischen Zeitachse für Effizienzrealisierungen,
- der Abwägung von Effizienzgewinnen gegenüber wettbewerblichen Nachteilen,
- der Frage, wie Vorteile bei Endkunden angemessen nachgewiesen werden können,
- der Behandlung von potenziell wettbewerbsschädlichen Effizienzen.
Dabei stellt sich für die CMA auch die Frage, ob Effizienzargumente künftig früher im Verfahren und möglicherweise stärker integriert mit der SLC‑Analyse behandelt werden sollten. Stakeholder hätten von Verfahrenshemmnissen, etwa unklaren Erwartungen, kurzen Zeitfenstern und begrenzter Interaktion mit dem Prüfungsteam berichtet.
