EU-Kommission: Bericht über Wettbewerbspolitik 2025
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Am 5. Mai 2026 hat die Europäische Kommission ihren Bericht über die Wettbewerbspolitik 2025 veröffentlicht. Der Bericht gibt – wie in den Vorjahren – einen Überblick über wesentliche politische Initiativen sowie die Anwendung des Wettbewerbsrechts im Berichtsjahr.
Im Zentrum steht dabei die Rolle der Wettbewerbspolitik in einer Phase tiefgreifender wirtschaftlicher und geopolitischer Veränderungen, die durch Klimawandel, technologische Transformation und zunehmende Unsicherheit im geopolitischen Umfeld geprägt ist. Die Kommission betont, dass Wettbewerbspolitik weiterhin einen wesentlichen Beitrag zu einem leistungsfähigen, nachhaltigen und resilienten Binnenmarkt leisten soll.
Der Bericht verdeutlicht zugleich eine Fortentwicklung des wettbewerbspolitischen Ansatzes: Neben der Sicherung unverfälschten Wettbewerbs tritt zunehmend dessen Einbettung in eine breiter angelegte wirtschaftspolitische Zielsetzung, die insbesondere auf Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und strategische Autonomie abzielt.
Ein wesentliches Element dieser Entwicklung ist die Modernisierung des wettbewerbsrechtlichen Instrumentariums. Die Kommission hat im Jahr 2025 eine umfassende Überprüfung zentraler Regelwerke eingeleitet. Dazu gehört insbesondere die Überarbeitung der Fusionskontrollleitlinien, die erstmals seit über zwanzig Jahren grundlegend angepasst werden sollen. Ziel ist es, veränderten Marktbedingungen – etwa in innovationsgetriebenen und global geprägten Sektoren – Rechnung zu tragen und zugleich Faktoren wie Innovation, Resilienz und Nachhaltigkeit stärker in die wettbewerbliche Bewertung einzubeziehen.
Parallel dazu wurden Reformen im Kartellverfahrensrecht angestoßen, die auf eine Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren abzielen. Auch in weiteren Bereichen, etwa beim Technologietransfer oder sektorspezifischen Regelungen, wurden Anpassungen vorbereitet. Insgesamt verfolgt die Kommission damit das Ziel, die Wettbewerbsaufsicht effektiver und weniger belastend auszugestalten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Wettbewerbspolitik 2025 liegt auf der Durchsetzung in digitalen Märkten. Die Anwendung des Digital Markets Act (DMA) gewinnt zunehmend an Bedeutung und ergänzt die klassische kartellrechtliche Kontrolle um einen ex‑ante‑Regulierungsansatz. Die Kommission hat im Berichtsjahr die Umsetzung und Überprüfung des DMA vorangetrieben und dessen praktische Durchsetzung weiterentwickelt. Damit kommt der Regulierung großer Plattformunternehmen weiterhin eine zentrale Rolle zu, insbesondere im Hinblick auf faire Wettbewerbsbedingungen und Marktzugänge.
Auch die kartellrechtliche Durchsetzung bleibt ein Kernelement der Tätigkeit der Kommission. Der Bericht zeigt, dass die Kommission weiterhin gegen wettbewerbswidrige Vereinbarungen und den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen vorgeht und dabei zunehmend neue Fallkonstellationen in den Blick nimmt. Hierzu zählen unter anderem Entwicklungen in digital geprägten Märkten sowie strukturelle Wettbewerbsfragen, etwa im Zusammenhang mit Beteiligungen oder neuen Formen der Marktabschottung.
Im Bereich der Fusionskontrolle wird deutlich, dass die Kommission ihre Prüfpraxis an dynamische Marktverhältnisse anpasst. Neben klassischen wettbewerblichen Effekten rücken verstärkt innovationsbezogene Aspekte sowie die langfristigen Auswirkungen von Zusammenschlüssen in den Fokus. Gleichzeitig wird die Frage der Zuständigkeit für kleinere, aber potenziell wettbewerblich relevante Transaktionen weiterhin diskutiert.
Ein zentrales Feld bleibt schließlich die Beihilfenkontrolle, die zunehmend in eine strategisch ausgerichtete Industriepolitik eingebettet ist. Die Kommission hebt hervor, dass staatliche Beihilfen gezielt zur Förderung der grünen Transformation und zur Unterstützung strategisch wichtiger Sektoren eingesetzt werden. Insbesondere im Rahmen neuer Initiativen zur Förderung sauberer Technologien gewinnt die Beihilfenpolitik an Bedeutung als Instrument zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Insgesamt zeigt der Bericht über die Wettbewerbspolitik 2025 eine klare Entwicklung hin zu einer stärker integrierten Wirtschaftspolitik. Die Wettbewerbspolitik bleibt zwar ihrem ordnungspolitischen Kern verpflichtet, wird jedoch zunehmend als Teil eines umfassenderen politischen Ansatzes verstanden. Kennzeichnend hierfür sind die fortschreitende Modernisierung der Instrumente, die wachsende Bedeutung digitaler Regulierung sowie die engere Verzahnung mit industrie‑, klima‑ und geopolitischen Zielsetzungen.
