Rede, State of the Union 2026: State of the Union 2026 – Multilingual address.pdf

Letter of Intent: State of the Union 2026 – President von der Leyen’s letter of intent.pdf

POLITICO: EU antitrust chief would consider request from AI firms to coordinate on safety – POLITICO

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat am 16. September 2026 in ihrer Rede zur Lage der Union die Stärkung der europäischen Wirtschaft als oberste Priorität bezeichnet. Im Mittelpunkt standen die weitere Integration des Binnenmarkts, schnellere Genehmigungsverfahren, niedrigere Energiepreise und der Ausbau europäischer Kapazitäten bei Künstlicher Intelligenz. Inhaltlich knüpfte die Kommissionspräsidentin an die Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta an. Unternehmen sollen im gesamten Binnenmarkt konkurrieren und wachsen können. Die politisch vereinbarte „One Europe, One Market Roadmap“ (https://commission.europa.eu/document/download/5445de81-9481-4335-9902-9756159ba614_en?filename=one-europe-one-market-roadmap.pdf) soll bis Ende 2027 umgesetzt werden.

Der gleichzeitig veröffentlichte Letter of Intent kündigt für das kommende Jahr mehrere konkrete Initiativen an, darunter Maßnahmen gegen ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen (vgl. dazu auch FIW-Artikel vom 16. März 2026 und vom 21. August 2026 – Territorial Supply Constraints (TSC) – FIW Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Konsultation zu TSC (Territorial Supply Constraints) – FIW Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung.

Initiative zu territorialen Lieferbeschränkungen

Von besonderer wettbewerbspolitischer Bedeutung ist die im Letter of Intent angekündigte Initiative gegen ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen, sogenannte Territorial Supply Constraints (TSC). Darunter werden Beschränkungen verstanden, durch die Lieferanten Einzel- oder Großhändler daran hindern oder darin beschränken, Waren oder Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu beziehen und grenzüberschreitend weiterzuverkaufen. Der Letter of Intent führt Maßnahmen gegen ungerechtfertigte TSC als eine der neuen Initiativen für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung auf, enthält aber noch keine Angaben zur vorgesehenen Regelungsform. Kartellrechtlich können territoriale Lieferbeschränkungen bereits heute insbesondere von Art. 101 AEUV erfasst werden, wenn sie auf einer Vereinbarung zwischen Unternehmen beruhen. Bei marktbeherrschenden Unternehmen kann außerdem Art. 102 AEUV einschlägig sein. Die von der Kommission angenommene Regelungslücke betrifft daher vor allem einseitige Maßnahmen nicht marktbeherrschender Unternehmen. Die TSC-Initiative wird nicht von der Generaldirektion Wettbewerb, sondern von der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU vorangetrieben. Sie ist damit institutionell als binnenmarktpolitisches Vorhaben angelegt, berührt jedoch unmittelbar den Anwendungsbereich und die Grenzen des europäischen Kartellrechts. In der laufenden Konsultation prüft die Kommission neben Selbstregulierung und Leitlinien auch gesetzliche Ansätze. Diese könnten entweder an die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Abnehmers anknüpfen oder bestimmte Praktiken unter Berücksichtigung möglicher Rechtfertigungsgründe untersagen.

Künstliche Intelligenz und Kooperation zwischen Wettbewerbern

Einen weiteren Schwerpunkt der Rede bildete Künstliche Intelligenz. Europa soll seine Rechenkapazitäten ausbauen und öffentliche sowie private Mittel stärker für Investitionen in europäische Start-ups und Unternehmen mobilisieren. Als besonders wichtige Anwendungsfelder nannte von der Leyen Gesundheit, Verkehr, Agrar- und Ernährungswirtschaft, fortgeschrittene Fertigung sowie Verteidigung und Raumfahrt. Für November 2026 kündigte sie weitere Initiativen in diesen Bereichen an.

Zugleich will die Kommissionspräsidentin führende Entwickler besonders leistungsfähiger KI-Modelle zu Gesprächen darüber einladen, wie die Bemühungen der Branche zur Begrenzung von Sicherheitsrisiken unterstützt werden können. Zu den kartellrechtlichen Voraussetzungen einer solchen Zusammenarbeit äußerte sie sich nicht. Allerdings hatte sich die Exekutiv-Vizepräsidentin Ribera gegenüber dem Nachrichtenportal POLITICO bereits geäußert, dass die Kommission entsprechende Vorschläge prüfen würde, falls sie ihr vorgelegt würden. Ribera wies zugleich darauf hin, dass das geltende EU-Wettbewerbsrecht Kooperationen zwischen Wettbewerbern im öffentlichen Interesse unter bestimmten Voraussetzungen bereits zulasse.

Ausgangspunkt der Debatte war ein Vorstoß des CEO von Anthropic. Dieser hatte eine eng begrenzte kartellrechtliche Ausnahme für bestimmte Gespräche führender KI-Labore über gemeinsame Sicherheitsstandards und eine Begrenzung unkontrollierter KI-Entwicklung angeregt.

Binnenmarkt, Gold-Plating und internationale Wettbewerbsbedingungen

Die Kommissionspräsidentin kündigte zudem weitere Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren an und forderte die Mitgliedstaaten zu einem Pakt gegen Gold-Plating auf. Zusätzliche nationale Anforderungen bei der Umsetzung von EU-Vorgaben sollen den Binnenmarkt nicht unnötig fragmentieren. Zugleich stellte von der Leyen faire internationale Wettbewerbsbedingungen in den Vordergrund. Sie verwies auf das Handelsdefizit mit China und kündigte an, alle verfügbaren Instrumente einzusetzen, um das Verhältnis neu auszubalancieren. Zur Verringerung strategischer Abhängigkeiten soll außerdem eine „European Corporation on Critical Raw Materials“ die Beschaffung und Bevorratung kritischer Rohstoffe unterstützen. Für den Bankensektor ist ein Paket zur Vereinfachung und zum Abbau von Marktfragmentierungen vorgesehen, das die Finanzierungsmöglichkeiten europäischer Unternehmen verbessern soll.

                                                                                                                                                                                                               Ulrike Suchsland