Das Bundeskartellamt hat bereits am 19. August 2026 eine überarbeitete Fassung seines Merkblatts zur einvernehmlichen Verfahrensbeendigung („Settlement“) in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren veröffentlicht. Anders als bisher verlangt die Behörde keine sog. geständige Einlassung mehr. Weitere Änderungen betreffen den Ablauf, die Darstellung der Akteneinsicht und die Berücksichtigung von Kooperationsbeiträgen außerhalb des Kronzeugenprogramms.

Nach der alten Fassung von 2016 mussten die Beteiligten eine „geständige Einlassung“ abgeben und den vorgeworfenen Sachverhalt als zutreffend anerkennen. Jetzt müssen die Beteiligten den vorgeworfenen Sachverhalt nicht mehr als zutreffend anerkennen. Sie müssen jedoch erklären, dass sie ihre Beteiligung an dem von der Behörde dargestellten Verstoß und ihre Verantwortung dafür nicht bestreiten. Eine eigene Darstellung des Sachverhalts geben sie dabei nicht ab; sie beziehen sich vielmehr auf die Darstellung der Beschlussabteilung. Weiterhin müssen die Beteiligten eine Geldbuße bis zu dem von der Behörde genannten Höchstbetrag akzeptieren. Ein Verzicht auf Rechtsmittel ist nach wie vor nicht Bestandteil der Erklärung.

Ein Settlement soll dazu beitragen, ein Bußgeldverfahren schneller und mit geringerem Aufwand abzuschließen. Anders als das Kronzeugenprogramm dient es nicht dazu, neue Beweismittel zu gewinnen. Die für den Nachweis des Verstoßes wesentlichen Beweise müssen aus Sicht der zuständigen Beschlussabteilung deshalb bereits vorliegen. Die Neufassung stellt ausdrücklich klar, dass kein Anspruch auf Settlement-Gespräche oder einen Abschluss besteht. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die Beschlussabteilung auch, ob voraussichtlich mit allen Verfahrensbeteiligten eine einvernehmliche Beendigung erreicht werden kann.

Für Settlement-Gespräche ist in der Regel ein Termin pro Beteiligtem vorgesehen. Alternativ ist ein schriftlicher Abschluss möglich, auch auf der Grundlage eines Entwurfs des Bußgeldbescheids. Gespräche werden nur fortgeführt, solange aus Sicht der Behörde eine Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens zu erwarten ist.

Bei der Akteneinsicht verweist die Neufassung auf die gesetzlichen Vorschriften, statt wie bisher mögliche Einschränkungen bei laufenden Ermittlungen zu erläutern. Die Verteidigung erhält vor Abschluss des Settlements auf Antrag Akteneinsicht.

Nach der Settlement-Erklärung erlässt das Bundeskartellamt einen Bußgeldbescheid, der die vereinbarte Geldbuße festsetzt. Dieser enthält die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben, in der Regel jedoch keine ausführliche Beweiswürdigung oder rechtliche Würdigung. Legt ein Beteiligter dagegen Einspruch ein, hebt die Behörde diesen Bescheid auf und erlässt auf Grundlage des dann erreichten Ermittlungsstands einen neuen Bußgeldbescheid.

Der Settlement-Abschlag beträgt bei Kartellen zwischen Wettbewerbern, für die das Kronzeugenprogramm grundsätzlich anwendbar ist, weiterhin höchstens zehn Prozent. Ausdrücklich erfasst die Neufassung nun auch Kooperationsbeiträge außerhalb des Kronzeugenprogramms. Der Abschlag wird auf die bereits wegen der Zusammenarbeit reduzierte Geldbuße angewandt.

                                                                                                                                       Ulrike Suchsland

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