EUEuGHEuGKommissionSteuerrechtBeihilfenrechtSanierungsklausel Vollständige Urteile: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=203426&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=203438&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Der EuGH hat den Rechtsmitteln der Heitkamp BauHolding GmbH (HBH) und in einer ähnlichen Rechtssache…

EUKommissionBeihilfenpolitikVerhaltenskodex Die EU-Kommission hat am 16. Juli 2018 einen neuen Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle angenommen. Der erstmals im Jahr 2009…

EUKommissionWettbewerbskommissarin VestagerWettbewerbspolitik Die Generaldirektion Wettbewerb in der EU-Kommission hat angekündigt, am 17. Januar 2019 in Brüssel eine Konferenz zum Thema…

DBundesratPrivate RechtsverfolgungSammelklagenMusterfeststellungsklage Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 06.07.2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der…

DBundestagBundesregierungFraktionKleine AnfrageDigitalisierungGWB-Novelle Kleine Anfrage: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/023/1902399.pdf Antwort der Bundesregierung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/028/1902891.pdf Am 29. Juni 2018 wurde die Antwort der Bundesregierung vom 18.06.18…

DMonopolkommissionHauptgutachtenDigitalisierungAlgorithmen Die Monopolkommission hat ihr 22. Hauptgutachten mit dem Titel „Wettbewerb 2018″ am 3. Juli 2018 vorgestellt. Die Hauptgutachten erscheinen…

EUKommissionBMJVPrivate RechtsverfolgungSammelklagen/VerbandsklagenVerbraucherschutzRede Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatten am 25. Juni…

DFIWFIW-Seminar Am 11. und 12. Juni 2018 fand zum 46. Mal das FIW-Seminar „Aktuelle Schwerpunkte des Kartellrechts“ in Bonn statt….

EURatEPKOMNationale WettbewerbsbehördenECN Plus Ende Mai 2018 haben sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft in Trilogverhandlungen…

DBundeskartellamtDigitalisierungPlattformenKooperationenInformationsaustausch Fallbericht: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallberichte/Kartellverbot/2018/B5-1-18-01.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Am 28. Februar 2018 hatte das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass es keine Einwände gegen die von Klöckner &…