DBundestagBundeskartellamtWettbewerbsregisterKartellrecht Mit dem am 1. Juni 2017 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters soll sichergestellt werden, dass öffentliche…
DBKartATätigkeitsberichtJahresbericht Tätigkeitsbericht und Stellungnahme der Bundesregierung: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Taetigkeitsberichte/Bundeskartellamt%20-%20T%C3%A4tigkeitsbericht%202015_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Jahresbericht: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Taetigkeitsberichte/Bundeskartellamt%20-%20T%C3%A4tigkeitsbericht%202015_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Das Bundeskartellamt hat am 28. Juni 2017 seinen Tätigkeitsbericht für die…
EUKommissionKartellverfahrenInternetökonomieMissbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Factsheet: https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-1785_de.htm Die EU-Kommission hat am 27. Juni 2017 gegen Google die bislang höchste Geldbuße überhaupt…
DBMJVKartellrechtDigitalisierungAlgorithmen Rede von BM Maas: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2017/07032017_digitales_Leben.html;jsessionid=B75CE0BD9850355BD1988ACBCF5376EE.2_cid334 https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-will-regulierung-von-internet-konzernen-mit-algorithmen-a-1155570.html Bundesjustizminister Maas hat am 3. Juli 2017 in Berlin auf einer Tagung des…
EUKartellrechtDigitalisierungAlgorithmen Die Europäische Union hatte dem OECD Competition Committee, das am 21. -23.06.17 getagt hat, eine schriftliche Eingabe mit dem…
FIWFIW-Seminar Am 20. und 21. Juni 2017 fand zum 45. Mal das FIW-Seminar „Aktuelle Schwerpunkte des Kartellrechts“ statt. Die Veranstaltung…
DBKartAFusionskontrolleLeitfadenZusagen Am 30. Mai 2017 hat das Bundeskartellamt den Leitfaden „Zusagen in der Fusionskontrolle“ veröffentlicht. Dieser Leitfaden erläutert, nach welchen…
EUBeihilfenpolitikEnergiesektorKraft-Wärme-Kopplung Am 23. Mai 2017 hat die EU-Kommission die Ermäßigungen für Umlagen für energieintensive Unternehmen genehmigt, um Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in…
EUKommissionPrivate RechtsverfolgungSammelklagen Am 22. Mai 2017 hat die EU-Kommission Fragebögen zum kollektiven Rechtsschutz veröffentlicht. Die Konsultation läuft bis zum 15….
DBundestagFinanzausschussBeihilfenrecht Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wNS8tLzUwNjg4Mg==&mod=mod454590 Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811927.pdf Am 15. Mai 2017 fand in 113. Sitzung die…