Commission seeks feedback on the review of EU merger guidelines (zwei Fragebögen)

Ausführlicher Fragebogen: EUSurvey – Survey

Sieben Schwerpunktpapiere:

• Topic A: Competitiveness and resilience
• Topic B: Assessing market power using structural features and other market indicators
• Topic C: Innovation and other dynamic elements in merger control
• Topic D: Sustainability and clean technologies
• Topic E: Digitalisation
• Topic F: Efficiencies
• Topic G: Public policy, security and labour market considerations

Die Europäische Kommission hat am 8. Mai 2025 eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Fusionsleitlinien eingeleitet, die bis zum 3. September 2025 läuft. Sie möchte sowohl die Leitlinien für horizontale Fusionen (veröffentlicht im Jahr 2004) als auch die Leitlinien für nichthorizontale Fusionen (veröffentlicht im Jahr 2008) gleichzeitig überarbeiten. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Leitlinien angesichts der sich verändernden Marktgegebenheiten auf dem neuesten Stand sind. Sie sollen einen aktualisierten, rechtlich und wirtschaftlich soliden, berechenbaren und faktengestützten Analyserahmen für alle Arten von Zusammenschlüssen und alle Wirtschaftszweige bieten.

Im Mittelpunkt der Überprüfung steht die Frage, wie die Kommission bei ihrer Bewertung Innovation, Effizienz, Widerstandsfähigkeit, die Zeithorizonte und die Investitionsintensität des Wettbewerbs in bestimmten strategischen Sektoren, das veränderte Verteidigungs- und Sicherheitsumfeld und andere akute Transformationserfordernisse unserer Zeit angemessen berücksichtigen sollte. Damit geht der Umfang dieser Überprüfung über die Bereiche hinaus, die in den Politischen Leitlinien und im Missionsschreiben an EVP Ribera – sowie im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit hervorgehoben werden. Sie wird auch allgemeinere Trends widerspiegeln, die für die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten europäischen Wirtschaft von Bedeutung sind, wie z. B. die Digitalisierung und die Nachhaltigkeit. Die Leitlinien sollen zudem der Wirtschaft mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit in Bezug auf die Art und Weise bieten, wie die Kommission Fusionen heute bewertet.

Die Konsultation findet in Form eines kürzeren allgemeinen Fragebogens und eines ausführlichen (technischen) Fragebogens für Experten statt. Darüber hinaus hat die Kommission sieben Schwerpunktpapiere veröffentlicht, in denen sie ein breites Spektrum aktueller Herausforderungen sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen Parameter erläutert, die sie bei der Bewertung der Fusionskontrolle zugrunde legt. Die Papiere sollen die Diskussion anregen und behandeln folgende Themen: Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit, Marktmacht, Innovation, Dekarbonisierung, Digitalisierung, Effizienz, Verteidigung und arbeitsrechtliche Aspekte.

Die EU-Kommission plant zudem eine Folgenabschätzung und spezielle Veranstaltungen und Workshops durchzuführen. Mit neuen Leitlinien ist erst 2027 oder sogar noch später zu rechnen.