POLITICO: Europe’s dream to wean off US tech gets reality check [www.politico.eu]

POLITICO: Digital sovereignty can’t be bargained away [www.politico.eu]

Am 6. Oktober 2025 ist ein Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Vorbereitung seiner Tagung am 23./24. Oktober 2025 über die strategische Ausrichtung der EU im digitalen Raum bekannt geworden. Die Schlussfolgerungen (im Entwurf) betonen die Notwendigkeit, die digitale Souveränität der EU zu stärken, und reagieren dabei auch auf die zunehmenden Herausforderungen durch externe Einflussnahmen, insbesondere aus den Vereinigten Staaten.

Der Europäische Rat wird laut Entwurf die Notwendigkeit betonen, Europas Interessen, Werte und regulatorische Autonomie im digitalen Raum zu behaupten. Diese Formulierung wäre eine Antwort auf die wiederholte Kritik der US-Regierung und amerikanischer Technologieunternehmen an der europäischen Digitalregulierung. Die EU würde damit klarstellen, dass die Einhaltung ihrer Rechtsvorschriften nicht zur Disposition privater Akteure steht, sondern Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung ist (vgl. dazu auch FIW-Artikel vom 26.02. und 10.07.2025).

Auch beabsichtigt die EU, ihre Fähigkeit zur Sicherung digitaler Infrastruktur, Daten und technologischer Autonomie ausbauen. Dies umfasst sowohl technische Schutzmaßnahmen als auch strategische Investitionen in europäische Schlüsseltechnologien. Die Ausschöpfung des Potenzials zukünftiger Technologien sei entscheidend für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Das impliziert auch eine gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung und des Marktzugangs europäischer Unternehmen.

Hintergrund:

Die US-Regierung sowie führende Vertreter amerikanischer Technologieunternehmen kritisieren europäische Regelwerke wie den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) als protektionistisch und zensierend. Präsident Trump hat im Sommer 2025 mit „substanziellen zusätzlichen Zöllen“ und einem Verkaufsstopp für Hardware in Länder mit aus seiner Sicht diskriminierenden Digitalgesetzen gedroht. Auch der US-Vizepräsident JD Vance hat Medienberichten zufolge mehrfach die EU-Regulierung angegriffen und sie sogar mit „sowjetischer Zensur“ verglichen (pars pro toto EU digital sovereignty should not be for sale; JD Vance Knocks EU’s Regulation Of US Tech Giants: ‘America Cannot Accept That’). Gleichzeitig wächst in Europa die Sorge über die strukturelle Abhängigkeit von US-Technologie, insbesondere in den Bereichen Cloud-Dienste, Mikroelektronik und Künstliche Intelligenz.

Ausblick:

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates werden voraussichtlich am 23./24. Oktober 2025 offiziell verabschiedet. Sie werden die Grundlage für die strategische Ausrichtung der EU in der kommenden Zeit im Bereich der digitalen Politik bilden. Die rechtliche Umsetzung könnte sich insbesondere in der Weiterentwicklung bestehender Instrumente wie dem DMA, dem Data Act, sowie in neuen Initiativen zur Förderung europäischer Cloud-, KI- und Halbleitertechnologien niederschlagen.