Kritische Rohstoffe: Europäische Kommission leitet gezielte Konsultation zu Unternehmenskooperationen ein
Fragebogen:
Die EU-Kommission hatte am 1. April 2025 eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie europäische Unternehmen bestimmte kritische Rohstoffe beschaffen, recyceln und wiederverwenden und wie eine engere Zusammenarbeit zwischen diesen Unternehmen im Einklang mit den EU-Wettbewerbsvorschriften gefördert werden kann. Die Konsultation endete am 31. Mai 2025 (vgl. dazu FIW-Bericht vom 07.04.2025 – EU-Wettbewerbsrecht und kritische Rohstoffe – Europäische Kommission leitet Konsultation zu Unternehmenskooperationen ein – FIW Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung)
Im September hat die EU-Kommission im Nachgang im Rahmen einer neuen gezielten Konsultation einen weiteren Fragebogen veröffentlicht, mit dem sie bis zum 30. September 2025 Informationen zu folgenden Punkten einholen möchte:
- Kooperationsformen wie gemeinsame Beschaffung, Abnahmevereinbarungen, Recycling-Initiativen und Nachhaltigkeitsprojekte
- Rechtliche Unsicherheiten im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 101 AEUV
- Bedarf an Leitlinien zur rechtssicheren Ausgestaltung solcher Kooperationen
Im Vordergrund steht dabei zum einen ein „Factfinding“ zu den Geschäftstätigkeiten der Unternehmen in Bezug auf die Beschaffung und das Recycling von Rohstoffen, aber auch die Frage, ob das europäische Wettbewerbsrecht möglichen Kooperationsbestrebungen in diesem Bereich im Wege steht oder zu Unsicherheiten führt, die die Kommission mit Hilfe eines Leitfadens oder konkreter Hilfestellungen beheben könnte. Die weitere Konsultation zeigt, dass die Kommission bereit ist, Kooperationsspielräume im Sinne der Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit zu prüfen und ggf. durch rechtliche Klarstellungen zu fördern.
Diese gezielte Konsultation ist Teil der Umsetzung des Critical Raw Materials Act (CRMA) und zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit strategisch wichtiger Rohstoffe für die europäische Industrie zu stärken.
Zum Hintergrund
Im sog. Clean Industrial Deal wurde angekündigt, dass die Kommission eine Untersuchung in die Wege leiten wird, um von den Marktteilnehmern zu erfahren, wie europäische Unternehmen derzeit die wichtigsten Rohstoffe beschaffen und recyceln, und um zu bewerten, ob eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Branche erforderlich ist. Daher werden insbesondere Unternehmen, die an der Gewinnung, der Verarbeitung und dem Recycling kritischer Rohstoffe beteiligt sind, aufgefordert, sich zu äußern. Das Projekt wird sich zunächst auf 14 kritische Rohstoffe konzentrieren, die wichtig sind für Sektoren wie erneuerbare Energien, digitale Technologien, Luft-/Raumfahrt- und Verteidigungstechnologien, nämlich Aluminium, Beryllium, Kobalt, Kupfer, Gallium, Germanium, Graphit, Lithium, Mangan, Nickel, Platin, Seltene Erden (REEs), Titan und Wolfram. Die Bestandsaufnahme soll auch die Bemühungen der Kommission unterstützen, den gemeinsamen Einkauf von kritischen Rohstoffen zu fördern, einschließlich des Systems zur Bündelung der Nachfrage, das in diesem Jahr im Rahmen des sog. Critical Raw Material Act eingerichtet werden soll.
Für das 4. Quartal 2025 plant die Kommission einen Workshop mit Stakeholdern, um die Ergebnisse der Konsultation zu diskutieren. Das finale Ergebnis könnte die Veröffentlichung eines Leitfadens oder Policy Briefs mit konkreten Hilfestellungen für Unternehmen zur Vereinbarkeit von Kooperationsprojekten in diesem Bereich mit den EU-Wettbewerbsvorschriften sein.