PM: Kommission nimmt befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung von Wirtschaftszweigen an, die von der Krise im Nahen Osten stark betroffen sind

Befristeter Rahmen: Mitteilung der Kommission — Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten

Die Europäische Kommission hat am 29. April 2026 den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten“ („Middle East Temporary State Aid Framework“ – METSAF) vorgestellt. Damit reagiert sie auf die seit Februar 2026 eskalierte geopolitische Lage, insbesondere auf durch die Einschränkungen in der Straße von Hormus resultierenden erheblichen Preissteigerungen bei Energie und Düngemitteln.

Politisch-ökonomisch ist der neue Rahmen eine Weiterentwicklung der bisherigen Kriseninstrumente. Die Kommission verfolgt damit ausdrücklich das Ziel, die Stabilität der EU-Wirtschaft insgesamt zu sichern, ohne die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt unnötig zu verzerren. METSAF unterscheidet sich von früheren Krisenrahmen insbesondere durch seinen selektiven Anwendungsbereich. Die beihilferechtliche Grundlage bildet dabei Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV, wodurch der Fokus auf die Förderung bestimmter Wirtschaftszweige zur Abfederung konjunktureller Schocks gelegt wird. Der Rahmen adressiert gezielt solche Sektoren, die in besonderem Maße von Energie- und inputpreisbedingten Schocks betroffen sind:

• Landwirtschaft (insb. Düngemittelintensive Primärproduktion)

• Fischerei und Aquakultur

• Landverkehr (Straße, Schiene, Binnenschifffahrt)

• Kurzstreckenseeverkehr innerhalb der EU

Der Rahmen wird flankiert durch erweiterte Beihilfemöglichkeiten für energieintensive Industrien über Anpassungen des bestehenden Clean Industrial Deal-Beihilferahmens (CISAF). Nicht erfasst ist die Luftverkehrswirtschaft. Hier sieht die Kommission weiterhin ausreichende Instrumente im bestehenden Rechtsrahmen.

Kernbestandteil des METSAF ist die Möglichkeit, krisenbedingte Mehrkosten bei zentralen Inputfaktoren teilweise zu kompensieren. Konkret können die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, die bis zu 70 % der zusätzlichen Kosten für Kraftstoffe sowie – im Agrarsektor – für Düngemittel abdecken, sofern diese Mehrkosten auf den Vergleich zwischen aktuellen Marktpreisen und einem historisch bestimmten Referenzpreis zurückzuführen sind. Zulässig sind insbesondere direkte Zuschüsse, Steuervergünstigungen sowie Finanzierungsinstrumente wie Garantien, Darlehen und Eigenkapitalmaßnahmen. Gleichzeitig verlangt der Rahmen einen klaren Anreizeffekt, d. h. die Beihilfe muss eine Verhaltensänderung bewirken, etwa die Fortführung von Tätigkeiten, die ohne Unterstützung eingestellt würden. Ergänzend gelten Transparenz- und Berichtspflichten sowie strenge Vorgaben zur Kumulation mit anderen Beihilfen.

Der beihilfefähige Zeitraum ist dabei auf die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2026 begrenzt. Ziel dieser Maßnahmen ist ausdrücklich nicht die dauerhafte Subventionierung einzelner Branchen, sondern die kurzfristige Sicherung von Liquidität und die Vermeidung von Produktionsunterbrechungen infolge exogener Preisschocks.