Foreign Subsidies Regulation (FSR): Blockade von EU-Ermittlungen durch China
Verlautbarung des chinesischen Justizministeriums: Verlautbarung des chinesischen Justizministeriums vom 20. August 2026 [en.moj.gov.cn]
Online-Berichte: When EU Foreign Subsidies Regulation Meets China’s Blocking Statute | Kluwer Competition Law Blog
Pressemitteilungen der EU-Kommission: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 28. Mai 2026 [ec.europa.eu]
Mit der Foreign Subsidies Regulation (FSR) prüft die Europäische Kommission, ob Unternehmen durch Subventionen aus Drittstaaten ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile im EU-Binnenmarkt erhalten. Im Verfahren um die geplante Übernahme der MediaMarkt- und Saturn-Muttergesellschaft Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com verlangt die Kommission deshalb Informationen über mögliche finanzielle Zuwendungen aus China. Die chinesische Regierung hält diese Informationsanforderungen jedoch für eine unzulässig und verweigert ihre Unterstützung.
China hat Unternehmen und Organisationen untersagt, bestimmte Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit einer geplanten Übernahme von Ceconomy durch den JD.com zu unterstützen. So erklärte das chinesische Justizministerium am 19. August 2026, die grenzüberschreitenden Informationsanforderungen der Kommission stellten eine unzulässige extraterritoriale Rechtsanwendung dar. Niemand dürfe diese Maßnahmen umsetzen oder an ihnen mitwirken. Das Ministerium stützt sich dabei auf die im April 2026 erlassenen chinesischen Vorschriften zur Abwehr ausländischer Jurisdiktion. Danach kann die chinesische Regierung Maßnahmen ausländischer Staaten abwehren, die sie als völkerrechtswidrige extraterritoriale Rechtsanwendung und als Beeinträchtigung chinesischer Interessen einstuft. Die Regelung wurde erstmals am 15. Mai 2026 gegenüber Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen Kommission im FSR-Verfahren gegen Nuctech angewandt.
Konkrete Fallhintergründe:
Die Kommission hatte am 28. Mai 2026 eine vertiefte Prüfung der geplanten Übernahme von Ceconomy durch JD.com eingeleitet. Nach ihrer vorläufigen Einschätzung könnte JD.com finanzielle Vorteile wie Vorzugsfinanzierungen, Steuervergünstigungen oder Zuschüsse erhalten haben, die China zuzurechnen sind. Die Kommission prüft insbesondere, ob diese Zuwendungen JD.com ein höheres Übernahmeangebot ermöglicht und damit den Erwerbsprozess verzerrt haben könnten.
Auf die chinesische Kritik reagierte die Kommission zunächst nur auf Sprecherebene. Kommissionssprecher Cardoso erklärte am 20. August 2026, die FSR sei vollständig mit den WTO-Regeln vereinbar. Sie gelte unabhängig von der Nationalität für alle Unternehmen und solle gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sichern. Auch deutsche Medien berichteten über die chinesische Anordnung und die Weigerung Pekings, sämtliche von der Kommission verlangten Informationen bereitzustellen (Übernahme von Ceconomy: China droht EU wegen Untersuchung zu chinesischem Onlinehändler JD.com | DIE ZEIT)
Bereits am 15. Mai 2026 hatte China die Ermittlungsmaßnahmen der Kommission gegen den chinesischen Hersteller von Sicherheits- und Kontrolltechnik Nuctech als unzulässige extraterritoriale Rechtsanwendung eingestuft und seine Unterstützung untersagt. Die Kommission hatte das Verfahren mit Durchsuchungen der europäischen Nuctech-Niederlassungen im April 2024 begonnen und am 11. Dezember 2025 eine vertiefte Untersuchung eröffnet.
Die Fälle machen eine Schwachstelle der FSR sichtbar. Die Kommission ist für die Prüfung drittstaatlicher Subventionen auf Informationen angewiesen, die sich vielfach bei Muttergesellschaften, Banken oder Behörden außerhalb der EU befinden. Verbietet der betreffende Drittstaat deren Herausgabe, können Unternehmen gleichzeitig europäischen Auskunftspflichten und chinesischen Mitwirkungsverboten unterliegen. Die Auseinandersetzung betrifft daher nicht nur einzelne FSR-Verfahren. Sie berührt die grundsätzliche Frage, wie weit die Ermittlungsbefugnisse der Kommission gegenüber international tätigen Unternehmensgruppen reichen und wie die FSR durchgesetzt werden kann, wenn ein Drittstaat die erforderliche Zusammenarbeit blockiert.
Ulrike Suchsland