DBKartAVerbraucherrechtsdurchsetzung Im Mai 2017 hatte das BMWi eine Studie zur Darstellung und Systematisierung von Möglichkeiten und Defiziten der privatrechtlichen Durchsetzung…
EUEuGHSteuerrechtBeihilfenrechtSanierungsklausel Schlussanträge von GA Wahl in Rechtssache C-203/16 P: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=198082&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=375469 Beschluss der Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche…
EUKommissionKartellrechtStandardessentielle Patente Am 29. November 2017 hat die Europäische Kommission ein umfangreiches „IP Package“ vorgelegt, mit dem sie Maßnahmen vorschlägt,…
DBKartABMWiFIWGWBJubiläum Daran, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor 60 Jahren am 1. Januar 1958 in Kraft getreten ist, erinnerten…
DBKartAJahresrückblick Am 21. Dezember 2017 hat das Bundeskartellamt seinen Jahresrückblick 2017 vorgelegt. Es teilte darin unter anderem die Fall- und…
EUKommissionBeihilfenpolitikEnergiesektorKraft-Wärme-Kopplung Presseecho: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/eu-streicht-betrieben-oekostrom-befreiung-15346848.html Am 19. Dezember 2017 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie die Anwendung der EEG-Umlage auf Bestandsanlagen…
EUKommissionGeneraldirektorLaitenbergerRede In seiner Rede vom 12. Dezember 2017 bei einer Veranstaltung von CRA in Brüssel sprach der Generaldirektor der Generaldirektion…
DFraktion Bündnis90/Die GrünenPrivate RechtsverfolgungMusterfeststellungsklagenSammelklagen Überarbeiteter Gesetzentwurf vom 12.12.17: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/002/1900243.pdf Gesetzentwurf vom 28.8.17: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/134/1813426.pdf Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen…
EUKommissionPrivate RechtsverfolgungSammelklagen Auf einer Veranstaltung in Berlin am 27. November 2017 zum Verbraucherrecht und kollektiven Rechtschutz hat Dr. Andreas Stein,…