EUEuropäische KommissionFusionskontrolle Pressemitteilung im Fall Siemens/Alstom: https://ec.europa.eu/germany/news/20190206-alstom-siemens_de Pressemitteilung im Fall Aurubis/Wieland:https://ec.europa.eu/germany/news/20190206-wieland-aurubis_de Die Europäische Kommission hat am 6. Februar sowohl die…
DBMWi10. GWB-NovelleGenossenschaften Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 11. Februar 2019 ein Symposium „Genossenschaften und Wissenschaft“ veranstaltet….
DBKartASektoruntersuchungDigitalwirtschaft Das Bundeskartellamt hat am 12. Dezember 2018 erste Erkenntnisse aus den Ermittlungen seiner Sektoruntersuchung zu Internet-Vergleichsportalen vorgestellt und bittet…
DBundeskartellamtMissbrauchsaufsichtOnline-Vertrieb Das Bundeskartellamt hat am 29.11.2018 ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um dessen Geschäftsbedingungen und Verhaltenspraktiken von Amazon gegenüber den…
DBundesratFreie BerufeMeisterzwang Antrag Bayerns beim Bundesrat: http://www.bayern.de/wp-content//uploads/2018/09/meisterbrief_0464-18.pdf BR-Entschließung zur Weitergabe an den Wirtschaftsausschuss: (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2018/Plenarprotokoll-970.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ) Auf Initiative des Landes Bayern…
06 Dez.: EU-Kommission fragt nach erster Bewertung der vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung auf
EUKommissionGruppenfreistellungsverordnungenVertikal-GVO Vertikal-GVO: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32010R0330 Ein Kernstück des europäischen Kartellrechts, die vertikale Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO), läuft durch ihren begrenzten zeitlichen Anwendungsbereich in ihrer…
DFIWBrüsseler Informationstagung Die 46. Brüsseler Informationstagung begann am 14.11.2018 mit einem Eröffnungsempfang und Abendessen im „La Maison des Brasseurs„. Im…
USADOJPersonalieMatthew Whitaker Am 7. November 2018 ernannte der U.S.- amerikanische Präsident Donald Trump den U.S.-amerikanischen Anwalt und Politiker Matthew George…
EUEPRechtsausschuss (JURI)Private RechtsverfolgungSammelklagen/VerbandsklagenVerbraucherschutz Am 22. Oktober 2018 hat der Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments, Geoffroy Didier (EVP),…
UKBrexitWettbewerbsrechtBeihilfenrecht Am 30. Oktober 2018 hat die britische Wettbewerbsbehörde, die Competition & Market Authority (CMA) neue Papiere für die verschiedenen…